Einkommen des Freundes bei Hartz 4
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Einkommen des Freundes bei Hartz 4 im Forum Hartz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Freund zieht am 01.02.2010 zu mir und meiner Tochter ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Einkommen des Freundes bei Hartz 4

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    mein Freund zieht am 01.02.2010 zu mir und meiner Tochter (5 Jahre). Ich habe bis zum 29.01.2010 Arbeitslosengeld I bezogen und ab 01.02.2010 bekomme ich Hartz 4. Antrag habe ich bereits im Januar 2010 gestellt ( erst für mich und meine Tochter ). Wir ziehen das 1. Mal zusammen, aber bei der ARGE wurde mir gesagt, dass ab dem Zeitpunkt, wo mein Freund bei mir einzieht, er für uns beide sorgen muss und seine gesamten Einnahmen und Ersparnisse der ARGE mitteilen muss. Demnach würde ich überhaupt kein Anspruch mehr auf Hartz 4 haben, weil mein Freund zu viel verdient. Ich habe aber gehört, dass der Lebenspartner erst sein Einkommen und die Ersparnisse der ARGE mitteilen muss, wenn wir 1 Jahr zusammen wohnen würden. Das ist bei uns aber nicht der Fall. Stimmt es, dass wenn wir einen 3 Personen Haushalt der ARGE mitteilen, ich keinen Anspruch mehr habe, wir aber Widerspruch einlegen können, da wir noch kein Jahr zusammen wohnen und jetzt noch nicht füreinander finanziell einstehen wollen? Wenn ja, wie muss der Widerspruch aussehen und welche Beweise müssen wir erbringen, dass wir nicht füreinander einstehen?

    Ausserdem ist noch zu erwähnen, dass er nicht der Vater meiner Tochter ist.

    Wir habe nächste Woche eine Termin beim Rechtsanwalt und wollten uns schon mal vorab informieren.

    Was machen wir am besten? Vielen Dank im voraus

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    Standard

    Hallo, grundsätzlich stimmt es, dass des Freundes Einkommen erst nach einem Jahr angerechnet wird. Erst dann kann das Amt eine Einstehgemeinschaft annehmen.
    Zwei grundlegende Ausnahmen gibt es dabei aber.
    1. wenn ein Haus gebaut wurde
    2. wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind

    Möglich wäre also, dass angenommen wurde, der Freund sei der Vater ihrer Tochter.

    Aber manchmal kann das Amt auch schon vor Ablauf des ersten Jahres eine Gemeinschaft annehmen.
    Etwa in Fällen von:

    - mehrfacher Wohnungswechsel, die der Hilfesuchende mit dem Partner vorgenommen hat
    - Versorgung von Kindern und Angehörigen im gemeinsamen Haushalt
    - Befugnis über Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen (z. B. Kfz, gemeinsame Konten, Kredite, Sparvermögen?)
    - Umbau des Wohnraums mit Blick auf das Zusammenleben
    - Gemeinsame Anmietung des Wohnraums
    - Gemeinsames Eigentum (z. B. Hausgrundstück)
    - Gemeinsame Nutzung des Schlafzimmers.

    Das bedeutet, dass die Arge annimmt, dass ihr Freund sich finanziell für sie und ihr Kind verantwortlich fühlt.

    Das wäre den Angaben entsprechend unserer Einschätzung nach der einzige Grund, der zur Annahme einer Bedarfsgemeinschaft führen könnte.
    Hier müsste beim Widerspruch daher ausdrücklich drauf hingewiesen werden, dass ihr Freund weder ihnen noch ihrem Kind finanziell verpflichtet ist, keine finanzielle Unterstützung geplant ist und auch die Erziehung ihrer Tochter ausschließlich von ihnen ausgeht.

    Bitte halten sie uns auf dem laufenden, wie der Fall sich weiter entwickelt.

 



 

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