26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Verkehrsrecht mit 11 Aufrufen.
Umherliegende Steine sind ein Markenzeichen von Baustellen auf dem Bürgersteig. Oft wird dabei das Knochenpflaster aufgehoben, um es später wieder einzubauen.
Sowohl die Baustelle als solche, aber auch das Baumaterial muss so gesichert sein, dass Fußgänger nicht gefährdet sind. Kommt ein Fußgänger wegen Baumaterial oder eine ungesicherte Baustelle zu Fall, ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 4 Aufrufen.
Arbeitslose müssen bei der Bewerbung für eine neue Arbeitsstelle Interesse und Lust auf die Arbeit zeigen, da ihnen sonst die Arbeitsagentur eine Sperrfrist von zwölf Wochen verhängen kann und bisher gezahlte Leistungen zurück gefordert werden können.
Natürlich dürfte es für die Arge sehr schwer sein Unlust und vorsätzliche Schlechterstellung der ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Steuerrecht mit 6 Aufrufen.
Der 23 September war ein guter Tag für alle Arbeitnehmer. An diesem Tag urteilte der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit der Pendlerpauschale. Hintergrund: Seit 1. Januar 2007 konnten nur noch die Kosten ab dem 21. Kilometer abgesetzt werden, was nach Ansicht der Richter jedoch verfassungswidrig war. Die ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Urheberrecht mit 2 Aufrufen.
Täglich schallern sie uns um die Ohren. Klingeltöne aus allen Bereichen, teilweise schaffen sie es gar in die Charts und trotz alle Freude über lustige und aktuelle Hits, bleibt beim Nutzer ein fader Geschmack, da die Kosten doch recht enorm sind. Bessern wird sich das nach dem ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 4 Aufrufen.
Arbeitgeber können ein Mitglied des Betriebsrats nicht aufgrund eines Fehlverhaltens außerordentlich kündigen. Eine solche Kündigung würde genau jene Benachteiligung darstellen, die der Gesetzgeber durch §15 KSchG verhindern wollte. Eine Rehabilitationsklinik hatte eine Betriebsrätin außerordentlich gekündigt. Der Arbeitgeber warf ihr vor, Fehlbuchungen in ihrer Kasse vertuscht ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 25 Aufrufen.
Eine Mieterin hatte auf eigene Rechnung die Heizung von einem Installateur reparieren lassen, ohne dies mit ihren Vermietern abzusprechen. Deshalb musste sie die Kosten selbst tragen. Als sie dagegen klagte, verlor sie.
Der Bundesgerichtshof entschied: Ein Mieter, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 384 Aufrufen.
Eie Kiefer auf Nachbars Grundstück war ihm ein Gräuel: Ein Mann störte sich an deren Größe und verlangte ihren Rückschnitt. Doch der Bundesgerichtshof war der Meinung, dass ein Baum ungehindert wachsen darf. Der Eigentümer muss die Kiefer nicht zurück schneiden.
Dies gilt insofern aber nur, wenn der Baum ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 5 Aufrufen.
Ein Mann hatte beim Eigentümerwechsel seines Betriebs ein Zwischenzeugnis erhalten. Als er ein Jahr später die Firma verließ, wich das Endzeugnis deutlich davon ab. Er klagte dagegen und gewann. Das Gericht urteilte, der Arbeitgeber habe zwar durchaus die Möglichkeit vom Zwischenzeugnis abzuweichen, er muss allerdings sich ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Betriebsrat,
Grundsatzurteile mit 187 Aufrufen.
Arbeitgeber und Betriebsrat sind grundsätzlich befugt, eine Videoüberwachung im Betrieb einzuführen. Die Zulässigkeit des damit verbundenen Eingriffs in die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die heimliche Videoüberwachung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber stellt einen Eingriff in das durch Art. 2 Abs. 1 ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 2 Aufrufen.
Ein Mieter verlangte von seinem Vermieter 2600 Euro Schadensersatz, weil ein Brand im Nachbar-Apartment seine Wohnung beschädigt hatte. Der Grund: ein Kurzschluss in der Dunstabzugshaube. Der Mieter meinte, sein Vermieter hätte die Elektrik regelmäßig kontrollieren müssen.
Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Vermieter sind nicht zur regelmäßigen Kontrolle der ...
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