WBS WOHNUNG Nebenkosten nicht einzeln aufgelistet, Rückzahlung an Mieter ?
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WBS WOHNUNG Nebenkosten nicht einzeln aufgelistet, Rückzahlung an Mieter ? im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Ich wohne in einer WBS-Wohnung und bin auf Grund meiner Betriebskostenabrechnung zu einer Rechtsberatung gegangen(leider ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard WBS WOHNUNG Nebenkosten nicht einzeln aufgelistet, Rückzahlung an Mieter ?

    Ich wohne in einer WBS-Wohnung und bin auf Grund meiner Betriebskostenabrechnung zu einer Rechtsberatung gegangen(leider nich so recht kompetent) Dieser ist aufgefallen, dass eine Einzelauflistung zu den Nebenkosten gemäß § 20, Absatz 1, Satz 3 NMV fehlt !
    Angeblich führt dies zur Unwirksamkeit der Überbürdung mit der Folge , dass die von mir geleistet Vorauszahlungen zurück zu zahlen sind.
    Der Mangel wird durch die Nebenkostenabrechnung 2007 mit der Wirkung ab dem Beginn des darauf folgenden Abrechnungszeitraumes geheilt. das ist der 1.1.2009 da ich die Betriebskostenabrechnug für 2007 erst im Sommer 2008 erhalten hatte und ich erst im Jahre 2008 durch die Betriebskostenabrechnung in Kenntnis gesetzt wurde wie teuer die einzelnen Nebenkosten tatsächlich sind.

    Nun habe ich ein schreiben von meine Vermietern erhalten in dem folgendes Steht:

    Sehr geehrte Frau ****
    Das Landgericht hat in den von uns erwähnten Fällen in der letzten Woche entschieden.
    Laut aktuellem Urteil des Landgerichtes Berlin (67 S 231/09) hat der Mieter KEINEN Anspruch auf Rückzahlungen der kalten Betriebskosten.
    Mit o.g. Schreiben vom 8 Juli 2009 hatten wir Sie auch schon darauf hingewiesen, dass der Mieter auch keinen Anspruch auf Rückzahlungen der verbrauchsabhängigen Vorauszahlungen hat.
    Aus diesen Gründen sind die Ihnen vorliegenden Betriebskosten für 2007 und 2008 auszugleichen
    ...

    Jetzt habe ich selber mal etwas recherchiert und kommen immer wieder auf das selbe Ergebnis:

    "Nach § 20 Absatz 1 Satz 3 der NMV sind dem Mieter die Betriebskosten, die er tragen soll, bei Überlassung der Wohnung nach Art und Höhe bekanntzugeben. Mit der Überlassung der Wohnung ist nach herrschender Meinung der Abschluss des Mietvertrages gemeint. Dem Mieter ist danach mitzuteilen, welche Betriebskostenarten im einzelnen auf ihn zukommen und mit welchen Beträgen er bei den einzelnen Betriebskostenarten rechnen muss. Eine allgemeine Bezugnahme auf die Betriebskosten nach der BetrKV genügt anders als im freifinanzierten Wohnungsbau nicht, ebensowenig die Mitteilung eines einheitlichen Vorauszahlungsbetrages.

    Fehlen einzelne der anfallenden Kostenarten im Mietvertrag oder ist bei den aufgeführten Kostenarten die jeweilige Höhe der auf den Mieter entfallenden Kosten nicht bzw. deutlich zu niedrig ausgewiesen, so liegt ein Verstoß gegen § 20 Absatz 1 Satz 3 NMV vor. Der Vermieter ist dann mit der Umlage der betroffenen Kostenarten bzw. bei zu niedrigen Ansätzen mit dem Mehrbetrag ausgeschlossen. Dies betrifft nicht nur die Abrechnungssalden, sondern die gesamten vom Mieter geforderten Betriebskosten. Auch im sozialen Wohnungsbau gilt ohne Vereinbarung der Grundsatz, dass eigentlich der Vermieter die Betriebskosten zu tragen hat. "
    ( BKO-Vereinbarung )

    Frage1: kennst jmd das jüngste Urteil vom Landgericht Berlin, und wenn spricht der Vermieter ausdrücklich von der Rückzahlung an mich, jedoch wird mir aber nicht deutlich durch dieses Urteil, ob ich die Betriebskosten 07/08 schulde.
    Frage 2: sind mir die einzelnen Betriebskosten mit der nächsten Abrechnung TATSÄCHLICH bekannt oder müsste der Vermieter nicht den Teil des Mietvertrages neu auferlegen ?

    Ich danke erst mal fürs Durchlesen meiner vielen Zeilen
    !
    moewe

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    •   Alt


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      Nov 2009
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