Kündigungsmöglichkeiten bei Wegzug ins Ausland
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Kündigungsmöglichkeiten bei Wegzug ins Ausland im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich habe einen Mietvertrag seit 06.2008 mit beidseitigem Kündigungsverzicht für 2 Jahre abgeschlossen. Der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Kündigungsmöglichkeiten bei Wegzug ins Ausland

    Hallo,
    ich habe einen Mietvertrag seit 06.2008 mit beidseitigem Kündigungsverzicht für 2 Jahre abgeschlossen. Der Vertrag beruft sich auf § 575 BGB und enthält, dass "beide Parteien vereinbaren, dass eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses frühestens zum 31.05.2010 mit gesetzlicher Frist erklärt werden kann". Allerdings wird nicht auf einen Befristungsgrund hingewiesen -> gilt er damit also als unbefristet?
    Mein Problem liegt allerdings darin, dass ich seit 10.2008 arbeitslos wurde (AG stellte mich vor die Wahl selbst zu kündigen oder gekündigt zu werden, ich kündigte) und habe nun nach etlichen Bewerbungen (vornehmlich in Dtl., auch an dem Wohnungsort) einen Job im außereuropäischen Ausland ab 1.1.2010 bekommen und werde ihn auch annehmen.
    Meine Kündigung mit 3-Monatsfrist lehnte der Vermieter bereits aufgrund des o.g. beidseitigem Kündigungsverzicht ab.
    Meine Frage lautet:
    Gibt es Mögichkeiten, vorzeitig, also Ende Dez. 2009 - außerordentlich und/oder fristlos - (aufgrund unzumutbarer Härte o.ä.) aus dem Mietvertrag rauszukommen, z. B. durch Stellen eines Nachmieters, oder auf den Verweise, dass seit einigen Monaten eine Großbaustelle in unmittelbarer Nähe gibt (Lärm) o. ä. Gründe?

    Für eine umfassende Antwort wäre ich sehr dankbar!

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    123

    Standard

    Hallo derPazifist und herzlich Willkommen im Rechtsforum.

    Nach § 575 BGB muss bei einem Zeitmietvertrag dem Mieter der Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt werden, da sonst das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Sie haben demnach einen unbefristeten Mietvertrag abgeschlossen, der normalerweise mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten gekündigt werden könnte, wenn da nicht der Kündigungsverzicht für 2 Jahre wäre.

    Im Falle eines Kündigungsverzichtes in einem Formularmietvertrag hat der BGH letztmalig am 19. November 2008 unter dem Aktenzeichen: VIII ZR 30/08 entschieden, dass ein Kündigungsverzicht nur bei Staffelmietverträgen und als Gegenleistung des Mieters für eine ihm günstige Regelung im Mietvertrag rechtens sei.
    Hier lässt das Urteil aber vermuten, dass der gegenseitige Kündigungsverzicht allein schon als "günstige Regelung" auszulegen sei.

    Ob es sich bei ihnen um einen Staffelmietvertrag handelt müssen sie einmal nach schauen. Eventuell können sie auf dieser Basis die Kündigung doch eher angehen.

  3. Fragesteller
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    2

    Standard

    Liebes Support-Team,
    vielen Dank für die Antwort!
    Zum Staffelmietvertrag steht im Mietvertrag lediglich der allgemeine Passus:
    "Auch bei einem Mietverhältnis auf bestimmte Zeit oder bei Ausschluss des Kündigungsrechts für eine bestimmte Zeit sind Mieterhöhungen nach den §§ 557 und 560 BGB zulässig. Für Staffelmietverhältnisse gemäß § 557a BGB und Indexmieten gemäß § 557b BGB gilt eine gesonderte Vereinbarung."
    Wenn ich dies richtig interpretiere, habe ich also keinen Staffelmietvertrag, da nur der Betrag der monatlich zu entrichtenden Miete aufgeführt wird, keine Erhöhungen. Bedeutet dies nun, dass ich früher als die Ausschlussfrist kündigen kann? Denn so "günstig" fand ich den Kündigungsausschluss noch nie.
    Ist darüber hinaus eine fristlose Kündigung aufgrund "wichtigen Grundes" bzw. Härtefall o. ä. in meinem Fall gänzlich auszuschliessen?
    Danke nochmal!

  4. Hilfsbereit
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    3

    Standard

    Hallo derPazifist,
    ich würde versuchen den Vermieter umzustimmen, entweder per Post oder per Anwalt. Wenn das stimmt und du keinen Staffelmietvertrag hast, dann sollte es doch klappen früher aus dem Mietvertrag raus zu kommen. Ich habe gelesen, dass seit 01.09.2001 kein zeitlich befristeter Mietvertrag ohne Angabe der Gründe abgeschlossen werden kann. Da bei dir ein Grund fehlt, könnte es also möglich sein, dass der Kündigungsausschluss ga rnicht greift.

    Ob die Weiterführung deines Vertrages eine Vertrag eine besondere Härte darstellt, wird immer ein Einzelfall entschieden, oftmals abger zu Gunsten des Mieters insbesondere dann, wenn er einen Nachmieter stellt.
    Passt zum Thema, gefunden hier auf der Seite
    Wohnungskündigung wegen Versetzung ins Ausland | Ratgeber Recht | Das Branchenbuch für Rechtsfragen und Forum für Meinungen

    Viel Glück
    Volker

    •   Alt


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