Auszug Besenrein oder renoviert?
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Auszug Besenrein oder renoviert? im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich hab folgendes Anliegen/Problem: Wir haben einen Mietvertrag vom 28.03.2000 und ziehen nach knapp ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Auszug Besenrein oder renoviert?

    Hallo,
    ich hab folgendes Anliegen/Problem:
    Wir haben einen Mietvertrag vom 28.03.2000 und ziehen nach knapp 11 Jahren in unser neues Haus. Nun stellt sich folgende Frage: Muß ich nochmals streichen vor dem Auszug? letzte Renovierung war ca. 2 Jahren( tapeziert + gestrichen, weiß und 2 Wände teracotta, Türrahmen gestrichen wie vorher, sämtliche Dübellöcher zu, etc...)
    Natürlich sind jetzt wieder leichte Verschleißerscheinungen da. Z.B. Abdruck der Couch an der Wand (Abrieb), leichte Verfärbungen da wo Lampen hingen oder Bilder etc.,Löcher in Wänden und Fliesen hab ich gespachtelt.
    Ich habe zum Teil verschiedene Sachen im Netz gelesen aber bin nich schlauer geworden.
    Ich Mietvertrag steht:
    §10 Schönheitsreparaturen:
    1. Der Mieter verpflichtet sich, die laufenden (turnußmäßig wiederkehrenden) Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durchzuführen.
    2. Die Schönheitsreparaturen umfassen.....
    3. Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, aderäumen und Duschen in einem Zeitraum von 3 Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von 5 Jahren und un anderen Nebenräumen von 7 Jahren durchzuführen....
    Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristplanes, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungen:
    Küchen, Baderäume, etc.: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, länger als 2 Jahre 66%
    Wohn- und Schlafräume, etc.: 1 Jahr 20, 2 Jahre 40%, 3 Jahre 60%, 4 Jahre 80%
    Nebenräume: 14%, 28%, 42%, 56%, etc...
    §22 Beendigung des Mietverhältnisses
    1. Die Mieträume sind beim Auszug vollständig gereinigt.....etc.
    2. Die fälligen Schönheitsreparaturen hat der Mieter nach Maßgabe des §10 durchzuführen. Unter den Vorraussetzungen des §10 Ziif. 4 kann der Vermieter Schadenersatz wg. Nichterfüllung verlangen. Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristplanes, gilt die gem. §10 Ziff.3 Abs.2 getroffene Vereinbarung.
    So, nach unserer Kündigungsfrist von 3 Monaten endet das Mietverhältnis zum 31.01.11. Diese haben wir schriftlich bestätigt bekommen. mit dem Zusatz:
    Vorsorglich weisen wir darauf hin, daß die Wohnung, Dachboden- und Kelleranteil leer und besenrein nebst Schlüsseln an uns zu übergeben sind.
    Was müßen wir jetzt machen? Nochmals renovieren bzw. streichen? Desweiteren waren wir damals Nachmieter. In der Wohnung war kein Bodenbelag verlegt. Daraufhin haben wir Teppichboden auf eigene Kosten verlegt. Können wir den liegenlassen?
    ist der Mietvertrag noch rechtsgültig? Wenn nicht gebt mir doch bitte einen Link mit Urteilen bzw. Paragraphen damit ich bei der Übergabe niichts falsch mache. Wir wollen schließlich unsere Kaution wiederhaben. Damals 1200,DM
    Vielen Dank fürs lesen und die Hilfe.

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Auszug Besenrein oder renoviert?

    Die Klausel

    Der Mieter ist verpflichtet, die Ausführung der Schönheitsreparaturen in Küchen, aderäumen und Duschen in einem Zeitraum von 3 Jahren, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten in einem solchen von 5 Jahren und un anderen Nebenräumen von 7 Jahren durchzuführen....
    ist nach dem neuen Urteil vom BGH unwirksam.
    Begründung der Richter, hierbei handelt es sich um einen starren Fristenplan zur Ausführung von Schönheitsreparaturen.

    Ein starrer und damit unwirksamer Fristenplan liegt bereits bei der Formulierung von festgesetzten, genau bestimmten Zeiträumen vor (Bsp.: Der Mieter hat die Schönheitsreparaturen in Küche, Bad und WC alle 3 Jahre durchzuführen, in den übrigen Räumen alle 5 Jahre), (BGH VIII ZR 178/05)

    Bei der Klausel:

    Endet das Mietverhältnis vor Ablauf des Fristplanes, beteiligt sich der Mieter bei seinem Auszug zeitanteilig wie folgt an den erforderlichen Renovierungen:
    Küchen, Baderäume, etc.: Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, zahlt der Mieter 33%, länger als 2 Jahre 66%
    Wohn- und Schlafräume, etc.: 1 Jahr 20, 2 Jahre 40%, 3 Jahre 60%, 4 Jahre 80%
    Nebenräume: 14%, 28%, 42%, 56%, etc...
    handelt es sich um eine sogenannte Abgeltungsklausel oder auch Quotenklausel genannt.
    Machen wir es uns in diesem Beispiel mal einfach und verweisen ebenso auf den Leitsatz der obersten deutschen Richter.

    Ist die Vereinbarung zur Durchführung der Schönheitsreparaturen unwirksam - wie in diesem Fall- so besteht auch kein Anspruch des Vermieters auf Beteiligung des Mieters an den Schönheitsreparaturen,. wenn dieser in Zeitraum einer notwendigen Renovierung auszieht.
    Ist die Grundvoraussetzung, die rechtmäßige Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter nicht gegeben, so sind alle weiterführenden Klauseln ebenso unwirksam.
    Nicht meine Worte, sondern die der Richter vom BGH
    Ohne Rechtsschutz kein Recht. Günstige Rechtsschutzversicherung bei der ARAG abschließen.

  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Auszug Besenrein oder renoviert?

    Hier noch einmal schön vom Mietverband nachzulesen:

    Schönheitsrenovierungen - Mieterverband Niederrhein e.V.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  4. Hilfsbereit
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    Standard

    Wobei man sich immer den Mietvertrag Zeile für Zeile genau durchlesen muss.

    Aber schön dass dieses alte Thema noch mal hoch geholt wurde.

    •   Alt


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