Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?
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Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat? im Forum Onlinerecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Guten Abend zusammen! Ich habe neulich bei einem großen Internetauktionshaus einen Artikel in einer Auktion ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?

    Guten Abend zusammen!

    Ich habe neulich bei einem großen Internetauktionshaus einen Artikel in einer Auktion zum Kauf (Mindestpreis) angeboten. Leider hat ihn niemand ersteigert. Vor Auktionsende hat mich jemand per PN angesprochen, dass er Interesse an dem Artikel habe, ihm der der Preis allerdings zu hoch wäre. Daraufhin habe ich ihm angeboten dass wenn der Artikel keinen Käufer finden würde, ich preislich etwas machen könnte, wenn man alles "unter sich" regeln könnte und mir somit die Auktionsgebühren erspart blieben. Diesen Betrag und einen kleinen Zusatzbetrag würde ich dann runtergehen.

    Letztendlich haben wir uns nach etwas handeln geeinigt, er hat mir seine Mail-Adresse gegeben und ich ihm meine Kontodaten an diese zukommen lassen. Er hat überwiesen, ich den Artikel verschickt (versichert mit Sendungsverfolgung). Der Artikel ist bei ihm dann angekommen.

    Jetzt ist die Sache die dass er mit der Qualität des Artikels nicht zufrieden ist (am Anfang auch mit den Gebrauchsspuren, welche aber vertretbar sind; immerhin handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand der bereits 20 Jahre alt ist). Der Artikel liefert ihm persönlich also nicht die gewünschte Leistung ab.
    Um genauer zu sein handelt es sich hierbei um ein Objektiv für Kameras. Dazu ist zu sagen, dass es eben 20 Jahre alt ist und auch auf aktuelle Kameras passt (technisch gesehen; ob es in der Praxis immer Sinn macht ist eine andere Sache). Preislich bewegen sich die passenden Kameras von ca. 400€ bis 6000€. Meine ist dabei eher bei 400€ angesiedelt, die des Käufers bei ca. 4000€ +/-. Dies nur zur Erklärung, da diese Kameras und ihre Besitzer einen entsprechenden Leistungsunterschied bzw. Leistungsanspruch haben.
    Vor dem Kauf habe ich noch auf Wunsch des Käufers Testfotos mit meiner Kamera gemacht und auch angegeben um welche es sich dabei genau handelt. Damit muss jedem klar sein was diese leistet und welche Eigenschaften/Funktionen sie hat. Und dies geht bei meiner Kamera und der des Käufers sehr weit auseinander.

    Soviel zur Vorgeschichte, jetzt kommt das eigentliche Problem:
    Der Käufer will den Artikel zurückgeben. Alle Angaben zum Artikel und rechtliche Hinweise stehen in der Artikelbeschreibung der Auktion und wurden von mir bei der nachträglichen Verhandlung nicht mehr erwähnt (weder per Auktionshaus-PN noch per Mail; in den Mails habe ich aber in der Betreffzeile nochmals das Auktionshaus nach diesem Muster erwähnt: "Artikelname (Ebay)").
    In der Auktion selbst habe ich folgendes vermerkt:

    Rücknahmen (im Verkaufsformular): Keine Rücknahme. Dies ist ein Privatverkauf.

    "Dies ist eine private Auktion. Daher kann ich weder Garantie noch Gewährleistung übernehmen. Der Umtausch dieses Artikels ist ausgeschlossen. Der Bieter akzeptiert dies und die AGB's von Ebay mit der Abgabe eines Gebots."
    Hierzu mich zitierend schreibt der Käufer, dass ich eine Rücknahme nicht ausschließe.

    "Ich versuche meine angebotenen Artikel so genau wie möglich zu beschreiben, den Zustand einzuschätzen und erkennbare Mängel aufzuzeigen. Sollten Sie Fragen zu diesem Artikel haben oder nach dem Kauf nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte an mich."
    Hier behauptet er ich bezeichne mich selbst als "kulant". Dazu muss ich sagen dass der Artikel schon immer diese Qualität produziert hat was mit der Konstruktion des Modells zu tun hat und bei allen Exemplaren so sein sollte -> typisch modellspezifisches Problem.
    Letztendlich ist meinerseits damit gemeint, dass der Käufer bei grob unrichtigen Angaben oder Mängeln sich nicht gleich an seinen Anwalt wenden soll und mir auch nicht gleich eine schlechte Bewertung geben soll, sondern versuchen das Problem mit mir zu klären. Wenn die Qualität des Produkts den Käufer nicht überzeugt ist das schließlich kein Mangel oder gar eine Täuschung wenn dies modellbedingt so ist und bei diesem Exemplar schon immer so war.

