Mietrecht, Haftung bei Insolvenz
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Mietrecht, Haftung bei Insolvenz im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo! Ich habe vor 7 Jahren als Einzelpersonengesellschaft (also damals privathaftend!) einen 10 Jahres Mietvertrag ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Hallo! Ich habe vor 7 Jahren als Einzelpersonengesellschaft (also damals privathaftend!) einen 10 Jahres Mietvertrag abeschlossen. Vor 5 Jahren wurde die Einzelpersonengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Ich möchte jetzt für die Firma eine Insolvenz beantragen und habe gehört, dass der Vermieter durch den Übergang in die GmbH und die seit 5 Jahren gezahlten Mieten durch die GmbH, automatisch der neuen Gesellschaftsform als Mieter zugestimmt hat. Also wäre ich im Falle der Insolvenz doch nicht mehr privathaftend für den damals unterzeichneten Mietvertrag sondern die GmbH würde haften. Ist das so richtig! Ist sehr wichtig und ich würde mich über eine Hilfe sehr freuen. Vielen Dank im Vorraus! Peter

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Sorry, da kann ich dir nicht weiter helfen.
    Wie sieht es denn aus, gibt es offene Mietforderungen?
    Das Helferlein

  3. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Zitat von Helferlein Beitrag anzeigen
    Sorry, da kann ich dir nicht weiter helfen.
    Wie sieht es denn aus, gibt es offene Mietforderungen?
    Das Helferlein
    @Helferlein
    wenn Du nicht helfen kannst warum meldest Du Dich zu dem Thema?

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    2,376
    Blog-Einträge
    45

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Weil ich es möchte, weil mich das Thema interessiert.
    Ich schreibe in jedem Beitrag, wo und wann immer ich es möchte.
    Der Peter wird sich sicher zumindest gefreut haben, dass ein Beitrag gelesen wurde und ein Feedback kommt, auch wenn es keine Lösung für ihn beinhaltet.
    Zudem finde ich die Info ob Mietrückstände offen sind sehr wichtig.
    Also lass es bitte zukünftig meine Art der Teilnahme an diesem Forum zu kritisieren.
    Das steht dir nicht zu!
    Das Heferlein

  5. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Helferlein
    Also lass es bitte zukünftig meine Art der Teilnahme an diesem Forum zu kritisieren.
    Das steht dir nicht zu!
    Hier nehme ich mein Recht der freien Meinungsäußerung ein.

    @ Helferlein
    Dieses Forum soll doch Fragen beantworten, d.h. wenn man keine Frage beantworten kann bringt das dem User nichts.
    Geändert von rechtlos (13.03.11 um 09:36 Uhr)

  6. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Hallo, Peter!

    Deine Frage zielt darauf ab, ob es einen konkludenten Parteiwechsel auf Mieterseite von dir als Einzelperson auf die GmbH gegeben haben könnte. Ein Übergang eines gegenseitigen Vertrags bedarf grundsätzlich eines Vertrags, dem alle drei Parteien (Vermieter, alter Mieter, neuer Mieter) zustimmen müssen. Nur in Ausnahmefällen akzeptieren die Gerichte einen solchen Übergang durch schlüssiges Handeln.

    Die Tatsache, dass der Vermieter jahrelang die Mietzinsüberweisungen durch die GmbH akzeptiert, reicht hierfür bei weitem nicht. Dem Vermieter kann es egal sein, wer die Miete bezahlt, solange sie regelmäßig kommt. Es müssten also noch weitere Indizien hinzutreten. Wenn z.B. mit dem Vermieter unter Zeugen darüber gesprochen wurde, dass Mieter jetzt die GmbH sein soll und der Vermieter keine Einwände vorbrachte, oder wenn der Vermieter die jährlichen Nebenkostenabrechnungen oder sonstige mietvertragsrelevante Schreiben stets an die GmbH schickte, kommen wir langsam in die gewünschte Richtung. Wenn er aber alle Jahre die NK-Abrechnung an dich persönlich schickte, wäre das eher ein Indiz für das Gegenteil, nämlich dafür, dass er einen Parteiwechsel auf Mieterseite nicht akzeptiert hat.

    Mein Rat: den Mietvertrag von einem im Mietrecht erfahrenen RA (z.B. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) anwaltlich prüfen lassen, ob der Vertrag nicht vielleicht doch von dir vorzeitig gekündigt werden kann. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn die Vertragsurkunde nicht zuzammen hängt, sondern aus einer Aneinanderreihung von fliegenden Blättern ohne durchlaufende Paginierung besteht.

    Viele Grüße

    Rechtsanwalt (unregistirierter Gast)

  7. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Zitat von Helferlein Beitrag anzeigen

    Also lass es bitte zukünftig meine Art der Teilnahme an diesem Forum zu kritisieren.
    Das steht dir nicht zu!
    Zitat Zitat von rechtlos Beitrag anzeigen
    Hier nehme ich mein Recht der freien Meinungsäußerung ein.
    Mein lieber Herr @Ma....äh @Rechtlos,das ist keine Meinung,das nennt man Bevormundung.
    Und in einem Forum nennt man das flamen.

