Neuantrag Hartz IV bei Umzug in anderen Landkreis
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Neuantrag Hartz IV bei Umzug in anderen Landkreis im Forum Hartz vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo! Wir haben jetzt kurz vor Weihnachten ein tierisches Problem! Wir ziehen zum 01.01.2010 in ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Neuantrag Hartz IV bei Umzug in anderen Landkreis

    Hallo!
    Wir haben jetzt kurz vor Weihnachten ein tierisches Problem! Wir ziehen zum 01.01.2010 in einen anderen Landkreis. Seit Mitte Oktober weiß die "neue" ARGE darüber Bescheid und gab uns zum 20.11.2009 einen Termin zur Abgabe des neuen Antrages auf Hartz IV. Den haben wir auch mit allen Unterlagen an dem Tag abgegeben. Zwei Wochen später ist ihnen dann aufgefallen, dass des Endbescheid der alten ARGE fehlt, den wir dann sofort persönlich dort abgegeben haben, damit alles bloß früh genug bearbeitet werden kann und wir am 01.01.2010 den neuen Vermietern die Miete zahlen können. Letzte Woche Freitag haben wir dann mal angerufen, weil keine Reaktionen mehr von der ARGE kamen. Da war der Antrag noch immer nicht bearbeitet und uns wollte jemand 100%ig zurück rufen. Das ist natürlich nicht geschehen und heute am Telefon sagten sie, der Antrag wäre in Bearbeitung, aber wie und was könne keiner sagen. Sie würden nur heute und morgen vor Weihnachten arbeiten und nächste Woche auch nur Montags und Dienstags und ob dann was entschieden wäre, könne sie nicht sagen. Zum Sachbearbeiter gibt es keine Chance durchgestellt zu werden, weil der ja auch nichts sagen könne, bis die Bearbeitung zuende wäre und dass wir evtl. zum 01.01. keinen Cent Geld haben, aus der alten Wohnung raus sein müssen, die neue Wohnung ohne Geld aber nicht beziehen dürfen und das mit zwei Kleinkindern, das interessiert auch niemanden!
    Kann evtl. jemand weiterhelfen?? Bin total verzweifel und nur noch am heulen, weil man einfach nur so stehen gelassen wird und allen alles egal ist....Bürokratie!
    Schonmal vielen Dank!

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    •   Alt


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    Standard

    Hallo ein solcher Fall ist sicher sehr hart, gerade jetzt wo Weihnachten vor der Tür steht.
    Da sie wohl bis Anfang des Jahres keine Zahlung von der Arge zu erwarten haben, sind wir einmal der Frage nachgegangen, ob der Vermieter ihnen den Einzug verweigern kann.

    Laut dem BGB ist das so nicht möglich, da die erste Mietzahlung bis zum dritten Werktag erfolgen muss. Dem Einzug zum ersten Januar kann der Vermieter wegen einer fehlenden Mietzahlung also nicht verweigern.
    Allerdings hat das LG Bonn mit Beschluss vom 01.04.2009 unter dem Aktenzeichen AZ: 6 T 25/09 klar gestellt, dass eine vertraglich vereinbarte Klausel, dass eine Wohnungsübergabe nur gegen Zahlung der ersten Miete / Kaution erfolgt, für rechtmäßig erklärt.

    Es stellt sich daher die Frage, ob es sich um eine mündliche Absprache handelt die Wohnung nur gegen Zahlung der ersten Miete zu übernehmen, oder um einen Bestandteil des Mietvertrages.
    Ist die Klausel mündlich vereinbart worden, dann aber nicht in den schriftlichen Mietvertrag übernommen worden, so ist diese Klausel hinfällig und der Vermieter kann den Einzug nicht verwehren.

    Bezüglich der Arge sollten sie sich falls möglich, persönlich auf den Weg machen.
    Auch wenn die Arge die Miete im ersten Monat nicht zahlt, kann ihnen der Vermieter nicht kündigen. Dies wäre erst bei zwei ausbleibenden Mietzahlungen möglich, wobei die ausgesprochene Kündigung durch eine Übernahmeerklärung der Arge hinfällig würde.

    Haben sie schon mit ihrem neuen Vermieter über die aktuelle Situation gesprochen?

 



 

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