Kündigungsfrist erst ab Eingang der Sterbeurkunde???
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Kündigungsfrist erst ab Eingang der Sterbeurkunde??? im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo Meine Schwiegermutter ist am 01.02.2010 verstorben und ich habe die Wohnung gleich am 02.02.2010 ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Kündigungsfrist erst ab Eingang der Sterbeurkunde???

    Hallo
    Meine Schwiegermutter ist am 01.02.2010 verstorben und ich habe die Wohnung gleich am 02.02.2010 zum 30.04.2010 gekündigt. Die Hausverwaltung antwortet in einem Schreiben vom 10.02.2010, das sie unsere Kündigung zum 30.04.2010 erhalten haben und um kurzfristige Einreichung der Sterbeurkunde bitten, da erst ab Erhalt die Kündigungsfrist laufen würde. Nun dauert es ja etwas bis die Sterbeurkunde da ist und ich habe sie gleich nach Abholung beim Bestattungsinstitut am 19.02.2010 (ausgestellt am 10.02.2010 aber erst am 19.02.2010 Beim Bestatter angekommen) an die Hausverwaltung geschickt. Heute (04.03.2010) habe ich ein Schreiben der Hausverwaltung vom 02.03.2010 erhalten, worin sie die Kündigung erst zum 31.05.2010 bestätigen. Ich halte diese Tatsache für rechtswidrig, da die tatsächliche Kündigung bis zum dritten des Monats ausgesprochen wurde. Die Einreichung der Sterbeurkunde halte ich lediglich nur noch für eine Bestätigung der Wahrhaftigkeit der Kündigung, die aber nichts an der Kündigungsfrist ändert, da die Ausstellung einer Sterbeurkunde vom Fall abhängig ist. Außerdem halte ich das für geschmacklos der Erbin gegenüber und absolut verwerflich sowie völlig unverschämt.
    Mit freundlichen Grüßen
    OZRENAC

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  2. Fragesteller
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    3

    Standard

    Hallo OZRENAC,
    ICH bin zwar keine Juristin oder sonstiges, aber ich habe so was auch schon mal durchmachen müssen.
    Hier mein Tip für Sie --- ich hatte damit Erfolg.

    Aus dem "Bürgerlichen Gesetzbuch.de"

    ** § 564
    Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
    Treten beim Tod des Mieters keine Personen im Sinne des § 563 in das Mietverhältnis ein oder wird es nicht mit ihnen nach § 563a fortgesetzt, so wird es mit dem Erben fortgesetzt. In diesem Fall ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen, nachdem sie vom Tod des Mieters und davon Kenntnis erlangt haben, dass ein Eintritt in das Mietverhältnis oder dessen Fortsetzung nicht erfolgt sind.
    Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.6.2001 (*BGBl. I S. 1149) m.W.v. 1.9.2001.

    § 580
    Außerordentliche Kündigung bei Tod des Mieters
    Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt, das Mietverhältnis innerhalb eines Monats, nachdem sie vom Tod des Mieters Kenntnis erlangt haben, außerordentlich mit der gesetzlichen Frist zu kündigen.
    Vorschrift neugefaßt durch das Gesetz zur Neugliederung, Vereinfachung und Reform des Mietrechts (Mietrechtsreformgesetz) vom 19.6.2001 (*BGBl. I S. 1149) m.W.v. 1.9.2001.

2 vorherige Gesetzesfassungen **

    Schauen Sie sich mal das an und ich wünsche Ihnen viel Glück.
    Mit freundlichem Gruss
    ImkeK13

 



 

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