Ratgeberbeitrag zum Wittener Urteil zu Outlets.de
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Ratgeberbeitrag zum Wittener Urteil zu Outlets.de im Forum Onlinerecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Liebe Mitglieder, liebe Leser Immer wieder erhalten wir Anfragen, was es mit dem Wittener Urteil ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Support Team
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    Standard Ratgeberbeitrag zum Wittener Urteil zu Outlets.de

    Liebe Mitglieder, liebe Leser

    Immer wieder erhalten wir Anfragen, was es mit dem Wittener Urteil zur Webseite Outlets.de auf sich hat.
    Stellen sie hier ihre Fragen und lesen sie in den kommenden Beiträgen eine Einschätzung zum Urteil und finden sie weiterführende Links zum Thema.

    Wir würden uns freuen wenn unsere Mitglieder diesen Beitrag ebenfalls mit Inhalten füllen.

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Das Wittener Urteil im Klartext

    Herausgeber: Prof. Dr. Maximilian Herberger
    Quelle: AG Witten, Urteil vom 07.09.2010, 2 C 585/10
    AG Witten
    Urteil vom 07.09.2010
    2 C 585/10

    Titel: Anforderungen an einen ausreichenden Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit eines Internetangebots

    Ein wirksamer Vertrag mit einem Internetdienstleistungsanbieter kommt zustande, wenn sich auf der Internetseite seitlich des Anmeldeformulars und des Buttons "Jetzt anmelden" ein Hinweis auf die Kostenpflicht befindet, den der Kunde beim Anklicken des Buttons lediglich nicht wahrgenommen hat. Bedenken bezüglich eines ausreichenden Hinweises bestehen dann nicht, wenn der entsprechende Hinweis unter der Überschrift "Vertragsinformationen" erfolgt.
    Mit diesem Leitsatz beginnt die Darstellung des Urteils.
    Die Entscheidungsgründe der Richter zur Ablehnung der Feststellungsklage können sie hier nachlesen.

    Es ist also festzuhalten:
    In dem vorliegenden Urteil ging es nicht darum fest zu stellen, ob tatsächlich ein vertrag zwischen dem Nutzer und Outlets.de entstanden ist, sondern lediglich ob eine Täuschung vorgelegen hat.
    Insofern hat das Urteil keinen Einfluss darauf, ob sie wirklich zahlen müssen.

  3. Hilfsbereit
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    Standard

    Zu diesem Urteil gibt es diverse Kommentare.

    z.B.
    Zitat:
    Der Kläger hat wohl selbst behauptet, er habe sich auf Outlets&Fabriksverkauf angemeldet, seine persönlichen Daten angegeben und den Button "Jetzt anmelden" betätigt.

    Das ist schon einmal komisch für eine negative Feststellungsklage, wenn man feststellen lassen will, dass gerade kein Vertrag geschlossen worden ist. Denn mit den oben gemachten Angaben erleichtert man der Gegenseite genau das, was diese eigentlich beweisen müsste - nämlich den Vertragsschluss.
    Zitat Ende.
    Quelle: RA Sebastian Dosch (Klawtext) auf Outlets&Fabriksverkauf

    Oder dies.
    Zitat:
    Dieser „Wolfgang“ zog aus, um feststellen zu lassen, dass er nie einen Vertrag mit der Firma „Outlets“ abgeschlossen habe. Gleichwohl behauptete er ungefragt, sich auf der Homepage durch Anklicken des Buttons “jetzt anmelden“ registriert zu haben. Der geübte Leser wird feststellen, dass allein das schon ein Widerspruch in sich ist.
    (....)
    Wenn man dann auch noch behauptet, dass man den Hinweis auf die Kostenpflicht sehr wohl wahrgenommen hat, dann kann man auch einem „Wolfgang“ nicht mehr helfen. Abgesehen davon, dass auch hier der Gegner hätte beweisen müssen, dass er seinen Hinweispflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist, muss der vermeintliche Kunde sich diesen Hinweis in Wirklichkeit erst einmal suchen.
    Zitat Ende.
    Quelle: RA Kathrin Nitschke (123recht.net)
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  4. Hilfsbereit
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    Standard

    Die deutsche Rechtsprechung ist wirklich nur schwer nachvollziehbar, denn meines Erachtens hat das „Wittener Urteil“ eine Vorgeschichte:


    Am 03.02.2010 beschließt das AG Leipzig (Az.:118 C 10105/09) wegen einstweiliger Verfügung (es geht hier um die Androhung eines Schufa-Eintrags durch die Icontent GmbH), der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Das Gericht stellt fest:


    Zitat Zitat von aus dem Urteil
    "Die Angabe des Preises für die Nutzung des Internetangebotes ist nicht Bestandteil des Vertrages geworden, denn sie ist im rechten Band unter dem Feld „Schnäppchenforum“ und über dem Feld „Aktuelle Informationen“ platziert und zwar an einer Stelle, an der der Besucher der Webseite nicht damit rechnen muss.
    Ein durchschnittlicher Nutzer der Webseite gibt seine Daten ein und drückt auf den Button „ Jetzt anmelden“, er bemerkt den Fließtext auf der rechten Seite gar nicht.
    Der Hinweis auf die Kostenpflicht ist unauffällig und wird daher in der Regel nicht zur Kenntnis genommen."

    Aber auch der „Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.“ führte eine Klage gegen die Icontent GmbH hinsichtlich der Gestaltung der Website „outlets.de“ und das LG Frankfurt untersagte der Beklagten am 17.06.2010 (Az.: 2-03 O 556/09)

    Zitat Zitat von aus dem Urteil
    im geschäftlichen Verkehr Verbrauchern im Internet die entgeltliche Nutzung einer Datenbank, die Adressdaten enthält wie nachfolgend anzubieten bzw. anbieten zu lassen, ohne den Preis für die Anmeldung deutlich erkennbar anzugeben.

    Dabei heißt „wie nachfolgend abgebildet“ nichts anderes, wie es auch schon im „Leipziger Urteil“ beschrieben wurde.


    Also musste die Icontent GmbH was tun. Clever wie die nun mal sind, wurde aus „Informationen“ einfach „Vertragsinformationen“ und das ganze Feld wurde nach rechts oben verschoben.


    Na, und nun musste die ganze Sache ja, wie auch immer (das soll jeder für sich selbst bewerten), getestet werden, am Besten halt mit einer negativen Feststellungsklage. Und siehe da, es wirkt, denn das AG Witten meint nun in seinem Urteil vom 07.09.2010 (Az.:2 C 585/10):

    Zitat Zitat von aus dem Urteil
    Das von ihm zitierte Urteil des Amtsgerichts Leipzig ist auf den vorliegenden Fall bereits deshalb nicht übertragbar, weil sich die Kosteninformation in dem dort zu entscheidenden Fall unter der Rubrik "Schnäppchenforum" und "aktuelle Informationen" befand. Auf der Internetseite der Beklagten findet sich der entsprechende Hinweis aber unter der Überschrift "Vertragsinformationen".
    und kommt zu der schlichten Erkenntnis, dass hier keine arglistige Täuschung vorliegt.

    Zum Vergleich hier mal die zwei Anmeldeseiten:

    von AG Leipzig und LG Frankfurt moniert
    vom AG Witten für gut befunden

    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
    Gruß aus Dortmund

    Rudido

    Rupodos kleine Themenwelt und Internetabzocke

    •   Alt


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