Betriebskostennachforderung nicht bekommen
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Betriebskostennachforderung nicht bekommen im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich habe folgendes Problem: -> Im Januar wurde von meinem Vermieter, mit der Miete, ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
    Registriert seit
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    2

    Standard Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Hallo,

    ich habe folgendes Problem:

    -> Im Januar wurde von meinem Vermieter, mit der Miete, ein zusätzlicher Betrag abgebucht.

    -> Ich habe daraufhin in einem Schreiben gefordert, dass sie mir den Betrag bitte wieder zurücküberweisen sollen, wenn es sich um die Betriebskostennachforderung handelt, da dies nicht in der gestzlich vorgeschriebenen Zeit geschehen ist. (§566 III 2+3 BGB)

    -> Jetzt kam ein Schreiben, in dem stand, dass es sich dabei um die Nachforderung handelt und sie mir die Abrechung bereits am im November zugeschickt hätten. In Wirklichkeit ist aber nie etwas gekommen!

    Was soll ich jetzt machen? Kann ich mich auf einen Paragraphen stützen, dass sie mir dies nachweisen müssen oder gibt es Entscheidungen dazu?

    Vielen Dank im Voraus!

    Christian

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von Chris911 Beitrag anzeigen

    -> Ich habe daraufhin in einem Schreiben gefordert, dass sie mir den Betrag bitte wieder zurücküberweisen sollen,
    Wenn sie der Meinung sind das ein Betrag unrechtmässig abgebucht wurde,dann müssen sie nicht um Rückbuchung bitten.
    Gehen sie zur Bank und lassen sie den Betrag zurückbuchen.
    Zitat Zitat von Chris911 Beitrag anzeigen
    Jetzt kam ein Schreiben, in dem stand, dass es sich dabei um die Nachforderung handelt und sie mir die Abrechung bereits am im November zugeschickt hätten. In Wirklichkeit ist aber nie etwas gekommen!
    Der Absender muss beweisen das er ihnen etwas geschickt hat.

    Gibt es noch andere Mietparteien?
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  3. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Wenn eine unrechtmäßige Abbuchung von Ihrem Konto über das Lastschriftverfahren vorgenommen wurde,

    können Sie den abgebuchten Beitrag über Ihre Bank zurückbuchen lassen.

    Eine unrechtmäßige Abbuchung liegt dann vor, wenn der jeweilige Geldbetrag von Ihrem Konto angefordert wurde, z.B. trotz zuvor widerrufener Einzugsermächtigung oder Kündigung.

    Sie haben das Recht, einen unrechtmäßig abgebuchten Geldbetrag von Ihrer Bank zurückbuchen zu lassen. Dies ist für Sie in der Regel kostenlos.

    Die Frist zur Rückbuchung beträgt 6 Wochen, vom Tage der Abbuchung an gerechnet.

    Wie sieht es mit der Frist in Deinem Fall aus?

    Quelle

    Rckbuchung einer Lastschrift

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
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    Beiträge
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    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von rechtlos Beitrag anzeigen



    Die Frist zur Rückbuchung beträgt 6 Wochen, vom Tage der Abbuchung an gerechnet.
    Allgemein:
    Die 6 Wochenfrist ist aus 2 Gründen ein Märchen.
    1.)Für eine nichtgenehmigte Abbuchung im nationalem Lastschriftverfahren gibt es keine Frist.(Schweigen ist keine Zustimmung)
    2.)Betrifft es eine Lastschrift nach SEPA beträgt die Frist für eine nichtgenehmigte Lastschrift 13 Monate.(Für genehmigte ist die Frist 8 Wochen nach Kontobelastung)

    Die Frist (nationales Lastschriftverfahren) beginnt nicht am Tage Abbuchung,sondern mit Zugang des Rechnungsabschluss (nicht zu verwechseln mit dem Kontoauszug).Rechnungsabschluss in der Regel zum Ende des Monats oder des Quartals.
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  5. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen
    Allgemein:
    Die 6 Wochenfrist ist aus 2 Gründen ein Märchen.
    1.)Für eine nichtgenehmigte Abbuchung im nationalem Lastschriftverfahren gibt es keine Frist.(Schweigen ist keine Zustimmung)
    2.)Betrifft es eine Lastschrift nach SEPA beträgt die Frist für eine nichtgenehmigte Lastschrift 13 Monate.(Für genehmigte ist die Frist 8 Wochen nach Kontobelastung)

    Die Frist (nationales Lastschriftverfahren) beginnt nicht am Tage Abbuchung,sondern mit Zugang des Rechnungsabschluss (nicht zu verwechseln mit dem Kontoauszug).Rechnungsabschluss in der Regel zum Ende des Monats oder des Quartals.
    @Immorb

    Lese dazu diesen Link:

    Eine Lastschrift zurckbuchen lassen
    Geändert von rechtlos (06.02.11 um 10:49 Uhr)

  6. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von rechtlos Beitrag anzeigen

    Lese dazu diesen Link:
    Upps,warum ist mir nicht aufgefallen das ich sie zitiere???

    Warum soll ich einen Link,der auch das 6 Wochenmärchen verbreitet,lesen?

    Sie sollten die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr lesen.
    Dort liest man unter:
    2.4: "Die Autorisierung der Zahlung durch den Kunden erfolgt nachträglich über die Genehmigung der entsprechenden Lastschriftbelastungsbuchung auf seinem Konto. Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Zahlungsempfänger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltenen Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben.
    Zitat Ende.

