Vermieter verweigert den Nachweis der Nebenkosten
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  • 1 Post By Tiroler24
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Vermieter verweigert den Nachweis der Nebenkosten im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Mein Vermieter erstellt zwar eine Nebenkostenabrechnung, führt in dieser die Gesamtsumme der einzelnen Posten, sowie ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Vermieter verweigert den Nachweis der Nebenkosten

    Mein Vermieter erstellt zwar eine Nebenkostenabrechnung, führt in dieser die Gesamtsumme der einzelnen Posten, sowie den Umlageschlüssel auf, weigert sich jedoch Belege/Rechnungen für die Positonen als Kopie zuzuschicken oder mir alternativ die Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort zu geben.

    Hintergrund: Nach eigener Rücksprache mit der Stadt stellte sich heraus, daß aufgrund einer Baustelle vor dem Haus während des gesamten Abrechnungszeitraums keine Straßenreinigungskosten angefallen und dem VM auch nicht in Rechnung gestellt wurde. Ich muß also davon ausgehen, daß mir, wie auch den meisten anderen Mietern ungerechtfertigt Straßeneinigungskosten in Rechnung gestellt wurden.



    Seit der letzten NK-Abrechnung fordert der VM fast 100 € nach. Diese habe ich bis jetzt nicht gezahlt, sondern ihn schriftlich zur Aushändigung von Kopien der Rechnungen oder der Möglichkeit einer Einsichtnahme aufgefordert. Er reagiert darauf jedoch nicht, sondern schickt eine gleichlautende Abrechnug mit dem Vermerk "Erinnerung" zu.


    Erstellt ein VM gar keine NK-Abrechnung, kann der Mieter als Druckmittel zukünfitge NK-Zahlungen stoppen.
    Welche Druckmittel habe ich als Mieter, wenn der VM zwar NK-Abrecnungen erstellt, den Nachweis der einzelnen Kostenpositionen jedoch verweigert?

    Bleibt nur der sofortige Klageweg vor den ordenlichen Gerichten oder kann ich in diesem Fall auch die Zahlungen des NK-Abchlags einstellen?

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    Standard AW: Vermieter verweigert den Nachweis der Nebenkosten

    Einen wunderschönen Silvester Tag wünsche ich dir. Schade eigentlich, dass du dich an diesem besonderen Tag mit deinem Vermieter oder besser gesagt mit der fälligen Nebenkostenabrechnung herum schlagen musst. Aber so ist das, die Probleme machen vor speziellen Tagen keinen halt.

    Zitat Zitat von Tiroler24 Beitrag anzeigen
    Mein Vermieter erstellt zwar eine Nebenkostenabrechnung, führt in dieser die Gesamtsumme der einzelnen Posten, sowie den Umlageschlüssel auf, weigert sich jedoch Belege/Rechnungen für die Positonen als Kopie zuzuschicken oder mir alternativ die Möglichkeit der Einsichtnahme vor Ort zu geben.
    Nun, da macht dein Vermieter aber einen großen Fehler. Jeder Mieter hat ein unumstößliches Recht auf Einsichtnahme in die Originalbelege der Versorger, etwa Gas, des Öllieferanten der Rechnungen für Wasser und Strom usw. Dieses Prüfungsrecht kann weder durch Vereinbarungen oder Klauseln im Mietvertrag, der Hausordnung oder durch ein Verbot ausgeschaltet werden. Im Gegenteil, nimmt der Mieter sein Recht nicht in Anspruch, so können ihm dadurch später Nachteile entstehen. Denn will er eine Betriebskostenabrechnung anfechten, so reicht ohne Einsicht in die Belege der Nebenkostenabrechung der einfache Einwand, hier stimme etwas nicht, nicht aus.

    Ob du nun Einsicht nehmen darfst oder der Vermieter die die Belege in Kopie zusenden muss, hängt von der Entfernung ab. Wenn es dir nicht zuzumuten ist, zur Geschäftsstelle des Vermieters zu fahren, oder etwa weil dieser die Abrechnung in seiner privaten Wohnung macht, dann muss er die Kopien gegen Zahlung der Unkosten an dich versenden.

