Wegen Eigenbedarf Kündigung erhalten
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Wegen Eigenbedarf Kündigung erhalten im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ich habe die Kündigung "wegen Eigenbedarf" erhalten. Begründung: aus finanziellen Gründen verkauft die Vermieterin das ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Wegen Eigenbedarf Kündigung erhalten

    Ich habe die Kündigung "wegen Eigenbedarf" erhalten. Begründung: aus finanziellen Gründen verkauft die Vermieterin das Haus, ein Käufer sei bereits vorhanden, der wolle jedoch erst kaufen, wenn das Haus "leer" ist.!

    Nun ist es so, dass wir vor knapp 4 Jahren das Haus angemietet haben. Es war sehr ungepflegt (hier wohnte der Vater der Vermieterin, über 70 Jahre alt und dieser hat seit 30 Jahren nicht renoviert). Wir haben es uns dann so gerichtet, dass es sauber, gepflegt und ordentlich aussieht (Laminat verlegt, Holzböden im Keller verlegt, alles neu gestrichen, auch Waschküche mit entsprechendem Fußboden-Anstrich, Garten neu angepflanzt, Wohnungstüren lackiert/gestrichen, Wegplatten verlegt, Garage gestrichen, Gartenhaus gebaut uvm.). Diese Renovierung/Sanierung hat uns im Lauf der Zeit insgesamt 7.500 EURO gekostet (Belege vorhanden) ohne Berechnung unseres Arbeitslohnes (also reine Materialkosten). Bei Einzug sagte uns die Vermieterin, dass sie an langfristige Mieter interessiert sei, Festmiete wurde auf 5 Jahre vereinbart.

    Als die Vermieterin uns angekündigt hatte, dass sie das Haus verkaufen werde, hatte sie auf Nachfrage von mir gesagt, dass unsere Auslagen selbstverständlich anteilsmäßig erstattet werden würden. Jetzt jedoch, nachdem sie angeblich einen Käufer gefunden hat heißt es, wir sollen uns mit diesem einigen, was übernommen werden könne und zu welchem Preis.

    Ist doch komisch: er will das Haus kaufen, aber so, wie er es besichtigt hat, also inkl. der Sanierung/Renovierung. Und dann ja auch erst, wenn wir draußen sind.

    Frage: müssen wir jetzt alles wieder ausbauen (Farbe abmachen geht ja wohl nicht) ?
    Oder können wir gegen die Kündigung Einspruch einlegen mit der Begründung, dass wir unsere INVESTITIONEN noch nicht abgewohnt haben ?
    Oder kann ich ab sofort Miete einbehalten, um wenigstens einen Teil der KOSTEN herein zu bekommen? Wären dann mit diesem Monat bis Auszug allerdings nur 2.200 EURO, ich meine nach gut drei Jahren müsste die Abfindung höher sein, hatte so bei 3500 EURO gedacht.

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard

    Hallo, Eigenbedarf aus finanziellen Gründen gibt es nicht.
    Eigenbedarf sagt aus, dass der Inhaber die Wohnung / Haus für sich oder einen nahen Angehörigen benötigt.

    Der Verkauf allein ist kein Grund für eine Eigenbedarfskündigung.
    Zudem ist eine Eigenbedarfskündigung bei Zeitmietverträgen ausgeschlossen. Die Zusage zur Erstattung ihrer Auslagen müssten sie nachweisen.


    Möglich ist aber auch eine Kündigung nach § 573
    Ordentliche Kündigung des Vermieters hier Absatz 3
    http://dejure.org/gesetze/BGB/573.html

    Die Frage ist nun, ob durch die Aussprache der Kündigung wegen Eigenbedarf ein weiterer Grund nun nicht mehr angeführt werden kann.

    Zu ihren Investitionen.
    Hier gibt es keine einheitliche Rechtsprechung.

    Alles in allem steht ihnen eine stressige Zeit bevor, die sie nicht ohne anwaltliche Hilfe durchstehen können.
    Dieser wird ihnen nicht nur eine rechtssichere Beratung liefern können, sondern auch bei den Verhandlungen helfen.

    Möglich wäre eine angemessene Entschädigung, wenn sie das Haus verlassen.
    Wer diese trägt kann ihnen letztlich egal sein.

    Das wäre unser Tipp:
    - Anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen
    - Mietvertrag überprüfen lassen, ob es sich um einen Zeitmietvertrag handelt
    - Überprüfung ob die Eigenbedarfskündigung rechtens ist (wohl eher nicht)
    - Überprüfung ob eine nachgeschobene Kündigung nach § 573 BGB möglich ist

    Bitte halten sie uns über den Fall auf dem laufenden

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Vermieter hat gem. § 573 Abs. 2 gekündigt (s. dort Abs. 3) und bereits in diesem Kündigungsschreiben angekündigt, dass im Falle des Widerspruchs oder bei Nichtauszug eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses abglehnt wird.

    Kann ich jetzt die Miete zur Einholung meiner Investitionen einbehalten?

  4. Support Team
    Registriert seit
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    123

    Standard

    Nein, die Mietzahlung darf nicht mit Investitionen verrechnet werden. Dies kann als nicht Zahlung der Miete ausgelegt werden um im zweiten Monat bereits zur fristlosen Kündigung führen.

    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
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      1,245

        

 



 

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