    Ich habe auch hierbei keine falsche Angabe oder Versprechung gemacht:
    "Eignung für digitale Kameras: Perfekt geeignet für die Digital-Spiegelreflexkameras Modell 1, Model 2, usw."
    Hierbei geht es wie gesagt um die technische Eignung. Ob der Einsatz in der Praxis Sinn macht ist wie bereits erwähnt eine andere Sache und kann von mir nicht mit 20 Modellen überprüft werden. Es handelt sich hierbei auch um Herstellerangaben!

    Letztendlich meint der Käufer schriftlich vom Kauf zurücktreten zu können und droht damit nächste Woche einen Mahnbescheid beim Amtsgericht zu beantragen. Dazu hat er sich angeblich bei einem Anwalt informiert der den Mahnbescheid wohl auch beantragen wird.

    Mir stellt sich natürlich die Frage wie in solchen Fällen die Rechtslage ist. Hat ein Käufer dieses Rückgaberecht auch wenn ich es später nicht explizit noch mal erwähnt habe? Was kann mir als Verkäufer im schlimmsten Fall passieren? Dies wäre auch in Zukunft gut zu wissen.

    Da fällt mir gerade ein, dass mir der Käufer den Artikel relativ unangekündigt (zumindest extrem kurzfristig) wieder zurückgeschickt hat, ich aber die Annahme verweigert habe. Wo der Artikel jetzt ist weiß ich nicht, der Käufer war zwischendurch nicht zu hause.

    Über schnelle Antworten wäre ich sehr dankbar. Nach Möglichkeit bitte mit Quelle (Paragraf, Urteil, usw. oder zumindest eine entsprechende Begründung), schließlich brauche klare und eindeutige Verweise. Bitte nicht falsch verstehen, aber davon dass ich im Recht bin, bin ich schon überzeugt. ;-)

    Vielen Dank für hilfreiche Antworten schon einmal im Voraus!

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::

    Geändert von unwissender (03.07.11 um 01:39 Uhr)

    •   Alt


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      1,245

        

  2. sonne
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?

    Zitat Zitat von unwissender Beitrag anzeigen
    Guten Abend zusammen!

    Ich habe neulich bei einem großen Internetauktionshaus einen Artikel in einer Auktion zum Kauf (Mindestpreis) angeboten. Leider hat ihn niemand ersteigert. Vor Auktionsende hat mich jemand per PN angesprochen, dass er Interesse an dem Artikel habe, ihm der der Preis allerdings zu hoch wäre. Daraufhin habe ich ihm angeboten dass wenn der Artikel keinen Käufer finden würde, ich preislich etwas machen könnte, wenn man alles "unter sich" regeln könnte und mir somit die Auktionsgebühren erspart blieben. Diesen Betrag und einen kleinen Zusatzbetrag würde ich dann runtergehen.

    Letztendlich haben wir uns nach etwas handeln geeinigt, er hat mir seine Mail-Adresse gegeben und ich ihm meine Kontodaten an diese zukommen lassen. Er hat überwiesen, ich den Artikel verschickt (versichert mit Sendungsverfolgung). Der Artikel ist bei ihm dann angekommen.

    Jetzt ist die Sache die dass er mit der Qualität des Artikels nicht zufrieden ist (am Anfang auch mit den Gebrauchsspuren, welche aber vertretbar sind; immerhin handelt es sich um einen Gebrauchsgegenstand der bereits 20 Jahre alt ist). Der Artikel liefert ihm persönlich also nicht die gewünschte Leistung ab.
    Um genauer zu sein handelt es sich hierbei um ein Objektiv für Kameras. Dazu ist zu sagen, dass es eben 20 Jahre alt ist und auch auf aktuelle Kameras passt (technisch gesehen; ob es in der Praxis immer Sinn macht ist eine andere Sache). Preislich bewegen sich die passenden Kameras von ca. 400€ bis 6000€. Meine ist dabei eher bei 400€ angesiedelt, die des Käufers bei ca. 4000€ +/-. Dies nur zur Erklärung, da diese Kameras und ihre Besitzer einen entsprechenden Leistungsunterschied bzw. Leistungsanspruch haben.
    Vor dem Kauf habe ich noch auf Wunsch des Käufers Testfotos mit meiner Kamera gemacht und auch angegeben um welche es sich dabei genau handelt. Damit muss jedem klar sein was diese leistet und welche Eigenschaften/Funktionen sie hat. Und dies geht bei meiner Kamera und der des Käufers sehr weit auseinander.

