18 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 4 Aufrufen.
Es sollte die neue, automatische Wunderwaffe der Polizei werden. Die automatische Kennzeichenerfassung, mit der die Daten von Millionen Autofahrern mit denen überprüft werden sollten. In Schleswig-Holstein stellte sich schnell heraus, die Erfassung habe sich "als ungeeignetes Instrument zur Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit erwiesen" ...
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18 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 8 Aufrufen.
Die gesetzliche Gewährleistung gibt dem Verbraucher das Recht, eine mangelhafte Ware binnen zwei Jahre zu reklamieren. Dabei muss der Verkäufer innerhalb des ersten halben Jahrs beweisen, dass der Mangel nicht schon am Kauftag bestanden hat. Danach dreht sich die Beweislast um und der Kunde muss beweisen, dass der Defekt ein ...
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17 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 25 Aufrufen.
Ein aktuelles Urteil vom Bundesgerichtshof möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Dabei wurde der tödliche Ausgang eines illegalen Fahrzeugrennens verhandelt. Die Richter am hiesigen Gericht kamen abschließend zu der Auffassung, dass ein Unfall bei einem illegalen Rennen mit tödlichem Ausgang nicht als vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs anzusehen sei, sondern als Fremdgefährdung ...
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17 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 280 Aufrufen.
Ist Übergewicht eine Behinderung? Übergewicht führt nicht selten zu hämischen Bemerkungen und ist deshalb für viele schon Belastung genug. Hinzu kommen aber noch die körperlichen Einschränkungen, die ein Übergewichtiger im täglichen Leben zu stemmen hat. So wollte eine Frau einen Behindertenausweis beantragen, weil sie der Meinung war, durch ihr Übergewicht ...
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17 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Recht Aktuell mit 72 Aufrufen.
Neues vom Bundesgerichtshof. In einem verbraucherfreundlichen Urteil stellte der BGH fest, dass eine Garantie nicht daran geknüpft werden kann, wo der Käufer seine Inspektionen ausführen lassen soll. Zwar hatten einige Werkstätten eine Klausel eingebaut die es dem Käufer ermöglichen solle, ihr Fahrzeug in eine andere Werkstatt bringen zu dürfen, sofern ...
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VIII ZR 354/08,
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15 Okt 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 32 Aufrufen.
Das Bundesarbeitsgericht hat sich am 23.04.2009 zur Frage geäußert, ob man als Zeuge eines zufällig mitgehörtem Telefonat geladen werden kann und ob die Aussage Beweiskraft vor Gericht hat. Die grundsätzliche Frage war, ob die Persönlichkeitsrechte des Gesprächspartners durch das unerwartete Mithören verletzt werden. Dabei hat das Gericht zwischen zwei Möglichkeiten ...
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15 Okt 09 von in
Grundsatzurteile mit 3 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Autofahrer erneut gestärkt. Immer wieder kam es bei einem Unfall - gerade in der Kaskoversicherung darauf an, ob der Fahrer laut Versicherungsvertrag mit versichert sei. All zu oft war es bisher leider so, dass der nicht verheiratete Partner das Fahrzeug nicht führen durfte, wenn ...
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15 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Versicherungsrecht mit 5 Aufrufen.
Wenn dir deine Berufsunfähigkeitsversicherung eine monatliche Rente zu spricht, sei es gerechtfertigt oder aus Kulanz geschehen, so kann sie diese Leistungen nicht einfach wieder streichen.
Eine einmal gewährte Rente steht dir auch weiterhin zu, selbst wenn die Versicherung der Meinung ist, dass ein neues Gutachten einen anderen Befung dargelegt hat.
Bundesgerichtshof ...
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15 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Onlinerecht mit 12 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof stärkt mit diesem Urteil die Rechte von Verbrauchern. So haben diese nach dem Urteil des BGH das Recht, die Daten des Versenders, z.B. bei einer Werbe SMS abzufragen, sofern dies nicht schon von einer Verbraucherschutzorganisation Unterlassungsklage gegen den Werbenden betrieben wird.
Für ungewollte Werbezusendungen per Post wendest du dich ...
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15 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Onlinerecht mit 3 Aufrufen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen können nicht einfach angepasst werden. Wer ein Produkt im Internet kauft, akzeptiert die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Händlers mit der bestätigung seiner Bestellung. Diese sind nun Bestandteil des Vertrages und können einseitig nicht mehr geändert werden.
Allerdings halten sich nicht alle Händler an diese Vorgabe. So werden manche AGBs ...
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