Reparaturen an EBK muss Mieter zahlen
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Reparaturen an EBK muss Mieter zahlen im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, in meinem Mietvertrag ist folgender Zusatz vermerkt: Die Einbauküche ist neuwertig. Evtl. anfallende Reparaturen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Reparaturen an EBK muss Mieter zahlen

    Hallo,

    in meinem Mietvertrag ist folgender Zusatz vermerkt:
    Die Einbauküche ist neuwertig. Evtl. anfallende Reparaturen sind vom Mieter zu veranlassen und zu zahlen.

    Ist dies nichtig? Die Einbauchküche wird von mir mietgemietet und ist als Wohnungszubehör im Mietvertrag aufgeführt.

    Danke

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    •   Alt


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    Standard

    Hallo Soelk, herzlich Willkommen im Rechtsforum.

    Sie haben einen Mietvertrag unterschrieben, der eine sogenannte Mietküche beinhaltet.
    Die Küche ist Eigentum des Vermieters und wird ihnen innerhalb der Mietzeit kostenfrei überlassen, wobei der Vermieter dementsprechend die Miete angepasst haben dürfte.
    Ein recht üblicher Fall in der Praxis.

    Der Gesetzgeber sagt dazu in § 535 BGB:

    Der Vermieter hat die gemietete Sache während der Mietzeit in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu erhalten. Veränderungen und Verschlechterungen der Mietsache, die auf einen vertragsmäßigen Gebrauch zurückgehen, hat der Mieter gemäß § 538 BGB nicht zu vertreten.
    Nun haben sie in ihrem Mietvertrag eine oft verwendete Klausel, wobei Vermieter nun eigentlich wissen sollten, dass diese unwirksam ist.

    Evtl. anfallende Reparaturen sind vom Mieter zu veranlassen und zu zahlen.
    Diese Klausel benachteiligt den Mieter auf unverhältnismäßige Weise. Die daraus anfallenden Kosten können für den Mieter überraschend hoch ausfallen.
    In einem solchen Fall ist die Klausel unwirksam.
    OLG Hamm RE WM 91, 248

    Damit sind jegliche Ansprüche des Vermieters verwirkt, sofern sie einen defekt nicht schuldhaft verursachen. Sie brauchen sich bei Reparaturen weder an den Kosten beteiligen, diese gänzlich bezahlen, noch müssen und dürfen sie diese in Auftrag geben.

    Sie sind allemal verpflichtet, dem Vermieter Schäden an der Mietküche anzuzeigen und können bei deren Ausfall gar die Miete mindern.

    da die Einbauküche laut Mietvertrag zum Mietgegenstand gehört und im Mietpreis enthalten ist, ist eine normale, durch vertragsgemäßen Gebrauch hervorgerufene Abnutzung durch die Zahlung der Miete abgegolten. Eine durch vertragsgemäßen Gebrauch notwendig werdende Reparatur muss der Eigentümer auf eigene Kosten vornehmen, OLG Hamm RE WM 91, 248.

    Die Klausel im Mietvertrag nach der die Reparaturkosten an der Küche vom Mieter zu tragen sind, ist unwirksam, da sie den Mieter unverhältnismäßig benachteiligt und überraschend ist.

 



 

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