Ebay Einnahmen von der Arge angerechnet
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Ebay Einnahmen von der Arge angerechnet im Forum Hartz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, ich habe diese Woche mein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid bekomm von der ARGE dort stand das ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Simone
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Ebay Einnahmen von der Arge angerechnet

    Hallo, ich habe diese Woche mein Aufhebungs-und Erstattungsbescheid bekomm von der ARGE dort stand das ich eine Rückzahlung von 922 Euro tätigen soll, begründungen...ebay verkäufe, geringe lohnzahlung, und bareinzahlung....

    nun meine frage ist das amt berechtig wenn ich bei ebay meine privaten sachen verkaufe diese anzurechnen obwohl ich im gegenzug den kindern neue sachen gekauft habe????MFG Simone

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    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
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  2. Webteam
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Folgende Ausführungen dürften für die interessant sein.

    Eine häufige Frage in der Praxis ist, wie Verkäufe z.B. bei ebay und ähnliche Transaktionen hinsichtlich ihrer Bewertungen als anrechenbares Einkommen bei einem ALG II-Bezug einzuordnen sind. Hierzu wird immer wieder behauptet (sowohl von Betroffenen wie auch durch Sachbearbeiter der ARGEN), daß Verkaufserlöse generell als anrechenbares Einkommen anzusehen seien. Dies ist so nicht richtig!
    Einnahmen aus dem Verkauf von Hausrat, persönlichen Gegenständen, Kleidung usw. stellen mitnichten ein anrechenbares Einkommen dar, sondern sind vielmehr als Vermögensumschichtung aufzufassen. Dies ergibt sich u.a. aus der Definition von Vermögen nach § 12 SGB II (identisch mit § 19 SGB XII). Für den hier behandelten Punkt interessant ist allerdings nicht, was nun im Einzelnen als Vermögen gilt, sondern vielmehr, was als nicht anrechenbares Vermögen angesehen wird (§ 12 III SGB II). Dazu zählt insbesondere:

    # Angemessener Hausrat (§ 12 III Nr. 1 SGB II)
    # Angemessenes Kraftfahrzeug für jedes erwerbsfähige Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 12 III Nr. 2 SGB II)


    sowie weitere für den hier behandelten Punkt nicht relevante Vermögenswerte.
    Hinsichtlich der Angemessenheit des Hausrats gilt, daß sich dieser an den Lebensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft bzw. des Leistungsberechtigten während des Leistungsbezugs zu orientieren hat1. Als unangemessen hingegen kann Hausrat nicht deshalb bewertet werden, weil der/die Leistungsberechtigte(n) aktuell wirtschaftlich nicht in der Lage sind, gleichwertigen Hausrat zu beschaffen. Bei Hausrat handelt es sich insbesondere um Gegenstände, die zum Wohnen und / oder zur Haushaltsführung notwendig oder zumindest üblich sind2. In der Praxis ergibt sich daraus, daß Hausrat unantastbar ist, sofern dazu nicht wertvolle Luxusgegenstände gehören, die i.d.R. in einem Normalhaushalt nicht vorhanden sind wie z.B. wertvolle Teppiche, wertvolle Gemälde, antike Möbel usw.3
    Zum angemessenen Hausrat zählen u.a.:

    # Haushaltsgeräte
    # Möbel
    # Fernseher, andere Unterhaltungselektronik und PC4 im angemessenen Rahmen
    # Wäsche
    # Bücher5


    Ebenfalls zum nicht verwertbaren Vermögen gehören Dinge des persönlichen Bedarfs (Kleidung, aber auch z.B. Kinderspielzeug) sowie Gegenstände, die "zur Befriedigung geistiger, insbesondere wissenschaftlicher6 oder künstlerischer Bedürfnisse7 dienen und deren Besitz nicht Luxus ist8". Dies wird im SGB II nicht ausdrücklich so ausgeführt, jedoch kann hier der Rückgriff auf § 88 BSHG erfolgen, der die Ausnahmen beim einsetzenden Vermögen nach dem alten Sozialhilferecht regelte. § 88 II Nr. 4 BSHG nach gehören zum nicht einzusetzenden Vermögen auch Gegenstände, die zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung oder der Erwerbstätigkeit unentbehrlich sind, was sich insbesondere auf Arbeitsmittel, Arbeitskleidung, Werkzeuge usw. bezieht.
    Weiterhin nicht verwertbar ist ein angemessenes Kraftfahrzeug9 für jeden erwerbsfähigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft; hier ist nicht auf das Alter des Bedarfsgemeinschaftsangehörigen abzustellen! Dies gilt also auch für z.B. einen 15jährigen, der einen eigenen ALG II-Anspruch hat. Dies ist nicht unwichtig z.B. hinsichtlich des Schonvermögens, was weiter unten noch näher erörtert wird.