    Soviel zur Vorgeschichte, jetzt kommt das eigentliche Problem:
    Der Käufer will den Artikel zurückgeben. Alle Angaben zum Artikel und rechtliche Hinweise stehen in der Artikelbeschreibung der Auktion und wurden von mir bei der nachträglichen Verhandlung nicht mehr erwähnt (weder per Auktionshaus-PN noch per Mail; in den Mails habe ich aber in der Betreffzeile nochmals das Auktionshaus nach diesem Muster erwähnt: "Artikelname (Ebay)").
    In der Auktion selbst habe ich folgendes vermerkt:

    Rücknahmen (im Verkaufsformular): Keine Rücknahme. Dies ist ein Privatverkauf.

    "Dies ist eine private Auktion. Daher kann ich weder Garantie noch Gewährleistung übernehmen. Der Umtausch dieses Artikels ist ausgeschlossen. Der Bieter akzeptiert dies und die AGB's von Ebay mit der Abgabe eines Gebots."
    Hierzu mich zitierend schreibt der Käufer, dass ich eine Rücknahme nicht ausschließe.

    "Ich versuche meine angebotenen Artikel so genau wie möglich zu beschreiben, den Zustand einzuschätzen und erkennbare Mängel aufzuzeigen. Sollten Sie Fragen zu diesem Artikel haben oder nach dem Kauf nicht zufrieden sein, wenden Sie sich bitte an mich."
    Hier behauptet er ich bezeichne mich selbst als "kulant". Dazu muss ich sagen dass der Artikel schon immer diese Qualität produziert hat was mit der Konstruktion des Modells zu tun hat und bei allen Exemplaren so sein sollte -> typisch modellspezifisches Problem.
    Letztendlich ist meinerseits damit gemeint, dass der Käufer bei grob unrichtigen Angaben oder Mängeln sich nicht gleich an seinen Anwalt wenden soll und mir auch nicht gleich eine schlechte Bewertung geben soll, sondern versuchen das Problem mit mir zu klären. Wenn die Qualität des Produkts den Käufer nicht überzeugt ist das schließlich kein Mangel oder gar eine Täuschung wenn dies modellbedingt so ist und bei diesem Exemplar schon immer so war.

    Ich habe auch hierbei keine falsche Angabe oder Versprechung gemacht:
    "Eignung für digitale Kameras: Perfekt geeignet für die Digital-Spiegelreflexkameras Modell 1, Model 2, usw."
    Hierbei geht es wie gesagt um die technische Eignung. Ob der Einsatz in der Praxis Sinn macht ist wie bereits erwähnt eine andere Sache und kann von mir nicht mit 20 Modellen überprüft werden. Es handelt sich hierbei auch um Herstellerangaben!

    Letztendlich meint der Käufer schriftlich vom Kauf zurücktreten zu können und droht damit nächste Woche einen Mahnbescheid beim Amtsgericht zu beantragen. Dazu hat er sich angeblich bei einem Anwalt informiert der den Mahnbescheid wohl auch beantragen wird.

    Mir stellt sich natürlich die Frage wie in solchen Fällen die Rechtslage ist. Hat ein Käufer dieses Rückgaberecht auch wenn ich es später nicht explizit noch mal erwähnt habe? Was kann mir als Verkäufer im schlimmsten Fall passieren? Dies wäre auch in Zukunft gut zu wissen.

    Da fällt mir gerade ein, dass mir der Käufer den Artikel relativ unangekündigt (zumindest extrem kurzfristig) wieder zurückgeschickt hat, ich aber die Annahme verweigert habe. Wo der Artikel jetzt ist weiß ich nicht, der Käufer war zwischendurch nicht zu hause.

    Über schnelle Antworten wäre ich sehr dankbar. Nach Möglichkeit bitte mit Quelle (Paragraf, Urteil, usw. oder zumindest eine entsprechende Begründung), schließlich brauche klare und eindeutige Verweise. Bitte nicht falsch verstehen, aber davon dass ich im Recht bin, bin ich schon überzeugt. ;-)

    Vielen Dank für hilfreiche Antworten schon einmal im Voraus!
    Hallo das alles kommt mir jetzt bekannt vor ich würde gern wissen wer dieser Ebayer ist weil ich jetzt so ein fall auch habe mit einem Handy

  3. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?

