Wohnmietrecht: Kündigungsfrist bei Umzug ins Altenheim
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Wohnmietrecht: Kündigungsfrist bei Umzug ins Altenheim im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, meine Frage: gibt es ein Sonderkündigungsrecht für Mietwohnungen bei Umzug in ein Altenpflegeheim? ... Urteile und Rechtsfragen

  1. System Bot
    Registriert seit
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    Beiträge
    652

    Standard Wohnmietrecht: Kündigungsfrist bei Umzug ins Altenheim


    •   Alt


      Registriert seit:
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  2. Webteam
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Grundsätzlich gibt es kein Kündigungsrecht bei Umzug in ein Altenheim. Hier ist allerdings zu unterscheiden, aus welchen Motiven heraus, der Umzug statt findet.
    Sofern sich der Mieter entschließt ins Altenheim zu ziehen, nur weil gerade jetzt ein Platz freigeworden ist, so fehlt die "besondere Härte" die ein Sonderkündigungsrecht ermöglicht. Es kommt nämlich darauf an, ob der Mieter sich noch selbst versorgen kann. ist dies nicht mehr möglich kann selbst bei einem Zeitmietvertrag eine Kündigung mit dreimonatiger Frist, in besonderen Fällen sogar fristlos zumutbar sein.
    Die fehlende Selbstversorgungsmöglichkeit müsste jedoch vor Gericht bewiesen werden. Hierbei würde eine Bestätigung des behandelnden Arztes wohl ausreichen.
    Unterstützt werden kann der Wunsch nach vorzeitiger Beendigung des Mietvertrages durch die Stellung eines Nachmieters, der bereit ist zu den gleichen Vertragsbedingungen in die Wohnung einzuziehen.
    Amtsgericht Münster Az. 54 C 6052/99

 



 

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