    Dann war da noch:
    Urteil des BGH vom 6.Juni 2000 -XI ZR 258/99-
    1.Die Möglichkeit des Schuldners zum Widerspruch gegen Belastungen seines Kontos aufgrund Einzugsermächtigungslastschriften ist nicht befristet und endet erst durch Genehmigung gegenüber der Zahlstelle.
    2.Eine Genehmigung solcher Belastungen kann nach den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr der Sparkassen nicht in einem Schweigen auf einen Rechnungsabschluß gesehen werden.

    Zum SEPA-Lastschriftverfahren:
    SEPA-Basislastschrift
    Zitat:
    Eine SEPA-Basislastschrift kann innerhalb von acht Wochen nach Belastung an den Einreicher zurückgegeben werden, d.h. die entsprechende Kontobelastung rückgängig gemacht werden. Bei Vorliegen einer unautorisierten Lastschrift, d.h. einer unrechtmäßigen Kontobelastung, kann die Zahlung innerhalb von 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückgegeben werden.
    Zitat Ende.

    Ps.
    Etwas vereinfacht: Bankenmärchen über die 6-Wochenfrist
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  7. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    @Immorb

    [SIZE=3]Da das BGH-Urteil, das das 6-Wochen-Märchen (bei nicht genehmigten Lastschriften) für nicht rechtmäßig erklärt hat (siehe auch in der Pressemitteilung des BGH), [/SIZE]

    [SIZE=3]die Fristsetzung per AGB bei genehmigten Lastschriften aber ausdrücklich gebilligt hat, haben die Banken ihre AGB nachgerüstet. Dort lassen sich nun Formulierungen wie folgt finden: [/SIZE]

    [SIZE=3]Zitat "AGB Ziffer 7 Rechnungsabschlüsse bei Kontokorrentkonten[/SIZE]

    [SIZE=3](Konten in laufender Rechnung); Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften[/SIZE]

    [SIZE=3]7.3 Genehmigung von Belastungen aus Lastschriften[/SIZE]

    [SIZE=3]Hat der Kunde eine Belastungsbuchung aus einer Lastschrift, für die er dem Gläubiger eine Einzugsermächtigung erteilt hat, nicht schon genehmigt, [/SIZE]

    [SIZE=3]so hat er Einwendungen gegen diese im Saldo des nächsten Rechnungsabschlusses enthaltene Belastungsbuchung spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des Rechnungsabschlusses zu erheben. [/SIZE]

    [SIZE=3]Macht er seine Einwendung schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der Sechs-Wochen-Frist. [/SIZE]

    [SIZE=3]Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung der Belastung. Auf diese Folge wird die Bank bei Erteilung des Rechnungsabschlusses besonders hinweisen." (Quelle: Quelle: Zahlungsverkehrsfragen.de: Lastschriftrückgabe, eigene Hervorhebungen) [/SIZE]

    [SIZE=3]Der Bundesgerichtshof hat am 25.10.2007 unter dem Aktenzeichen IX ZR 217/06 die Formulierung von Banken-AGB in der oben dargestellten Weise bestätigt. [/SIZE]
    [SIZE=3][/SIZE]
    [SIZE=3]Quelle:[/SIZE]
    [SIZE=3][/SIZE]
    [SIZE=3]http://www.antispam.de/wiki/Bankenm%..._6-Wochenfrist[/SIZE]
    Geändert von rechtlos (06.02.11 um 12:33 Uhr)

  8. Fragesteller
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    2

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Vielen Dank für eure Antworten!

    Also in dem Haus, in dem ich wohne, hat niemand eine Abrechnung bekommen (8 Wohnungen). Ein weiterer Mieter und ich haben sich beschwert, die anderen haben es so hingenommen. In dem Fall des anderen Mieters hat der Vermiter (Deutsche Annington) dann einfach die Abrechnung mitgeschickt nachdem er sich beschwert hat, diese Abrechnung war auf den 08.11 datiert, ist aber erst im Januar gekommen. Bei mir haben sie ja überhaupt keine Abrechnung geschickt und einfach behauptet, dass ich diese im November erhalten hätte.

    Ich werde jetzt gleich bei meiner Bank anrufen und das Geld zurückholen. Die Miete+Nachforderung wurde am 03.01 bei mir abgebucht. Parallel werde ich die Einzugsermächtigung kündigen. Kann ich das verlangen, also das der Vermieter mir immer Rechnungen (für die Miete) schickt und ich diese dann monatlich überweise?

    Beste Grüße
    Christian

  9. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von Chris911 Beitrag anzeigen
    Kann ich das verlangen, also das der Vermieter mir immer Rechnungen (für die Miete) schickt und ich diese dann monatlich überweise?
    Nein,
    die Mietzahlungen müssen gemäß der mietvertraglichen Vereinbarung gezahlt werden

  10. Hilfsbereit
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    Standard AW: Betriebskostennachforderung nicht bekommen

    Zitat Zitat von Chris911 Beitrag anzeigen
    Parallel werde ich die Einzugsermächtigung kündigen. Kann ich das verlangen, also das der Vermieter mir immer Rechnungen (für die Miete) schickt und ich diese dann monatlich überweise?
    Schauen sie in ihrem Mietvertrag ob Bezahlung per Lastschrift verlangt wird.
    Nur wenn sie nicht vertraglich vereinbart ist können sie die Einzugsermächtigung kündigen.

    Er muss keine Rechnung schicken,es reicht wenn sie gemäss § 556b (1) BGB bezahlen.
    Zitat:
    Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.
    Zitat Ende.

    Beachten sie die Frist genau,denn bezahlen sie zu spät,dann geraten sie in Verzug und dies kann ein Grund zur fristlosen Kündigung sein.
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    •   Alt


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