Widerspruch Kleinreparaturklausel
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Widerspruch Kleinreparaturklausel im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo alle zusammen , ich möchte mit meinem Freund in eine neue Wohnung ziehen und ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    9

    Standard Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Hallo alle zusammen ,

    ich möchte mit meinem Freund in eine neue Wohnung ziehen und habe jetzt den Mietvertrag zugeschickt bekommen und gleich mal alles sorgfältig durchgelesen.

    Nun sind mir zwei Dinge aufgefallen:

    1.) Es ist eine Kleinreparaturklausel vorhanden in der steht, dass der Mieter dem Vermieter bis zu einem Gesamtbetrag von 8% der Jahresnettomiete je Mietjahr für bestimmte Teile die Reparaturkosten ersetzen muss, soweit der Kostenaufwand für die einzelne Reparatur 100 € nicht übersteigt.

    Das passt ja soweit auch. Bei sonstigen Vereinbarungen steht jetzt aber noch drin:

    "die Einbauküche ist mit vermietet. Der Vermieter übernimmt keine Haftung für die GEbrauchstauglichkeit. Sollten die Küche, insbesondere die Elektrogeräte, auch durch normale Abnutzung gebrauchsuntauglich werden, ist der Vermieter auch nicht verpflichtet, diese wieder zu reparieren oder zu ersetzen. Dies gilt auch für Gardinenstangen, Lampen und Schränke, soweit diese in dem vermieteten Anwesen verbleiben. "

    Ist das so Rechtens? Meiner Meinung nach wiedersprechen sich die beide Klauseln. Im Falle dass ich dort nun einziehe und z.B. Herd oder Kühlschrank kaputt gehen sollte, auf welche Klausel kann ich mich dann berufen?

    2.) Bei sonstigen Vereinbarungen steht noch dass die Wände bei Auszug in neutralen Farben gestrichen sein soll. Weiter jedoch dass die Wohnung nicht frisch gestrichen übergeben wird.

    Die Vormieter haben uns gesagt dass sie die Wohnung so übernommen haben und nicht streichen. Auch diese zwei Absätze klinge wiedersprüchig. Was gilt da nun?

    Ich hoffe Ihr könnt mir helfen. Danke schonmal im Voraus :-).

    LIebe Grüße

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Also ich sehe die Klauseln mit gemischten Gefühlen an.
    In der Wohnung befindet sich eine Küche, die der Vermieter an dich mit vermieten möchte.
    Hierbei wird er eine Summe X in die Kaltmiete eingerechnet haben.

    Auf der anderen Seite aber verlangt er, dass du ihn von seinen Pflichten, nämlich die Wohnung und alle mit vermieteten Gegenstände in einem gebrauchsfähigen Zustand zu halten.
    Das fatale an der Sache ist, ziehst du mal aus, will der Vermieter eine funktionstüchtige Küche haben.
    Geht der Kühlschrank eine Woche vor Auszug kaputt, musst du für einen neuen sorgen.

    Hier wirst du meiner Meinung nach unangemessen benachteiligt. Du zahlst für eine Küche eine monatliche Miete, musst sie in Ordnung halten, geht etwas kaputt musst du es selbst erneuern.
    Nö, das würde ich nicht machen.
    Entweder der Vermieter kommt für Schäden auf, also geht der Herd kaputt setzt er einen neuen und gleichwertigen ein, oder er geht mit der Miete 30 - 50 Euro im Monat runter.

    Nun zu deiner berechtigten Frage bezüglich der Kleinreparaturklausel. Ja die widersprechen sich.
    Auf der einen Seite will der Vermieter das du einen defekten Ofen selbst erneuerst, aber es ist nicht vereinbart was bei einem Auszug dann mit dem Ofen passiert. Laut den Mietvertrag geht er in das Eigentum des Vermieters über.
    Auf der anderen Seite müsstest du nach der Klausel nur Reparaturen bezahlen, sofern sie die 100 Euro Grenze nicht überschreiten.


    Die zweite Sache mit den Wänden ist eher so zu verstehen, dass du bei Auszug nicht streichen musst, sofern du die Wände nicht in dunklen schwarzen oder braunen Tönen gestrichen hast.
    Da hätte ich nichts dran auszusetzen.

    Wegen der Küche würde ich vor Vertragsabschluss mit dem Vermieter noch mal sprechen.
    Hier sehe ich durchaus den ersten Streit vorprogrammiert.
    Klärt mit dem Vermieter wie oben geschrieben.
    Entweder er kommt euch bei der Miete entgegen oder er übernimmt Schäden durch normalen Verschleiß und Abnutzung.

