Lärmbelästigung durch den Vermieter
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Lärmbelästigung durch den Vermieter im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo liebes Support-Team, wir wohnen seit mehr als 25 Jahren in einem 2-Familienhaus in Wuppertal. ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
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    Standard Lärmbelästigung durch den Vermieter

    Hallo liebes Support-Team,

    wir wohnen seit mehr als 25 Jahren in einem 2-Familienhaus in Wuppertal. Seit der Vermieter in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden ist und somit den ganzen Tag zu Hause verbringt, ist nichts mehr wie es einmal war.

    Ohne auf die vorgeschriebenen Ruhezeiten zu achten, häxelt er Äste, setzt ständig den Laubsauger ein, säubert stundenlang mit einem Hochdruckreiniger sein Bodenplatten etc, arbeitet tagelang mit einer Poliermaschine an seinen beiden Autos. Ermahnungen beachtet er nicht und macht einfach weiter. Jetzt, in der kalten Jahreszeit, fängt er an, Arbeiten im Haus vorzunehmen. Bis spät in die Nacht, auf jeden Fall nach 22:00 Uhr, bohrt, hämmert und schraubt er herum. Die Aufforderung, die Ruhezeit einzuhalten, ignoriert er. Vielmehr fordert er mich auf, ich solle mir einen anderen Ton angewöhnen. Er hätte nur noch ein paar Schrauben und macht weiter. Ich habe den Vermieter weder persönlich angegriffen, noch beleidigt, noch bin ich laut geworden. Ich habe lediglich höflich aber bestimmt darauf hingewiesen, daß mich dies alles nicht interessiert, es sei schließlich schon nach 22:00 Uhr. Daruf hat er das Telefonat abgebrochen, indem er den Hörer aufgelegt hat. Meine Frau ist unheilbar an Krebs erkrankt und ich bin seit einigen Jahren berufsunfähig. Wir haben daher ein gesteigertes Ruhebedürfnis. Der Vermieter kennt unsere gesundheitlichen Probleme. Jetzt will er auch noch das Dachgeschoß selbst ausbauen und da steht uns erneut wochenlanger Lärm und Dreck ins Haus. Müssen wir das alles so hinnehmen?? Welche Möglichkeiten haben wir, uns sachlich - sprich rechtlich - zu wehren??

    Bitte schreiben Sie mir hierzu und geben mir einige Ratschläge. Besten Dank.

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    •   Alt


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  2. Support Team
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    Standard

    Hallo Hacek, herzlich Willkommen im Rechtsforum.

    Zuerst einmal gleich zu beginn eine Nachfrage.
    Sie schreiben, sie wohnen in einem Zweifamilienhaus mit ihrem Vermieter zusammen.
    Hier ergibt sich eine für sie ungünstige Situation.

    Der Bundesgerichtshof hat unter dem Aktenzeichen VIII ZR 307/07 klar gestellt, dass dem Vermieter eine erleichterte Kündigung im gemeinsam bewohnten Zweifamilienhaus zusteht.
    Damit kann der Vermieter ihnen ohne Angabe von Gründen kündigen. Einziger Vorteil auf ihrer Seite, die gesetzliche Kündigungsfrist verlängert sich um drei auf mindestens sechs Monate.
    Ob die Krankheit ihrer Frau eine Kündigung verhindern könnte und als soziale Härte ausgelegt würde, wäre eine vom Gericht festzulegende Einzelfall Entscheidung.
    Bevor sie nun gegen ihren Vermieter vorgehen, sollten sie sich darüber im klaren sein, dass sie auf einem Pulverfass sitzen.
    Wir raten ihnen diesbezüglich einen Anwalt zu befragen, ob das Sonderkündigungsrecht des Vermieters bei ihnen greift.

    Wollen sie sich nicht länger die Art und Weise ihres Vermieters gefallen lassen, so sollten sie zunächst einmal eine Art Protokoll der "Vergehen" des Vermieters mit Datum, Uhrzeit und Grund anlegen.

    Dieses Protokoll senden sie ihrem Vermieter als Kopie zu und verlangen das Einstellen der nächtlichen Arbeiten und jene die gegen die gesetzlichen Ruhezeiten verstossen.

    Der Laubsauger ist hier ein eigenes Kapitel.
    Dieser darf lediglich zwischen 9:00 und 12:00 Uhr sowie zwischen 14:00 und 17:00 Uhr betrieben werden, sofern es sich um ein motorbetriebenes Gerät handelt, egal ob Elekrto oder Bezin.
    Dies sagt die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung vom 29.08.2002 (BGBl I 2002, Seite 3.478 ff) aus.
    Trägt das Gerät jedoch das EU-Umweltzeichen gelten die Ruhezeiten nicht, dann kann von 7 bis 20 Uhr geblasen werden, was die Steckdose hergibt.