    Also Grundsätzliches zum Widerrufsrufs- oder Rückgaberecht. Bin ja selbst Shopbetreiber. Diese regelung betrifft nur gewerbl. Anbieter. Bei privatverkäufen ist sowas gesetzl.kein Muss. Jetzt stellt sich zuerst die Frage wie Ihre ebay-Situation einzuschätzen ist. Spielt in dem Fall jetzt keine Rolle, könnte aber ein Bummerang werden. warum ? Hier mal zur Info: Internetrecht - unternehmer-ebay Das sind die basics. Jetzt könnte das Kommen was ich meine: Internetrecht - abmahnung-privatverkauf-ebay

    Der Käufer hat keine Chance und will Sie einschüchtern. Der mahnbescheid ist doch ein WITZ ? Auf was soll sich der Mahnbescheid beziehen ? Sie haben das geld und er die Ware ? Irgendwie dreht der am falschen Rad.Sie haben Ihre Beschreibung klipp und klar dargelegt. Er hätte ja auch nochmal nachfragen können. Mit Ihrer beschreibung sehe ich keinen verstoss (er sicher auch nicht). Alles nur fadenscheinig.

    Vor dem Kauf habe ich noch auf Wunsch des Käufers Testfotos mit meiner Kamera gemacht und auch angegeben um welche es sich dabei genau handelt.
    Klarer geht es wohl nicht mehr.

    Sehen Sie der Sache gelassen hin. Der macht viel Wind um nichts. Vielleicht hat er auch nur ein Teil aus dem Objektiv ausgebaut was er gerade gebraucht hat..... Jetzt mehr als Scherz zu betrachten.

    Schreiben sie doch einmal ebay an, ob dieser Käufer (vielleicht auch als Verkäufer) bekannt ist. Vielleicht ist der schon sehr gut bekannt. Wenn ich einen second-hand shop hätte und ein Kunde nach einer sache fragt die ich nicht auf Lager habe wäre sowas eine Möglichkeit. Sein Kunde sagt nö, und der >Verkäufer (also Sie) bekommt sein teil zurück ? Hallo, wo leben wir denn ?

    Noch ein nachtrag
    Sie sollten am besten mal einen screenshot von ihrem ebay-Angebot machen. Kann ein guter Beweis werden.
    Geändert von Schlappeseppel (20.07.11 um 20:42 Uhr)

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?

    Zitat Zitat von Schlappeseppel Beitrag anzeigen
    Also Grundsätzliches zum Widerrufsrufs- oder Rückgaberecht. Bin ja selbst Shopbetreiber. Diese regelung betrifft nur gewerbl. Anbieter. Bei privatverkäufen ist sowas gesetzl.kein Muss.
    ???
    Falsch.da sind sie schlecht informiert.
    Ein Privatverkäufer kann die Gewährleistung,und darum geht es hier, nicht ausschliessen.
    Auch ein Privatverkäufer muss eine mangelfreie Ware liefern.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  5. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat?

    Sorry, hatte definitiv das Widerrufsrecht gemeint und nicht die Gewährleistung.

    Rückgaberecht bei Internetkauf von Privat
    Hatte das so eben interpretiert wie auch gepostet.

    Das Objektiv hatte doch keinen Mangel ? oder habe ich was überlesen.

    Jetzt ist die Sache die dass er mit der Qualität des Artikels nicht zufrieden ist
    Das hat mit einem Mangel an der Sache nichts zu tun.

    Hier ein Auszug von RA Richard (Internetrecht-Rostock):

    Grundsätzlich können private Verkäufer die Gewährleistung beim Angebot von Gebrauchtwaren ausschließen. Gemäß § 444 BGB ist der Haftungsausschluss wirksam, außer der Verkäufer hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Rechtlich ist es etwas vollkommen anderes, ob die Gewährleistung oder die Garantie ausgeschlossen wird. Die Gewährleistung bezieht sich auf Sachmängel gemäß § 434 BGB
    Hier der zitierte §444 BGB


    § 444
    Haftungsausschluss


    Auf eine Vereinbarung, durch welche die Rechte des Käufers wegen eines Mangels ausgeschlossen oder beschränkt werden, kann sich der Verkäufer nicht berufen, soweit er den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
    Hier der Link zum §434 BGB Sachmangel: § 434 BGB Sachmangel

    •   Alt


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