    Weicht er nicht von seiner Klausel ab, würde ich die Anmietung der Wohnung mir ernsthaft überlegen.

    Das Helferlein

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Jun 2012
    Beiträge
    9

    Standard AW: Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Danke für deine schnelle Antwort Helferlein.

    Ich hab jetzt nochmal versucht mich im Internet schlau zu machen und bin mir aber nicht sicher, wie das mit dem Gesetz ist. Die Küche ist ja mit vermietet und somit auch Gegenstand der Mietsache. Somit müsste der Vermieter ja für die Küche zuständig sein, falls was kaputt geht (bzw. zum Teil ich durch Kleinreparaturklausel).

    Einziehen muss ich auf jedenfall, weil ich die andere Wohnung schon gekündigt habe und es nicht so einfach ist, ne andere Wohnung zu finden. Mich würde nur interessieren was passiert, wenn ich jetzt einziehe und dann wiriklich z.B. Kühlschrank kaputt geht. Meiner Meinung nach müsste das der Vermieter (falls mehr als 100 € Kostenaufwand) zahlen, da ich ja auch Miete für die Küche zahle.

    Vielleicht weiß ja noch jemand anderes Rat

  4. Hilfsbereit
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    Beiträge
    336
    Blog-Einträge
    3

    Standard AW: Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Ja sicher, ein Anwalt.
    Schau mal hier
    Kostenfrage Reparatur Einbauküche Mietrecht, Wohnungseigentum

    Entscheidend ist also, ob Ihr Vermieter sich mit der Klausel in § 21 ihres Vertrages wirksam von der Instandsetzungspflicht freizeichnen kann oder nicht. Er kann es dann nicht, wenn die Küche mitvermietet ist, also Teil der "Mietsache" wäre.
    Hier zwar ein Beispiel, wo die Küche ausdrücklich nicht mitvermietet war, aber es beantwortet wohl deine Frage.
    Deine Klausel erscheint für mich, als ob die Küche mitvermietet ist, der Vermieter sich aber von seiner Pflicht die Mietsache" in einem zum vertragsgemässen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten gemäß § 535 Abs 1 S.2 BGB befreien möchte.

    Das scheint nach der Aussage dort nicht möglich zu sein, sofern es sich um einen Punkt in einem Formularmietvertrag handelt.
    Eine frei formulierte Vereinbarung die durch eine Verhandlung zustande gekommen wäre, ist da was völlig anderes.

    Ich würde so einen Mietvertrag unterzeichnen, mir dabei aber bewusst sein, dass es zum Ärger kommt.
    Wenn du dir ganz sicher sein willst, frage doch mal für 50 euro oder so einen Anwalt.
    Schau mal hier: Frag einen Anwalt im Rechtsforum | Ratgeber Recht

    Gruß Volker
    Ohne Rechtsschutz kein Recht. Günstige Rechtsschutzversicherung bei der ARAG abschließen.

  5. Fragesteller
    Registriert seit
    Jun 2012
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    9

    Standard AW: Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Vielen Dank für deine Antwort Volker, hat mich sehr weiter geholfen

    Aber woher weiß man ob eine Klausel eine Formularklausel oder eine individuelle Vereinbarung ist?

    Ich habe bis jetzt noch nicht mit der Vermieterin geredet. Nachdem wir die Wohnung angeschaut haben, hat uns der Makler den Vertrag zugeschickt, den wir nach Unterzeichnung wieder an ihn zurückschicken.

    Die Klausel dass der Vermieter für die Küche nicht haftet ist bei mir unter "§ 19 Sonstige Vereinbarungen".
    Ist das nun eine Formularklausel oder indivudelle vereinbart?

    Danke nochmal

  6. Support Team
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    123

    Standard AW: Widerspruch Kleinreparaturklausel

    Hallo Ms.Cyanide,

    eine "individuelle Vereinbarung" im Mietvertrag ist dadurch definiert, dass der Mieter ein Mitspracherecht bei deren Ausgestaltung hat.
    Nur weil eine Formulierung im Mietvertrag unter Sonstiges oder handschriftlich eingefügt wurde, ist es keine individuelle Vereinbarung.

    Am besten ist es, sie lesen sich einmal folgede Seite durch, da wird das Thema sehr verständlich erklärt.
    Individualvereinbarungen: Der Mieter hat Mitspracherecht! - Schreurs Immobilien Blog | Schreurs Immobilien Blog

    MfG

    •   Alt


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