Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?
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Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag? im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo liebe Forianer, habe schon oft gelesen, dass laut BGH -Urteil der Mieter, unter bestimmten ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Hallo liebe Forianer,

    habe schon oft gelesen, dass laut BGH-Urteil der Mieter, unter bestimmten Voraussetzungen, nicht zu Renovierungsarbeiten bei Auszug gezwungen werden können.

    Nun wohne ich seit 2 Jahren einer Mietwohnung, die vorher mehr schlecht als recht vom Vormieter gestrichen wurde. Der Vermieter sagte mir damals, bei Auszug müsse ich die Wohnung wieder weiß streichen. Im Mietvertrag steht, Zitat:"Die Mieterin verpflichtet sich die Renovierung des Appartements bei Auszug und bei Bedarf auch während der Mietzeit selbst durchzuführen".

    Ist das nun rechtens?? Also muss ich nun weiß streichen oder nicht?! Übrigens - ich habe nichts an den Wänden geändert, also alles so gelassen, wie es bei Einzug war. Und ich bin Raucherin, aber die Wände sind nicht vergilbt, weil ich, auch im Winter, immer gut lüfte.

    Vielen lieben Dank für Antworten im Voraus!

    Alina

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    •   Alt


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  2. Nur eine Frage
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    Standard AW: Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Nochmals übrigens - bei Einzug habe ich nichts renoviert! Muss ich dann also zwangsweise bei Auszug renovieren??

    Danke nochmals!

    Alina

  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Guten Morgen Alina,
    Ich nehme an es handelt sich bei deinem Mietvertrag um einen Formularmietvertrag oder?
    Bedeutet, der Mietvertrag wurde nicht frei ausgehandelt, sondern beinhaltet die einzelnen Punkte als Paragrafen, welche aber durchaus auch eigene Vermerke zulassen.
    Falls dem so ist, dann die Frage: Ist dies der genau Wortlaut des Paragrafen zu "Schönheitsreparaturen" und hast du auch nichts vergessen?

    Falls dem so ist, wäre die Klausel für mich unzulässig.
    Zum einen ist für mich die "Bedarfsklausel" ungültig

    Reine Bedarfsklauseln wie "Renovierung bei Bedarf" sind unwirksam, da sie den Mieter unabhängig von seiner eigenen Abnutzung zu Schönheitsreparaturen verpflichten würden z.B. wenn der Mieter in eine unrenovierte Wohnung einzieht.

    Die reine Bedarfsklausel ist auch dann unwirksam, wenn sie mit einem Fristenplan gekoppelt ist. Wenn jedoch klar ist, dass ein Bedarf nur durch Abnutzung des Mieters entstehen kann, ist eine Bedarfsklausel zulässig.
    Quelle: Schönheitsreparaturen im Mietrecht

    Zum anderen auch die Klausel zur Renovierung bei Auszug . Das Urteil zur Endrenovierung vom Bundesgerichtshof.(12.09.2007, AZ VIII ZR 316/06) findest du ebenfalls auf der Seite.

    Das Helferlein

  4. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard AW: Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Guten Morgen liebes Helferlein,

    ja, die einzelnen Punkte im Mietvertrag sind als Paragrafen aufgeführt. Ich habe nichts ausgehandelt, bzw. aushandeln können, da der Mietvertrag schon vorgefertigt war.
    Nur an meinem Bett, das an der Wand steht, sind Gebrauchsspuren zu sehen. Aber ich weiß halt nicht, ob ich nun verpflichtet bin oder nicht, solche "normalen" Gebrauchsspuren zu beseitigen, oder nicht? Dübel habe ich nicht an der Wand, auch nichts anderes eingebaut oder abgebaut.
    Macht es etwas aus, dass das JobCenter (ich war damals Arbeitslos) die Kaution gezahlt hatte und daher bei Auszug auch die Kaution zurückbekommt? Die Wohnung ist im betreuten Wohnen, und da ich keine Betreuung mehr brauche, ziehe ich aus in eine "normale" Wohnung.

    Nochmals vielen Dank für Deine Antwort, bzw. für Antworten, die noch kommen!

    Alina

  5. Hilfsbereit
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    Standard AW: Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Hallo Alina, meiner bescheidenen Meinung nach sind Schönheitsreparaturen binnen zwei Jahren nicht notwendig und die Klausel "bei Bedarf" ja unwirksam, ergo kannst du die Wohnung besenrein verlassen.

    Wenn die Arge die Kaution gestellt hat, wird diese sie auch wieder zurück bekommen, oder sich mit dem Vermieter rum schlagen müssen.
    Lass dir auf jeden Fall ein Übergabeprotokoll unterzeichnen. Da soll der Vermieter, falls er was zu bemängeln hat alles eintragen.
    Nicht dass es sich da um ein Schlitzohr handelt, der sich die Renovierung bezahlen lassen will

    Das Helferlein

  6. Hilfsbereit
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    Standard AW: Renovierung bei Auszug - gilt diese Klauses in meinem Vertrag?

    Was ich noch gefunden habe:
    Eine starre Endrenovierungsklausel im Mietvertrag, wonach der Mieter in jedem Fall bei Auszug aus der Mietwohnung renovieren muss, ist unwirksam. Schönheitsreparaturen können nicht unabhängig vom Zustand der Wohnung angeordnet werden.
    BGH Az.: VIII ZR 316/06

    •   Alt


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