    Zusammenfassend läßt sich also festhalten, daß unter das nicht einzusetzende Vermögen nicht nur das selbst bewohnte Haus(grundstück), Sparbeträge oder Rechte fallen, sondern auch viele andere Dinge, mithin "der gesamte Bestand an Sachen oder Rechten in Geld oder Geldeswert in der Hand des Berechtigten."
    Bei einer Veräußerung eines Gegenstandes aus dem nicht einzusetzenden Vermögen handelt es sich also nicht um ein anzurechnendes Einkommen, sondern um eine Vermögensumschichtung11, da der veräußerte Gegenstandstand aus dem nicht einzusetzenden Vermögen stammt.
    Wichtig hierbei ist, daß die Einnahme der Veräußerung dem Verkehrswert des Gegenstandes entsprechen sollte - bei Alltagsgegenständen wie Büchern, Kleidung, Wäsche, Tonträgern usw. ist die Feststellung des Verkehrswertes lediglich durch Vergleich mit ähnlichen Angeboten möglich, wobei auf individuelle Eigenschaften des Gegenstandes wie Abnutzungszustand, Zubehör usw. geachtet werden sollte. Expertisen u.ä. kommen wohl nur für teurere Gegenstände oder Kfz12 in Betracht.

    Übersteigt die Einnahme aus dem Verkauf den Verkehrswert, könnte die Differenz zum Ertragswert (also der Überschuß) durchaus als anrechenbares Einkommen gewertet werden. Im umkehrten Falle, also bei einem Verkauf unter dem Verkehrswert, würde das Vermögen dementsprechend gemindert werden. Hierbei kommt jedoch aufgrund der Nichteinsetzbarkeit der hier behandelten Vermögenswerte eine sanktionierende Leistungsminderung nach §31 IV Nr. 1 u. 2 SGB II nicht in Betracht.

    Für die Praxis ergibt sich damit die Antwort auf die häufig gestellte Frage insbesondere Alleinerziehender, die z.B. häufig gebrauchte Kinderkleidung oder Spielzeug bei ebay verkaufen, ob diese Verkäufe anrechenbares Einkommen darstellen, da dies verneint werden kann, sofern es sich um Verkäufe von Gegenständen aus den genannten Bereichen handelt. Aber selbst wenn man der häufigen behördlicherseits vorliegenden Rechtsauffassung folgen würde, daß ein Verkauf von Gegenständen aus dem Schonvermögen Einkommen wäre, müßte dieses entsprechend bereinigt werden durch die möglichen Absetzbeträge wie z.B. Werbungskosten; dazu gehören auch Kosten, die mit dem Erzielen des Einkommens zusammenhängen.

    Daß hier eine Bereinigung des Einkommens entsprechend vorgenommen werden kann ergibt sich aus § 11 I S. 1 SGB II, der Einkommen als Einnahmen in Geld oder Geldeswert definiert - eine Einkommensbereinigung kann also durchaus auch auf andere Einnahmen angewendet werden, die nicht durch Erwerbstätigkeit, sondern auf andere Weise erzielt werden.
    Bei Ebay-Verkäufen lassen sich eine ganze Menge an Beträgen im Sinne von Werbungskosten absetzen (sofern man nicht die Werbungskostenpauschale vorzieht), insbesondere:

