Brauche Dringent Hilfe!!!
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Brauche Dringent Hilfe!!! im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hilfe!!! Erstmal Hallo, Ich hoffe einfach mal, das in unserer Community auch Menschen sind, die ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Brauche Dringent Hilfe!!!

    Hilfe!!!

    Erstmal Hallo,
    Ich hoffe einfach mal, das in unserer Community auch Menschen sind, die sich mit dem deutschen Recht auskennen...
    Nun zu unserem Problem:

    Wir ( 3 Freunde) haben nach einer Wohnungsbesichtigung einen Vorläufigen Mietvertrag unterschrieben. Als wir gestern dann aber den finalen Mitvertrag bekommen haben, standen da Punkte drauf, die von dem was wir besprochen haben abweichen. Die meisten könnten wir verkraften, doch einer ist meiner Meinung nach besonders heikel, denn laut Vertrag tragen wir als Mieter das komplette Risiko, wenn etwas in der vom Vermieter bereitgestellten Küche ein Elektrogerät kaputt geht. Im Mietvertrag steht das unter Zusatzleistungen außerhalb des Mitzinz. Doch bei der Wohnungsbesichtigung hat er das in keinem Wort erwähnt und soweit wir uns erinnern können, hatte er gesagt, dass falls etwas kaputt geht und es nicht unser verschulden ist, er es ersetzt.
    Ich persönlich fühle mich getäuscht, aber ich weiß nicht, ob das ein Grund wäre den finalen Mietvertrag nicht zu Unterschreiben, da wir ja durch den Vorläufigen Vertrag gebunden slnd. Leider habe ich im Internet dazu keinen Gesetzestext oder ähnliches gefunden...

    Über Rat würde ich mich freuen, vorallem, da wir heute um 17.00 Uhr den unterzeichnungstermin haben...


    Hilfe....

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    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Brauche Dringent Hilfe!!!

    Hallo,

    wenn laut Vertrag tragen wir als Mieter das komplette Risiko, wenn etwas in der vom Vermieter bereitgestellten Küche ein Elektrogerät kaputt geht.
    In dem Mietzins ist ja die Küche mit enthalten. D.h., dass er evtl. Schäden selbst bezahlen muss. Schau mal hier:

    Mietrecht: Einbauküchen

    Zitat:

    Die Instandhaltung der Einbauküche mit sämtlichen Geräten ist - sofern die Küche mitvermietet ist - Sache des Vermieters, der alle notwendigen Reparaturen auf eigene Kosten ausführen lassen muss. Es gilt nichts anderes als für das übrige Inventar der Wohnung oder die Wohnung selbst auch. Enthält der Mietvertrag eine zulässige Klausel über die sogenannten Kleinreparturen, so bezieht sich diese auch auf die Einbauküche, denn die Küche unterliegt dem ständigen Zugriff des Mieters. >> siehe dazuKleinreparturen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Vermieter mit dem Mieter bezüglich der Einbauküche eine individuelle Vereinbarung (kein Formularvertrag!) abgeschlossen hat. Klauseln in Mietverträgen, nach der Mieter für die Einbauküche "haftet" oder sie auf eigene Kosten funktionsfähig halten muss oder gar Elektrogeräte anschaffen muss, sind unwirksam. Die Folge einer unwirksamen Vertragsklausel ist dabei regelmäßig die, dass gar keine diesbezügliche Verpflichtung des Mieters mehr besteht.
    Wie immer nur ein Tipp !

    Grüsse aus dem Schwabenländle
    Axel B. http://www.smileyparadies.de/sommer/..._water_012.gif immer reif für die Insel....

    Die Oldieband aus dem Ländle

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Brauche Dringent Hilfe!!!

    Danke für die schnellen Antworten, mir geht es darum, welche Rechte wir haben, wenn im Mietvertrag Dinge drin stehen, die bei der Unterzeichnung des Vorläufigen Mietvertrages nicht erwähnt würden.

    § 5 Weitere Leistungen des Mieters

    ​Vom Mieter sind folgende weitere Leistungen zu erbringen, weil die Miete diese Leistungen nicht deckt:

    1. Der Vermieter überlässt dem Mieter die Küche unentgeltlich. Die Reparaturen bzw. Wartung der darin befindlichen E-Geräte gehen zu Lasten der Mieter.

    2. Die Kosten für die Beseitigung der Bagatellschäden sind dem Vermieter vom Mieter zu erstatten. Bagatellschäden sind kleine Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Koch-Einrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden. Die Kosten der Beseitigung dürfen im Einzelfall den Betrag von 75,--€ und jährlich 8 Prozent Jahresmiete 480,00€ nicht übersteigen. Der Mieter ist von der Kostentragung befreit, wenn er die Bagatellschäden selbst beseitigt.

    Von diesem Paragraphen 5.1 wüssten wir bis zu der Vorlage des Mietvertrages nichts..

    Also wenn ich das richtig verstehe, dann wäre die Klausel 5.1 unwirksam... Oder sehe ich das falsch?

  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Brauche Dringent Hilfe!!!

    Hallo,

    Zu 1) Damit ist klar, dass die Küche nicht mitvermietet wird und der Vermieter Euch gestattet die Küche zu nutzen. Bei Schäden möchte er Ersatz haben. Wäre doch billiger als eine eigene Küche zu kaufen, oder ? Ist z.B. der Herd defekt, muss ja kein NEUER gekauft werden. Ein gebrauchter Herd tut es dann auch.

    Zu2) Guck mal hier: Mietrechtslexikon - das Lexikon mit der garantierten Antwort zum Mietrecht

    Du solltest Dir die Seite mal näher anschauen. Da steht Alles drin was man wissen muss. Erstellt von RAen.

    Mietrechtslexikon - das Lexikon mit der garantierten Antwort zum Mietrecht
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  5. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Brauche Dringent Hilfe!!!

    Also, wie du mir empfohlen hast, hab ich die seite gelesen und da steht doch klipp und klar drin: " Eine vorhandene Küche ist mitvermietet." Da diese bei uns ja schon vorhanden ist, sollten für uns doch die gesetzte der vermieteten küche gelten... Somit würde doch dieser passus:" Der normale, vertragsgemäße Gebrauch, d.h. die Abnutzung ist durch die Zahlung der Miete abgegolten mit der Folge, dass eine notwendige Erneuerung der Küche auf Kosten des Vermieters durchgeführt werden muss. (Ganz einhellige Meinung der Rechtsprechung z.B. OLG Hamm RE WM 1991, 248)." Die klausel unseres vertrages unwirksam machen.

  6. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2011
    Beiträge
    1,684

    Standard AW: Brauche Dringent Hilfe!!!

    Ja und nein Auslegungssache, bzw. steht im Mietvertrag. Schlag doch dem Vermieter vor die Küche auszubauen, da ihr eine Eigene mitbringt. Sagt er nein, die bleibt drin, weisst Du wie der Hase läuft.......

    Ob die Einbauküche mitvermietet ist, ergibt sich aus dem Mietvertrag. Steht im Mietvertrag bspw. "Küche möbliert" so ist der Vermieter verpflichtet, die Wohnung mit einer Einbauküche auszustatten.
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