Untersagung der Hundehaltung
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Untersagung der Hundehaltung im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo. Unser Hund ist letzte Woche unerwartet verstorben. Jetzt wollen wir uns, irgendwann, einen neuen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Nur eine Frage
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    Standard Untersagung der Hundehaltung

    Hallo.

    Unser Hund ist letzte Woche unerwartet verstorben. Jetzt wollen wir uns, irgendwann, einen neuen anschaffen und da wollte ich mir bereits jetzt die Zustimmung des Vermieters geben lassen.

    In unserem Mietvertrag steht drin das die Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, diese aber nur aus triftigem Grund untersagt werden darf.
    Die Zustimmung zum letzten Hund hat er in den Mietvertrag geschrieben.
    Jetzt habe ich ihn vorhin angerufen und gefragt und er meinte er würde keine Zustimmung geben. Beim letzten hätte er ein Auge zugedrückt.
    Als ich ihn nach dem Grund fragte kam nur: "Es gibt da keinen Grund."

    Eine andere Frau in diesem 4-Parteien-Haus hat auch einen Hund (allerdings gehört diese Wohnung einem anderen Vermieter).

    Außerdem haben wir damals extra eine Wohnung gesucht in der die Hundehaltung erlaubt ist. Das war mit der Maklerin und dem Vermieter so besprochen.
    Der Hund wäre nie allein zu Hause (war der letzte auch nicht) und es wäre auch kein Tier der Kategorie "Kampfhund" sondern ein Familienhund da bald Nachwuchs kommt.
    Der letzte war ein Schäferhundmischling, also auch nicht gerade klein.

    Kann der Vermieter jetzt einfach sagen: "Nö"???

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard

    Hallöchen, schreib doch mal bitte den genauen Wortlaut der Klausel. Sollte da wirklich stehen die TIERHALTUNG bedarf der Zustimmung des Vermieters, so ist diese Klausel laut BGH unwirksam. Steht dort aber die Hundehaltung, also ein Teilverbot, dann sieht die Sache völlig anders aus.
    Das Helferlein

  3. Nur eine Frage
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    Standard AW: Untersagung der Hundehaltung

    Hallo.

    Hier der genaue Wortlaut:

    §14 Tierhaltung

    1. Die Haltung von Kleintieren (wie z.B. Wellensittichen, Zierfischen, Hamstern u. ä.) ist zulässig, soweit es nicht zu Unzuträglichkeiten kommt.
    2. Andere Tiere dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Vermieters gehalten oder vorübergehend aufgenommen werden. Die Zustimmung darf nur aus triftigem Grund versagt werden. Zustimmung oder Ablehnung sollen aus Beweisgründen schriftlich erfolgen. Sie gilt nur für den Einzelfall und kann widerrufen werden, wenn Unzuträglichkeiten eintreten.
    3. der Mieter haftet vertraglich für alle durch die Tierhaltung entstehenden Schäden in entsprechender Anwendung des § 833 BGB.
    4. Der Mieter verpflichtet sich, das Füttern von Möwen, Tauben und anderen Tieren vom Grundstück aus, wegen der damit verbundenen Beeinträchtigungen und Belästigungen zu unterlassen.

  4. Hilfsbereit
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    Standard AW: Untersagung der Hundehaltung

    Hallo, ich gebe hier ja nur meine persönliche und laienhafte Meinung ab die maximal als Orientierungshilfe dienen kann.
    Diese sieht wie folgt aus:
    Der Vermieter hat dir bei Einzug die Haltung eines Hundes erlaubt und dies wohl auch so klar eingetragen.
    Eigentlich ist es nämlich so, dass nach dem Tod des Tieres du nicht grundsätzlich noch mal um Erlaubnis bitten musst.
    Ein in vergleichbarer Größe und Gattung stehendes Tier wäre von der Erlaubnis gedeckt.

    Etwas Anderes gilt aber dann, wenn die Zustimmung des Vermieters auf ein konkretes Tier beschränkt war.
    In diesem Fall bedarf es einer erneuten Erlaubnis.
    Nehmen wir mal an, die Erlaubnis war auf ein konkretes Tier beschränkt, dann sieht es ziemlich düster aus.

    Aber.... es gibt zur Hundehaltung so viele unterschiedliche Entscheidungen der Gerichte, dass man leider sagen muss, es sind immer Einzelfall Entscheidungen.