    Zitat Zitat von rechtlos Beitrag anzeigen

    @ Helferlein
    Dieses Forum soll doch Fragen beantworten, d.h. wenn man keine Frage beantworten kann bringt das dem User nichts.
    Sie haben die arbeitsweise eines Forums nicht verstanden.
    Lesen sie doch ganz einfach mal hier>> http://www.gratisrecht.de/mitglieder...er-sein-2.html

    In dem Sinne: Off-Topic Ende.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  8. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Zitat von Unregistriert Beitrag anzeigen
    Hallo, Peter!

    Deine Frage zielt darauf ab, ob es einen konkludenten Parteiwechsel auf Mieterseite von dir als Einzelperson auf die GmbH gegeben haben könnte. Ein Übergang eines gegenseitigen Vertrags bedarf grundsätzlich eines Vertrags, dem alle drei Parteien (Vermieter, alter Mieter, neuer Mieter) zustimmen müssen. Nur in Ausnahmefällen akzeptieren die Gerichte einen solchen Übergang durch schlüssiges Handeln.

    Die Tatsache, dass der Vermieter jahrelang die Mietzinsüberweisungen durch die GmbH akzeptiert, reicht hierfür bei weitem nicht. Dem Vermieter kann es egal sein, wer die Miete bezahlt, solange sie regelmäßig kommt. Es müssten also noch weitere Indizien hinzutreten. Wenn z.B. mit dem Vermieter unter Zeugen darüber gesprochen wurde, dass Mieter jetzt die GmbH sein soll und der Vermieter keine Einwände vorbrachte, oder wenn der Vermieter die jährlichen Nebenkostenabrechnungen oder sonstige mietvertragsrelevante Schreiben stets an die GmbH schickte, kommen wir langsam in die gewünschte Richtung. Wenn er aber alle Jahre die NK-Abrechnung an dich persönlich schickte, wäre das eher ein Indiz für das Gegenteil, nämlich dafür, dass er einen Parteiwechsel auf Mieterseite nicht akzeptiert hat.

    Mein Rat: den Mietvertrag von einem im Mietrecht erfahrenen RA (z.B. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht) anwaltlich prüfen lassen, ob der Vertrag nicht vielleicht doch von dir vorzeitig gekündigt werden kann. Das wäre z.B. dann der Fall, wenn die Vertragsurkunde nicht zuzammen hängt, sondern aus einer Aneinanderreihung von fliegenden Blättern ohne durchlaufende Paginierung besteht.

    Viele Grüße

    Rechtsanwalt (unregistirierter Gast)

    @Immorb
    diese Antwort hilft einem Fragesteller und das meinte ich,

    Zitat von Helferlein
    Sorry, da kann ich dir nicht weiter helfen.
    Wie sieht es denn aus, gibt es offene Mietforderungen?
    Das Helferlein
    @Helferlein
    wenn Du nicht helfen kannst warum meldest Du Dich zu dem Thema?
    @ Immorb
    alles andere ist m.E. keine Antwort und das darf ich auch zum Ausdruck bringen
    Geändert von rechtlos (13.03.11 um 10:49 Uhr)

  9. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Zitat von rechtlos Beitrag anzeigen




    alles andere ist m.E. keine Antwort und das darf ich auch zum Ausdruck bringen
    @Rechtlos.....Ihnen ist nicht zu helfen.
    Es ist eine Antwort.Ob damit die Frage beantwortet ist,das ist eine andere Sache.
    @Helferlein hat in dem von mir verlinkten Thread seine Meinung dargestellt,und diese Meinung haben sie zu akzeptieren.
    Alles andere ist dummes Geschw... äh Off-Topic.

    Klipp und klar:
    Sie sollten es unterlassen andere,egal ob Registrierte oder Unregistriete zu bevormunden.
    © Copyright,das Verbreiten,Verwerten des Postings,auch auszugsweise (zitieren) ist untersagt.
    ---------------------------------------------
    http://www.echte-abzocke.de/

  10. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Mietrecht, Haftung bei Insolvenz

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen
    @Rechtlos.....Ihnen ist nicht zu helfen.
    Es ist eine Antwort.Ob damit die Frage beantwortet ist,das ist eine andere Sache.
    @Helferlein hat in dem von mir verlinkten Thread seine Meinung dargestellt,und diese Meinung haben sie zu akzeptieren.
    Alles andere ist dummes Geschw... äh Off-Topic.

    Klipp und klar:
    Sie sollten es unterlassen andere,egal ob Registrierte oder Unregistriete zu bevormunden.
    @Immorb
    Nehme bitte zur K. das das nicht meine Meinung ist und damit ist dieses Thema hier für mich durch.

    Du kannst natürlich gerne eine anderen Meinung haben

    •   Alt


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