Stromkosten im Regelsatz enthalten?
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Stromkosten im Regelsatz enthalten? im Forum Hartz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

hallo, ich hab jetzt verschiedene aussagen gehört und gelesen. meine arge hat mir erst heute ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Stromkosten im Regelsatz enthalten?

    hallo,
    ich hab jetzt verschiedene aussagen gehört und gelesen.
    meine arge hat mir erst heute erzählt das die stromkosten komplett
    im regelsatz enthalten sind.
    kann mir jemand weiterhelfen?

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    •   Alt


      Registriert seit:
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  2. Hilfsbereit
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    Standard

    Hallo
    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil zur Übernahme der Stromkosten erklärt,
    "dass die monatlichen Abzüge für Haushaltsenergie, die von den Betroffenen zu tragen seien, 20,74 Euro im Monat nicht übersteigen dürfen"
    Sollte dies bei ihnen nicht der Fall sein, können sie nach §44 Sozialgesetzbuch einen Antrag auf "Rücknahme eines rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsaktes" stellen.

    Das Sozialgericht Frankfurt hat am 29. Dezember 2006 (S 58 AS 518/05) durch Richter Karst für Recht erkannt, dass die den Betrag von 20,74 übersteigenden Stromkosten von den Argen bzw. Optionskommunen als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 SGB II zu gewähren sind. Im monatlichen Eckregelsatz von 345 Euro seien lediglich 8 Prozent für Energiekosten und Instandhaltung der Wohnung vorgesehen. Der darüber hinaus gehende Bedarf für die Stromversorgung müsse daher zu den Kosten der Unterkunft gezählt werden, die in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen. Der Leitsatz des Urteils lautet wörtlich: "In der monatlichen Regelleistung von 345,- Euro sind Stromkosten bis zur Höhe von 20,74 Euro enthalten. Der diesen Betrag übersteigende Stromabschlag ist als Kosten der Unterkunft nach Paragraph 22 Abs. 1 SGB II zu gewähren." Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung wurde nicht zugelassen.

  3. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Bitte um Hilfe, Hartz 4 und Stromkosten

    Hallo,
    ich habe jetzt schon einiges gelesen zu Hartz4 und den darin enthaltenen Stromkosten.
    Aber irgendwie verstehe ich das noch nicht ganz.
    Wir sind ein 4 Personen Haushalt ( 2 Erwachsene + 2 Kinder) und bekommen
    1258 € + 320 € Gehalt aus einer Minijobtätigkeit.

    Wir zahlen die monatlichen Abschläge von inzwischen 58 € immer selber an die Stadtwerke.
    Bei der Jahresabrechnung mußten wir ca 70 € nachzahlen.
    Die Heizkosten sind zusammen mit Warmwasser in unserer Miete enthalten.

    Wie ist das denn nun wirklich? Muss das Amt die Abschläge voll übernehmen? Und was ist mit der Jahresabrechnung? Muss davon auch was übernommen werden?

    Über eine aufklärende Antwort würde ich mich sehr freuen.
    Vielen Dank

    •   Alt


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