    # Porto
    # Verpackungsmaterial
    # Ebay-Gebühren
    # Die verschiedenen kostenpflichtigen Zusatzoptionen bei Ebay
    # Wegekosten (z.B. die Fahrkarte, um zur Post zu fahren oder den entsprechenden Absetzbetrag von 6 Cent pro Kilometer bei Kfz-Nutzung)
    # Anteilige Online-Gebühren
    # Zeitaufwand (für das Einstellen der Artikel, für Verpackung, Transport und Abwicklung des Verkaufs)
    # Einkaufspreis des verkauften Artikels (z.B. Nachweis durch Kassenbon)
    # Weiterhin können bei erzielten Einnahmen Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen abgesetzt werden, sofern sie gesetzlich vorgeschrieben oder dem Grund und der Höhe nach angemessen sind (§ 11 II Nr. 3 SGB II). Falls keine realen Beiträge nachweisbar sind, kann bei der Einkommensbereinigung auf die Versicherungspauschale von derzeit 30,- EUR zurückgegriffen werden

    Hierzu ist noch anzumerken, daß sporadisch anfallende Einkünfte nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 der VO zu § 13 SGB II in Höhe bis zu 50,- EUR im Jahr nicht als Einkommen anzurechnen sind.

    Bei einer Überprüfung der Kontoauszüge kam es insbesondere wegen Überweisungen von Käufern, die Gegenstände des nicht einzusetzenden Vermögens gekauft hatten, häufig dazu, daß hier ein anrechenbares Einkommen unterstellt wurde. Bei einer unsachgemäßen, für den Klienten ungünstigen Bewertung solcher Überweisungen durch die ARGE sollte stets darauf verwiesen werden, daß es sich hier nicht um anrechenbares Einkommen handelt, sondern um Vermögensumschichtung. Dies ergibt sich häufig schon aus den verkauften Gegenständen selbst (Hausrat, Dinge des persönlichen Bedarfs usw.)

    Da die Verkäufe von Gegenständen aus dem nicht einzusetzenden Vermögen kein Einkommen darstellen, kann auch nicht von einer Änderung der Verhältnisse nach § 48 SGB I gesprochen werden, auch dann nicht, wenn es sich um häufigere Transaktionen oder um den Verkauf höherwertiger Gegenstände handelt, da sich die Vermögensverhältnisse nicht wirklich ändern. Demzufolge könnte auch eine Anzeige des Verkaufs beim zuständigen Amt nach § 60 I Nr. 2 SGB I unterbleiben, was aber im Sinne eines einvernehmlichen Verhältnisses zu prüfen wäre.
    Hinsichtlich des Verkaufs eines Kfz gilt, daß der Betrag, der den als angemessen ermittelten Wert übersteigt, dem Vermögensfreibetrag nach § 12 II Nr. 1 anzurechnen ist14.

    Dies ist insofern von Belang, als daß bei jedem erwerbsfähigen Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ein angemessenes Kfz als nicht anzurechnendes Vermögen gilt, was dem Gesetzestext nach auch für minderjährige Mitglieder zu gelten hat. Auch ein Minderjähriger kann sowohl Eigentümer wie auch Halter15 eines Fahrzeugs sein16. Dies könnte im legalen Rahmen bei genug Phantasie die Möglichkeit eröffnen, zusätzliches Schonvermögen bzw. nicht anrechenbares Vermögen zu sichern, z.B. bei einem Verkauf des Kfz unter der Konstellation eines minderjährigen Eigentümers mit einem möglichen (aber nicht vorhandenen) Schonvermögen von mindestens 4100 EUR und eines Elternteils, der knapp unter der Grenze seines höchstmöglichen Schonvermögens liegt, z.B. 500 Euro.

    Ist nun der Minderjährige (oder auch der andere Elternteil sofern vorhanden und ebenfalls vermögenslos) der Eigentümer des Fahrzeugs, könnten weit höhere Beträge als die 500 Euro als Vermögensumschichtung der Bedarfsgemeinschaft erhalten bleiben. Zudem sollte nicht vergessen werden, daß ein Kfz auch mehrere Eigentümer haben kann.

    Quelle: Janatzek, U.: Ebay- und Kfz-Verkäufe als nicht anrechenbares Einkommen / Vermögensumschichtung, in: www.fledisoft.de/forum_bshg_hartz/forum/..._beitrag.php?36/176, 18.05.2005

 



 

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