    Ein weiteres Druckmittel beschert ihnen die Mietminderung, die durchaus auch bei Lärm durch Umbauten / Ausbauten möglich ist.
    - Umfassende Bauarbeiten (Dachgeschossausbau) im Haus- 60% Minderung
    (AG Hamburg WM 87,272)
    - 80% Minderung (LG Hamburg 307 S 135,95)

    Sie baten um Rat. Angesichts der umfangreichen Belästigungen und der Krankheit ihrer Frau raten wir ihnen einen Anwalt zumindest aufzusuchen, wenn nicht auch einzuschalten. Natürlich können sie eine Mietminderung auch allein durchziehen. Es besteht aber immer die Gefahr, dass ein Gericht sie als zu hoch ansieht.

    Auch das mögliche Sonderkündigungsrecht ihres Vermieters macht eine anwaltliche Beratung unumgänglich.

    Noch mal alles zum Nachlesen:
    Thema Laubsauger
    Thema Sonderkündigungsrecht

    Bitte halten sie uns über ihre weiteren Schritte auf dem Laufenden und wünschen sie ihrer Frau alles Gute.

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Dec 2009
    Beiträge
    3

    Standard Lärmbelästigung durch den Vermieter

    Hallo liebes Support-Team,

    zunächst möchte ich mich für die schnelle und sachlich fundierte Antwort bedanken.

    Wir haben heute ein ausführliches Schreiben an den Vermieter gerichtet, mit dem wir per du sind und den wir eigentlich bislang als ''Freund'' verstanden haben, nachdem wir ja nun schon so lange unter einem Dach leben.

    Ich werde Sie über die weitere Entwicklung selbst-verständlich auf dem Laufenden halten.

    Zum Thema ''erleichterte Kündigung bzw. BGH-Urteil'' hätte ich noch eine Frage.

    Das Haus in dem wir wohnen verfügt über das Erdgeschoß sowie 1. und 2. Etage. Bis vor einigen Jahren war ich selbstständig tätig und hatte offiziell die gesamte 2. Etage angemietet und 2 Räume davon als Büro genutzt. Die beiden anderen Räume wurden vom Vermieter als Gästezimmer bzw. wenn der damals in Siegen studierende Sohn an den Wochenenden nach Hause kam, von ihm als Übernachtungsmöglichkeit genutzt. Inoffiziell gab es dafür für mich vom Vermieter einen Bar-Ausgleich. Jetzt hat der Sohn sein Studium abgebrochen und bewohnt 3 Zimmer zu einer Vorzugsmiete, denn ich habe mein Büro aufgelöst, habe aber inoffiziell weiterhin ein Zimmer angemietet. Der Bar-Ausgleich läuft jetzt nur andersherum. Die 1. Etage bewohnen wir komplett privat.

    Bevor ich die 2. Etage angemietet habe, wurde die Wohnung über mehrere Jahre an einem älteren Herrn vermietet. Zu diesem Zeitpunkt war es also nicht nur von der Bauart her ein 3-Familienhaus.

    Steht dem Vermieter, sollte die Situation weiter eskalieren, unter Berücksichtigung der vorerwähnten Einzelheiten, auch eine erleichterte Kündigung zu??

    Sie werden sicherlich verstehen, daß mich dies vom Grundsatz her interessieren würde.

    Für Ihre gelegentliche Stellungnahme darf ich mich schon einmal im voraus bedanken.

    Herzliche Grüße Ihr
    Hacek

  4. Support Team
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    Standard

    Hallo Hacek
    Grundsätzlich ist hier davon auszugehen, dass es sich um ein Dreifamilienhaus handelt. Zudem kann dies nicht bestritten werden, solange der Sohn im Haus mitlebt.
    Auch die Tatsache, dass lange Zeit ein weiterer Herr im Haus gewohnt hat, zeigt deutlich, dass es sich um ein Haus mit drei Parteien handelt.

    Bis zum 01.09.2001, dem Tag der Mietrechtsreform, gab es auch für ein Dreifamilienhaus in dem der Vermieter selbst dauerhaft wohnte ein Rechtsanspruch auf die erleichterte Kündigung. Dies wurde nun - mit zwei Ausnahmen geändert.
    Sofern ihr Mietvertrag nach dem 01.09.2001 unterschrieben wurde, sollte der Vermieter eine erleichterte Kündigung nicht durchsetzen können.

    Besteht ihr Mietverhältnis schön länger, also zwischen dem 01.06.1990 so gab es eine Übergangsfrist bis zum 31.08.2006
    Nicht betroffen vom Sonderkündigungsrecht Häuser, die vor dem 01.06.1990 oder nach dem 31.05.1999 ausgebaut oder fertig gestellt wurden, also von einem Dreifamilienhaus in ein Zweifamilienhaus umgebaut wurden, was hier wohl nicht der Fall zu sein scheint.

    Zudem verweist das Mietrechtslexikon auf die Pflicht des Vermieters, bereits bei Vertragsabschluss auf das Sonderkündigungsrecht mit der Möglichkeit der grundlosen Kündigung hinzuweisen.

    Als persönliche Meinung ohne Anspruch einer Verbindlichkeit würden wir sagen, dass eine erleichterte Kündigung in ihrem Fall nicht möglich ist.

    •   Alt


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