Mietrecht

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Hohe Stauden dürfen bleiben

Anders als Büsche und Bäume dürfen selbst große Stauden näher als zwei Meter an ein benachbartes Grundstück heranwachsen. Im konkreten Fall hatte sich ein Hauseigentümer über das fünf Meter hohe Elefantengras des Nachbarn geärgert. Das Landgericht Coburg erklärte, dass das Gras bleiben dürfe. Denn für Stauden gebe es keinen Mindestabstand ...
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Mieter muss nicht immer neu streichen

Einigt sich ein Mieter beim Auszug mit seinem Nachmieter darauf, dass dieser die Wohnung mit farbigen Wänden übemimmt, kann der Vermieter keinen neuen Anstrich verlangen. Das gilt auch dann, wenn der Mietvertrag den Mieter zur Rückgabe der Wohnung in unauffälligen Farbtönen verpflichtet so das AG Neuruppin Az. 42 C 329/07
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Mietrecht: Nützliche Links im Web!

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Fristlose Kündigung bei falscher Selbstauskunft

Falsche Angaben zu den Einkünften in einer Selbstauskunft können selbst nach Jahren noch zur fristlosen Kündigung der Mietwohnung führen, wie das Landgericht München nun erklärte. Die Richter vertraten die Auffassung, dass der zukünftige Mieter bei den Angaben zur seinen Einkünften die Wahrheit sagen müsse, damit sich der Vermieter einen Eindruck ...
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Hundezucht in Mietwohnung

Die exzessive Hundezucht in der Mietwohnung, kann ihren Mietvertrag gefährden. So gehen die Gerichte bei einer Stallähnlichen Zucht von Hunden von der gewerblichen Nutzung der Mietwohnung aus. Zum einen bedarf es dabei der Zustimmung des Vermieters zum anderen werden andere Mieter dadurch in aller Regel belästigt. Dieses Urteil ergab sich ...
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Abnutzungserscheinungen an der Badewanne

Mieter haben keinen Anspruch auf Modernisierung ihrers Badezimmers, hier die Badewanne, weil diese Abnutzungserscheinungen aufweist. Zieht der Mieter in eine Wohnung, deren Badezimmer schon als und betagt ist, so kann er nicht später dessen Abnutzung als Mangel geltend machen. Nur wenn der Gebrauch der Wanne eingeschränkt oder unmöglich ist, stehe ...
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Termin zur Heizungsablesung verpasst

Verpasst der Mieter einen Termin an dem die Heizungen abgelesen werden sollten, so kann der Vermieter oder der Versorger keine Kosten aufbürden. Zwar sei der Mieter verpflichtet die Ablesung zu ermöglichen, die Heizkostenverordnung sehe aber ausdrücklich vor, dass er dafür keine Kosten zu tragen habe. Kann der Mieter an einem ...
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Bekleben von Türen der Mietwohnung

Zwar darf der Mieter innerhalb seiner Mietzeit die Wohnungstüren bekleben, er muss diese Klebefolie jedoch beim Auszug wieder rückstandlos entfernen. Andernfalls muss er dem Mieter die Kosten der Entfernung ersetzen. Landgericht Berlin Az: 64 S 261/00
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Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung

Erfolgt die Kündigung ihrer Mietwohnung aufgrund einer Eigenbedarfskündigung, so sollten sie nachprüfen, zu welchem Zeitpunkt die Wohnungsumwandlung erfolgt ist. Nach der aktuellen Rechtssprechung ist eine Kündigung aus diesem Grund erst frühestens nach drei Jahren möglich. In Gebieten mit Wohnraumnot kann sich die Frist auf bis zu zehn Jahren verlängern. Bundesgerichtshofes Az.: ...
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Kündigung weil Mieter nicht geheizt hat

Wer nicht heizt, dem droht Kündigung. Mieter, die sich beharrlich weigern, im Winter ihre Wohnung zu beheizen, riskieren die Kündigung. Denn bei komplett ungeheizten Wohnungen bestehe leicht die Gefahr von Frost- oder Schimmelschäden, so das LG Hagen Az: 10 S 163/07
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Höchstmiete ist erlaubt

Vermieter dürfen die Miete bis zum höchsten Wert der ortsüblichen Miete anpassen. So urteilte jetzt der Bundesgerichtshof. Gibt es keinen Mietspiegel, ermittelt ein Sachverständiger. Damit müssen Vermieter nicht, wie häufig angenommen, einen mittleren Wert der vergleichbaren Mieten wählen. BGH Az. VIII ZR 30/09
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