Räumung Abtretung eines zukünftigen Schadensersatz-Forderung nach § 280 BGB
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Räumung Abtretung eines zukünftigen Schadensersatz-Forderung nach § 280 BGB im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo Was meint Ihr? Kann der Besitzer und Eigentümer von Hausrat einen zukünftigen Schadensersatz abtreten ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Räumung Abtretung eines zukünftigen Schadensersatz-Forderung nach § 280 BGB

    Hallo
    Was meint Ihr?
    Kann der Besitzer und Eigentümer von Hausrat einen zukünftigen Schadensersatz abtreten an den Neuen Vermieter?
    Der Fall:
    Einem Mieter M ist das Mietverhältnis gekündigt worden. Der Vermieter V hat Räumungsklage beantragt.
    Der Mieter befürchtet das bei der Räumung sein Hausrat von V gepfändet wird.
    Der gekündigte Mieter hat eine neues Mietverhältnis mit N begründet. Es ist aber in der nahen Zukunft. Auch befürchtet M, dass er nicht rechtzeitig seinen "Messie" Hausrat aus der Wohnung bringen kann.
    Da M bereits eine eidesstattliche Versicherung geleistet hat, ist die Beschaffung einer neuen Wohnung schwierig. Er Verpfändet daher, als Ersatz für eine Mietsicherheit seinen pfändbaren Hausrat an N für bestehende und zukünftige Forderungen von N an M. Also gibt M eine Sicherheit in Form einer Sicherungsübereignung seines pfändbaren Hausrates u n d seinen Anspruch auf alle möglichen Schadensersatz Forderungen von M gegen V. sowie auch und insbesondere bei eine Zurückhaltung von nicht pfändbaren Hausrat

    Der BGH hat in der Entscheidung vom 17.11.2005 - I ZB 45/05 - entschieden, dass die Zwangsvollstreckung über das Vermieterpfandrecht zulässig ist. Der Gläubiger hat in diesem Fall die Sachen des Schuldners zu verwahren und auf Verlangen die Sachen herauszugeben, die nicht dem Pfandrecht unterliegen. Kommt der Vermieter dem nicht nach, macht er sich schadensersatzpflichtig nach § 280 BGB .

    Der Vermieter V könnte bei der Herausgabe oder bei Schadensersatzforderung daher nicht mehr mit seinen Forderungen gegen M aufrechnen.

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    Geändert von okelkneipp (16.02.15 um 13:38 Uhr)

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