Sichtschutz am Balkon
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Sichtschutz am Balkon im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, bei meiner Schwiegermutter wurde letztlich der Balkon ein bisschen erneuert und da musste der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Sichtschutz am Balkon

    Hallo,

    bei meiner Schwiegermutter wurde letztlich der Balkon ein bisschen erneuert und da musste der Sichtschutz zum Nachbarbalkon abgebaut werden, den sie vor 15 Jahren bei ihrem Einzug angebracht hatte. Für ein paar Monate war er dann ab. Als alles fertig war hat sie wieder einen Sichtschutz errichtet. Der ist im Grunde so wie der vorherige. Nun hat sich aber die Nachbarin beim Vermieter beschwert. Sie will den Sichtschutz nicht haben und meine Schwiegermutter hat mittlerweile den zweiten Brief von der Hausverwaltung erhalten, sie solle den Sichtschutz entfernen ansonsten würden rechtliche Schritte gegen sie eingeleitet.

    Ist das nun rechtens? Der Sichtschutz stand 15 Jahre lang da und jetzt darf sie ihn nicht wieder aufbauen?

    Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

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    •   Alt


      Registriert seit:
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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Hallo, die Anbringung eines Sichtschutzes bedarf der Zustimmung des Vermieters. Er kann zudem Einfluss nehmen auf die Art und Anbringung.
    Wenn deine Schwiegermutter eines solche Erlaubnis einmal hatte und dies auch belegen kann, sofern in den 15 Jahren der Eigentümer gewechselt hat, so kann man diese nicht einfach wieder versagen.
    Jetzt gibt es aber auch eine Ausnahme, sofern der Sichtschutz nicht höher als das Geländer ist, darf die Anbringung nicht versagt werden. Amtsgericht Köln Az.: 212 C 124/98
    Das Helferlein

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Mieter dürften eine derartige Verkleidung etwa aus Bast anbringen, vorausgesetzt sie ist nicht höher als das Geländer, so das Amtsgericht Köln (Az.: 212 C 124/98). Die Verkleidung dürfe die Außenfassade des Hauses jedoch nicht verunstalten. Vor allem müsse sie farblich mit ihr harmonieren.

    Gelesen und als Zitat aus der Quelle

    Startseite | balkon.sichtschutz.org

  4. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Hey,

    danke schonmal für die Antworten. Der Sichtschutz ragt schon über das Geländer hinaus. Aber dass der Sichtschutz schon 15 Jahre dort stand und geduldet wurde bringt nichts? Außerdem sind an dem Haus mehrere solcher Sichtschütze befestigt.

  5. Hilfsbereit
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    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Eine Art Miethäusliche Duldung wie im Arbeitsrecht gibt es nicht.
    Eine stillschweigende Duldung des Vermieters ist daher einer Erlaubnis nicht gleich zu setzen.
    Wenn die anderen Nachbarn aber den gleichen / ähnlichen Sichtschutz haben, dann würde ich mal darum bitten zu erklären, was daran so schlimm ist.
    Hat denn jene die sich beschwert hat auch einen Sichtschutz angebracht?
    Das Helferlein

  6. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Hallo, ok das war noch eine wichtige Info. Danke Helferlein! Die Nachbarin, die sich beschwert hat, hat nicht so einen Sichtschutz. Die Frau ist extrem neugierig und nutzt den fehlenden Sichtschutz dazu meine Schwiegermutter noch besser "beschatten" zu können als vorher. Nicht angenehm...

  7. Hilfsbereit
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    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Zitat Zitat von Helferlein Beitrag anzeigen
    Eine Art Miethäusliche Duldung wie im Arbeitsrecht gibt es nicht.
    Eine stillschweigende Duldung des Vermieters ist daher einer Erlaubnis nicht gleich zu setzen.
    Es gibt im Baurecht den Bestandsschutz.
    Dies könnte hier zur Anwendung kommen.

    Ps.
    Ihre Schwiegermutter sollte mal über eine Alternative nachdenken.....z.B. Bambus.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  8. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Ob der Bestandsschutz im Baurecht hier greift ist zu bezweifeln

  9. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    2,376
    Blog-Einträge
    45

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Bezweifle ich auch mal.
    Es werden folgende Formen des Bestandsschutzes unterschieden:
    1)
    Passiver Bestandsschutz: Art. 14 GG schützt einen ursprünglich rechtmäßig geschaffenen Bestand vor Änderungen gesetzlicher Grundlagen.
    2)
    Aktiver Bestandsschutz: Der Eigentümer hat einen Anspruch auf Genehmigung solcher Maßnahmen, die das Bauwerk erhalten und sichern sollen.
    Bestandsschutz im Baurecht: Information - Begriff - Definition im JuraForum.de

    einen ursprünglich rechtmäßig geschaffenen Bestand vor Änderungen gesetzlicher Grundlagen.
    scheidet wohl aus. es erfolgte keine gesetzliche Änderung und wenn der Vermieter gefragt werden muss, ist der Sichtschutz wohl auch nicht rechtmäßig, wobei ich eher glaube das es um bauliche Veränderungen geht und somit hier eher nicht greift.

    Der Eigentümer hat einen Anspruch auf Genehmigung solcher Maßnahmen, die das Bauwerk erhalten und sichern sollen.
    Mieter ist nicht Eigentümer das zum einen. Zum anderen erhält oder sicher ein Sichtschutz kein Bauwerk.
    Das ist nun aber nur meine Laienhafte Darlegung der frage ob Bestandschutz gilt. Was man hier innerhalb eines Beitrages alles so lernt ist schon erstaunlich.
    Das Helferlein

  10. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Sichtschutz am Balkon

    Hallo !

    Wenn der beschriebene Sichtschutz nicht erlaubt ist, ergibt sich die Frage ob an seiner Stelle nicht eine
    große dichte Pflanze hingestellt werden darf/kann.
    Man kann solche Streitigkeiten durch eigene Lösungs-Kreationen eventl. auch geschickt umgehen.

    Gruß

    L&O

    •   Alt


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