    Die vertragliche Klausel zur Tierhaltung scheint in meinen Augen okay zu sein.
    Die Kleintierhaltung ist von dem Verbot der Tierhaltung ohne Zustimmung ausgenommen.
    Die Haltung anderer Tiere ist von der Zustimmung des Vermieters abhängig gemacht worden.
    Eine solche mit einem Widerrufsvorbehalt verbundene Vereinbarung ist grundsätzlich auch formularmäßig zulässig
    AG Hamburg-Bergedorf Az. 409 C 535/90
    AG Hamburg-Bergedorf Az. 409 C 31/90
    Eine Übliche Klausel in den neuen Formularverträgen, die nach der Entscheidung vom BGH, dass ein generelles Tierverbot unwirksam ist, angepasst wurde.

    Also wäre die Frage nun, ob an der Klausel
    "Die Zustimmung darf nur aus triftigem Grund versagt werden"
    gerüttelt werden kann.

    Auch da sieht es nicht gut für dich aus.
    Das OLG Hamm hat der Entscheidungsfreiheit des Vermieters über die Tierhaltung durch den Mieter nur durch die Grenzen des Rechtsmissbrauchs beschränkt.
    Das LG Berlin Az. 63 S 300/93
    Das LG Köln Az. 6 S 189/93
    Das LG Berlin Az. 64 S 188/93
    sehen in ihren Entscheidungen keine Pflicht des Vermieters, einen sachlichen Grund angeben zu müssen um die Tierhaltung zu begründen.

    Dagegen stehen aber Entscheidungen des
    LG Stuttgart Az. 16 S 183/87 und LG Mannheim Az. 4 S 202/82 die der Auffassung sind, der Vermieter sei zur Verweigerung der Zustimmung zur Hundehaltung nur bei Vorliegen konkreter Gründe berechtigt.

    Das dumme an der ganze Sache ist, beide Rechtsansichten kommen sich in einem Punkt wieder sehr nahe, der Mieter muss eine rechtsmissbräuchlich und willkürliche Zustimmerungsverweigerung des Vermieters beweisen.

    Dies wäre also ein Punkt wo du knabbern könntest, jedoch wird das ohne einen guten Anwalt, der aufs Mietrecht spezialisiert ist ziemlich schwer.

    Der letzte Punkt wäre der, dass es bereits Hunde in der Wohneinheit gibt.
    Das LG Berlin Az. 64 S 234/85 sieht es als rechtsmissbräuchlich oder ermessensfehlerhaft an, wenn bereits andere Mieter im Hause mit Kenntnis des Vermieters Tiere gleicher Art halten.
    Allerdings ein sehr altes Urteil.
    Neuerdings ziehlt es wohl darauf ab, dass im Mietrecht kein Gleichbehandlungsgebot gilt. Sollte der Vermieter anderen Mietern die Hundehaltung erlaubt haben, muss er dies den anderen Mietern deshalb nicht genehmigen.
    Passen könnte hier aber das durch § 242 BGB wirkende Willkürgebot, wonach dem Vermieter ohne triftigen Grund untersagt ist, gleiche Sachverhalte ungleich zu behandeln.

    Wie du siehst, tausend Wege führen nach Rom aber für dich scheint der Weg zu einem neuen Hund recht steinig zu sein.

    Je nachdem wie das Verhältnis zwischen dir und deinem Vermieter läuft, würde ich es zunächst einmal mit einer persönlichen Einladung versuchen. Ihr hattet ja bereits einen Hund, so dass der Vermieter sich dann davon überzeugen könnte, dass es zu keiner Beschädigung an der Mietsache gekommen ist.
    Das ist oft der Hauptgrund, warum Vermieter keine Tiere in der Wohnung wollen.
    Man spekuliert in einem solchen Fall auch gern darüber, ob Vermieter nicht erst einen Mieter mit Hund in die Wohnung lassen weil es vielleicht zu wenig Nachfrage gab oder andere Mieter nicht solvent erschienen um dann später eine weitere Hundehaltung zu untersagen.
    Denn wer zieht dann schon gern wieder aus, wenn er es sich erst einmal heimisch gemacht hat.

    Ich hoffe dir etwas geholfen zu haben
    Das Helferlein

    •   Alt


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