    Es gibt hunderte an Urteilen die genau diese Rechtsauffassung bestätigen.

    Zitat Zitat von Tiroler24 Beitrag anzeigen
    Hintergrund: Nach eigener Rücksprache mit der Stadt stellte sich heraus, daß aufgrund einer Baustelle vor dem Haus während des gesamten Abrechnungszeitraums keine Straßenreinigungskosten angefallen und dem VM auch nicht in Rechnung gestellt wurde. Ich muß also davon ausgehen, daß mir, wie auch den meisten anderen Mietern ungerechtfertigt Straßeneinigungskosten in Rechnung gestellt wurden.
    Genau deshalb hat der Gesetzgeber auch dem Mieter den Anspruch auf Einsicht in die Belege zugesichert. Der Mieter muss in der Lage sein die auf ihn anfallenden Kosten zu prüfen. Sollte die Stadt keine Straßenreinigungskosten erhoben haben, so darf der Vermieter diese auch nicht Anhand der Rechnung des letzten Jahres auf die Mieter umlegen. Es dürfen nur tatsächlich angefallende Kosten in die Nebenkostenabrechnung einbezogen werden.


    Zitat Zitat von Tiroler24 Beitrag anzeigen
    Seit der letzten NK-Abrechnung fordert der VM fast 100 € nach. Diese habe ich bis jetzt nicht gezahlt, sondern ihn schriftlich zur Aushändigung von Kopien der Rechnungen oder der Möglichkeit einer Einsichtnahme aufgefordert. Er reagiert darauf jedoch nicht, sondern schickt eine gleichlautende Abrechnug mit dem Vermerk "Erinnerung" zu.
    Ja dann fangen wir mal an und schauen in das Mieterhöhungsgesetz. § 4 MHG sagt dazu in Absatz 2 aus,

    Der Vermieter ist berechtigt, Erhöhungen der Betriebskosten durch Erklärung in Textform anteilig auf den Mieter umzulegen. Die Erklärung ist nur wirksam, wenn in ihr der Grund für die Umlage bezeichnet und erläutert wird.
    Bedeutet, der Vermieter muss dir die Erhöhung erklären und belegen, also Belege zur Einsicht geben.

    Zitat Zitat von Tiroler24 Beitrag anzeigen
    Erstellt ein VM gar keine NK-Abrechnung, kann der Mieter als Druckmittel zukünfitge NK-Zahlungen stoppen.
    Welche Druckmittel habe ich als Mieter, wenn der VM zwar NK-Abrecnungen erstellt, den Nachweis der einzelnen Kostenpositionen jedoch verweigert?
    Auch hier sind die Gerichte auf deiner Seite. § 259 BGB macht dies ganz deutlich.

    Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, Belege vorzulegen.
    Nun möchtest du wissen, welches Druckmittel du hast. Nach einem aktuellen Urteil des KG Berlin vom 12.03.2012 (Az. 12 U 72/11) hat der Mieter gegenüber der Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 I BGB, solange ihn der Vermieter die Überprüfung der Nebenkostenabrechnung nicht ermöglicht, ihm also die Einsicht in die zugrunde liegenden Belege verweigert. Der Vermieter verletzt durch die Verweigerung der Belegeinsicht eine vertragliche Nebenpflicht, die den Mieter berechtigt, die Zahlung zurückzuhalten.

    Zitat Zitat von Tiroler24 Beitrag anzeigen
    Bleibt nur der sofortige Klageweg vor den ordenlichen Gerichten oder kann ich in diesem Fall auch die Zahlungen des NK-Abchlags einstellen?
    Ja das ist laut einem Urteil vom BGH AZ: VIII ZR 191/05 möglich. Der Bundesgerichtshof hat dazu entschieden, Mieter sind berechtigt, weitere Abschlagszahlungen so lange zurückhalten, bis ihnen eine ordnungsgemäße Abrechnung vorliegt.

    So und nun feier schön und im neuen Jahr schreibst du deinem Vermieter einen freundlichen Brief. Informationen dazu hast du ja nun genug. Falls du hilfe brauchst, vor dem 2 Januar bin ich nicht ansprechbar.
    Frohes neues Jahr !
    Das Helferlein
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