Vermieter will Kaution einbehalten ohne Grund!
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Vermieter will Kaution einbehalten ohne Grund! im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

So wir brauchen unbedingt hilfe bzw. fachmännische Ratschläge. Mein Freund und Ich sind 5monaten aus ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Oct 2009
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    2

    Standard Vermieter will Kaution einbehalten ohne Grund!

    So wir brauchen unbedingt hilfe bzw. fachmännische Ratschläge.

    Mein Freund und Ich sind 5monaten aus unserer ersten gemeinsamen Wohnung ausgezogen (wegen schimmel) und wir haben ein auszugsprotokoll mit Hausverwaltung gemacht, was wir alles noch machen mussten (Löcher zu machen und das Reinigen der Wohnung).
    Nachdem wir diese Forderungen erledigt haben, baten wir die Hausverwaltung um einen neuen Wohnungsübergabetermin, trotz nach mehrere Aufforderungen uns einen Termin zu nennen wurde keine richtige Übergebe gemacht. Somit wir die Schlüssel einfach bei Hausverwaltung abgeben mussten und wir eine übige Quittung bekamen.

    Nach 2monaten baten wir der Hausverwaltung uns schriftlich zubestätigen das wir nach der Zahlung der Betriebskosten die Kaution zurück bekommen. Nach mehreren Telefonaten haben wir erfahren das der Vermieter die Kaution ohne unseres Wissens eingezogen. Die Begründung lautet wegen nachträgliche Malerarbeiten bezieht der Vermieter die Kaution (480€) ein.
    Im Mietsvertrag steht ausdrücklich das die Wohnung, Besenrein abzugeben sei.

    Hat der Vermieter das Recht so zu handeln? (wir glauben das ist Diebstahl)
    Wie würden die Chancen vor Gericht stehen und wurde der Deutsche Mieter Bund diese kosten übernehmen?

    Ich hoffe es weiß jemand weiter......

    Mit freundlichen Grüßen Celipa

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    •   Alt


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  2. Webteam
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Hallo Celipa
    Herzlich Willkommen im Rechtsforum.

    Bezüglich der Kaution gibt es oft Ärger, aber auch recht klare Richtlinien.

    Das AG Kassel Az: 450 C 1106/02 ist der Auffassung, dass der Vermieter binnen einer Frist von sechs Monaten die Kaution zurück geben muss, sofern er keine konkrete Ansprüche geltend macht. Hintenrum etwas zu erfahren, fällt darunter sicher nicht.

    Einzig für offene Nebenkostenabrechnungen kann er einen angemessenen Teil der Kaution auch länger als sechs Monate einbehalten. BGH Az: VIII ZR 71/05

    Das Amtsgericht Hamburg geht einen Schritt weiter. Hier hatte der Vermieter wenige Tage nach dem Auszug ungerechtfertigt Renovierungsarbeiten von seinem ehemaligen Mieter verlangt. Dabei berief er sich auf eine sechsmonatige Frist zur Prüfung eventueller Gegenansprüche. Das Gericht sah diese Frist als beendet an, als der Vermieter seine Forderungen stellte.

    In der Urteilsbegründung gaben die Richter an, wenn der Vermieter die Wohnung als ordnungsgemäß übergeben bestätigt, ist für offensichtliche Mängel sein Anspruch erlegen.

    Nun zu dem eigentlichen Punkt. Viele der alten Formularmietverträge enthalten eine unwirksame Klausel zur Übergabe der Wohnung.
    Klauseln die besagen, der Mieter müsse unabhängig von der letzten Schönheitsreparatur die Wohnung frisch gestrichen verlassen, sind nach Urteil des BGH Az: VIII ZR 316/06 unwirksam.

    Sie sind nun in der dümmlichen Lage und müssen ihr Geld einklagen.
    Schreiben sie den Vermieter an, erklären sie ihm, dass sie mit der Einbehaltung der Kaution nicht einverstanden sind weil ihrer Meinung nach keine Mängel an der Wohnung vorlagen und dass ihnen ein Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. § 812 ff. BGB zustehe.

    Je nach dem wie der Vermieter antwortet kann der Fall dann abgeschlossen sein, oder sie müssen wirklich vor Gericht ziehen.

    Ihr Support Team

 



 

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