Kündigungsausschluß Wohnraummietvertrag
Bitte kostenlos Registrieren oder neues Passwort anfordern
  • Login:
+ Neues Thema erstellen     + Antworten
Ergebnis 1 bis 2 von 2

Kündigungsausschluß Wohnraummietvertrag im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen am 31.01.05 haben meine Frau und ich einen Mietvertrag (Beginn 01.04.05) auf unbestimmte ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Ralph Bender
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Kündigungsausschluß Wohnraummietvertrag

    Hallo zusammen
    am 31.01.05 haben meine Frau und ich einen Mietvertrag (Beginn 01.04.05) auf unbestimmte Zeit unterschrieben.
    Im Mietvertrag ist der Punkt Kündigungsausschluß bei Wohnraummietverträgen angekreuzt.
    Dieser Punkt besagt lt. Mietvertrag, dass beide Parteien wechselseitig auf die Dauer von 5 Jahren ab Vertragsbeginn auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages verzichten.
    Lt. Vermieter ist eine Kündigung daher erstmals zum 31.03.2010 mit der gesetzlichen Frist zulässig.
    Ich habe gelesen, dass die Länge von 5 Jahren für einen Kündigungsausschluss zu lang ist und dieser höchstens 4 Jahre betragen darf da es sonst für den Mieter unzumutbar sei. (AGBG §9 Abs.1, BGB § 307 Abs.1 Satz 1, Bb, Ci, BGB § 573c)
    Meine Frau und ich würden das Mietverhältnis gerne mit einer 3 Monatigen Frist kündigen, da wir beide ein Grundstück kaufen und bauen wollen.
    Habe ich mit dem was ich von den 4 Jahren gelesen habe recht?
    Kann ich das Mietverhältnis mit einer Frist von 3 Monaten kündigen?

    Mit freundlichen Grüßen

    Ralph Bender

    Weitere Beiträge aus diesem Bereich::


    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

  2. Support Team
    Registriert seit
    Oct 2009
    Beiträge
    4,373
    Blog-Einträge
    123

    Standard

    Der BGH Az: VIII ZR 27/04 hat mit seinem Urteil einen Kündigungsausschluss von mehr als 4 Jahren für unwirksam erklärt.
    Dies gilt jedoch nur für sogenannte Formularmietverträge.
    Eigens aufgesetzte Mietverträge deren Inhalte verhandelt wurden, unterliegen dieser Einschränkung nicht.
    Formularmietverträge sind Verträge, die dem Mieter keine wirkliche Beeinflussung der Vertraggrundlagen ermöglichen.

    Sofern sie einen Formularmietvertrag haben, ist nach Einschätzung der ersichtlichen Urteile der Kündigungsausschluss nichtig und sie können mit einer dreimonatigen Frist die Wohnung kündigen.

    Teilen sie dies dem Vermieter mit und berufen sie sich auf das Urteil des BGH.
    Warten sie ab wie er reagiert. Gleichwohl ist es möglich, den Mietvertrag durch einen Anwalt prüfen zu lassen.
    Diese unerheblichen Kosten sollten sie in Betracht ziehen um so sicher zu sein.

 



 
     + Kostenlose Rechtsfrage ins Forum stellen

Themenrelevante Suchanfragen

Diese Rechtsfrage oder Urteil beantwortet die Fragen nach: kündigungsausschluss wohnraummietvertrag und wohnraummietvertrag gratis und wohnraummietvertrag kündigungsausschluss und ist ein kündigungsausschluss von 5 jahren zulässig und mietvertrag mit 5 jahren kündigungsausschluss nichtig  und kündigungsausschluss

Stichworte

Stichworte bearbeiten
abs beginn beide bgb chste dauer digen dliche eien ens frau fris frist ger gerne gesetzliche gru grunds grundstück jahre jahren kaufen kündigen kündigungsausschluss lang ltnis mie mietverh mietverhältnis mietvertrag mietvertrages monate monaten monatigen ndige ndigen ndigungsausschlu ndigungsausschluss ordentliche ordentlichen parteien punkt recht satz ssig unterschriebe unzumutbar verh vermieter vertrag verträge vertrages vertragsbeginn verzichten wohnraummietvertrag zeit zul zulässig zumutbar