Stellplatzvermietung auf dem Gelände des Arbeitgebers
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Stellplatzvermietung auf dem Gelände des Arbeitgebers im Forum Mietrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, ich habe seit mehreren Jahren einen festen Stellplatz auf dem Gelände meines Arbeitsgebers ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
    Registriert seit
    Oct 2011
    Beiträge
    2

    Standard Stellplatzvermietung auf dem Gelände des Arbeitgebers

    Hallo zusammen,

    ich habe seit mehreren Jahren einen festen Stellplatz auf dem Gelände meines Arbeitsgebers gemietet - bisher ohne einen schriftlichen Mietvertrag.
    Jetzt teilt mir mein Arbeitgeber mit, dass er die Miete für den Parkplatz um fast 35 % anhebt und das zukünftig ein schriftlicher Mietvertrag geschlossen werden soll.

    In der mir vorliegenden Fassung des zukünftigen Mietvertrages steht u. a. folgendes:

    Pflichten des Mieters
    .... Der Mieter verpflichtet sich, das Mietobjekt stets sauber zu halten und hat dafür Sorge zu trage, dass keine Verschmutzung durch Betriebsstoffe entsteht. Bei nicht Beachtung werden die Kosten dem Mieter entsprechend in Rechnung gestellt.

    Haftung des Vermieters
    ...Auf der Zufahrt und dem vertraglich angemieteten Parkplatz findet grundsätzlich kein Winterdienst statt und der Vermietung übernimmt keine Haftung für Schäden. Bei Fremdbeparkung übernimmt der Vermieter keine Entschädigungskosten.

    Mein Parkplatz wird desöfteren von nicht berechtigten Nutzern beparkt - wobei ich dann ja keine Haftung für Verschmutzung von Betriebsstoffen übernehmen für diese übernehmen will!

    Meine Fragen:
    Kann der Arbeitgeber die Miete des Stellplatzes einfach um 35 % erhöhen?
    Was ist mit der Zufahrt. Muß nicht diese wenigstens freigehalten werden, damit ich mein Mietobjekt überhaupt gefahrlos erreichen kann?
    Muß der Vermieter nicht sicherstellen, dass das Mietobjekt jederzeit von mir befahren werden kann? Hat der dafür Sorge zu tragen, das Fremdparker entfernt werden?

    Liebe Grüße

    Linus

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
    Beiträge
    2,376
    Blog-Einträge
    45

    Standard AW: Stellplatzvermietung auf dem Gelände des Arbeitgebers

    Hallo Linus
    Der Vermieter hat die Sicherheit der zum Mietobjekt zugehenden Wege und Fahrbahnen sicher zu stellen.
    Er kann aber zum Beispiel den Winterdienst auf den Mieter umlegen.

    Bei dem Absatz wegen der Verschmutzung wäre ich vorsichtig, das kann ins Auge gehen.

    Vom Grundsatz aber her würde ich schon allein wegen der Mieterhöhung nachfragen.
    Ein Mietvertrag muss ja nicht schriftlich sein. Sind sich Mieter und Vermieter einig, so kann dies auch mündlich erfolgen.
    Jetzt kommt der Knackpunkt.
    Die alleinige Vermietung eines Stellplatzes hebelt die günstigere Form des Schutzes über einen Wohnraummietvertrages aus.
    Somit kann er die Miete praktisch erhöhen wie er will, aber dir steht ein Sonderkündigungsrecht zu.

    Hinzu kommt, dass es sich um deinen Arbeitgeber handelt.
    Hier ist ein Streit wohl nicht gewollt.
    Bist du auf den Stellplatz angewiesen?
    Gibt es Alternativen?

    Das Helferlein

  3. Fragesteller
    Registriert seit
    Oct 2011
    Beiträge
    2

    Standard AW: Stellplatzvermietung auf dem Gelände des Arbeitgebers

    Hallo Helferlein,

    einen kleinen Streit mit dem Arbeitgeber würde ich schon in Kauf nehmen. Da der Parkraum sehr knapp ist und ich zu unterschiedlichen Zeiten einen Parkplatz brauche, bin ich schon auf den Stellplatz angewiesen (ansonsten kann es sein, dass ich keinen Parkplatz mehr bekomme).

    Der Absatz der Verschmutzung ist auch für mich sehr fragwürdig!!

    Vielen Dank für Deine Antwort.

    Liebe Grüße

    Linus

    •   Alt


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      Nov 2009
      Beiträge:
      1,245

        

 



 

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