28 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht,
Vertragsrecht mit 31 Aufrufen.
Eine Familie kaufte sich ein älteres Fertighaus. Als bei der Renovierung Asbest entdeckt wurde, verlangte sie vom Verkäufer die Kosten für die Entsorgung. Der lehnte das ab. Die Familie klagte und bekam recht. Ist dem Verkäufer bekannt, dass gesundheitsschädliche Stoffe vorhanden sind, muss er beim Verkauf von sich aus darauf ...
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27 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 12 Aufrufen.
Auf der Grundstücksgreze zwischen zwei Parteien stand eine alte Eiche, die krankheitsbedingt umfiel. Die Nachbarn stritten sich nun über die Kosten, weil der Baum das Haus des einen beschädigt hatte. Der Fall landete einige Monate später vor Gericht.
Dieses entschied, dass ein Baum, der auf der Grenze gestanden hat, beiden Nachbarn ...
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27 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 417 Aufrufen.
Grundsatzurteil des BGH über unzulässige Reparaturklauseln in Mietverträgen. Hier hat das oberste deutsche Gericht festgestellt,
Sind in einem Mietvertrag unzulässige Klauseln zur Reparatur, Schönheitsarbeiten, laufende Schönheitsreparaturen und anderen abweichenden Beschreibungen enthalten, müssen Mieter keine Vertragsänderungen akzeptieren. Steht also ihr Vermieter ungefragt auf der Matte oder flattert ihnen ein neuer Mietvertrag ins ...
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27 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 32 Aufrufen.
Manchmal kommen sie zu zweit, sonst aber pünktlich hintereinander. Die Rede ist von neuen, kleinen Erdenbürger. Eine Arbeitnehmerin hatte das Glück direkt von der ersten in die zweite Elternzeit zu wandern. Pünktlich hatte sich der Nachwuchs auf den Weg gemacht und das junge Elternpaar erfreut. Bei Eintritt in die zweite ...
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27 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 39 Aufrufen.
Darf der Vermieter seinem Mieter die Anbringung einer Satelitenschüssel auf dem Balkon verbieten? Diese Frage hat nun der Bundesgerichtshof eindeutig und verbindlich festgestellt.
Der Vermieter ist nicht berechtig, grundsätzlich die Anbringung einer Sat Schüssel zu verbieten. Es machte jedoch auch klar, dass die Bausubstanz des Hauses nicht beeinträchtigt oder gar ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Sozialrecht mit 14 Aufrufen.
Wo die Liebe hin fällt, da bleibt der Arbeitsplatz auf der Strecke. Um bei ihrer neuen Liebe zu sein, kündigte eine junge Frau ihren Job und zog zu ihrem Freund in eine andere Stadt. Das sah das Arbeitsamt gar nicht gerne und wollte ihr das Arbeitslosengeld für drei Monate streichen.
Das ...
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26 Sep 09 von in
Familienrecht,
Grundsatzurteile mit 70 Aufrufen.
Verlangt die Exfrau des Mannes Unterhalt, so ist ihr dieser nur dann zuzuweisen, sofern der Mann nicht in einer neuen Beziehung lebt, in der er für ein Kind Unterhaltsleistungen übernimmt.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob er dazu gesetzlich Verpflichtet ist oder nicht. Kinder gehen bei der Bemessung des ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 15 Aufrufen.
Mutter Natur hat es so eingerichtet, das lediglich Frauen Kinder gebären können. Die dabei möglichen Komplikationen sind so vielfältig, dass es eines Grundes bedurfte, um ein Urteil für alle verbindlich festzustellen. Dabei ging es um die Frage, ob eine Frau wegen Fehlzeiten aufgrund einer künstlichen Befruchtung gekündigt werden darf. Diese ...
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26 Sep 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 201 Aufrufen.
Die zweite Miete, die Nebenkosten sind ein Beispiel dafür, wie sich die Lebenshaltungskosten erhöht haben. Deshalb versuchen immer mehr Mieter durch einen sorgsamen Gebrauch von Energie die monatlichen Kosten zu drücken. Dies wird ihnen praktisch unmöglich gemacht, wenn im Haus zum Beispiel die Heizkosten nicht nach Verbrauch ermittelt werden, weil ...
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26 Sep 09 von in
Arbeitsrecht,
Grundsatzurteile mit 16 Aufrufen.
Bei der Anstellung in einem Gartencenter wurde zwischen der Arbeitnehmerin und dem Arbeitgeber eine Wochenstundenzahl von 25 Stunden vereinbart. Wegen der Auftragslage konte diese Stundenzahl aber nie eingehalten werden und wurden Monat für Monat überzogen. Daraufhin verlange die Angestellte einen Vertrag über eine Vollzeitbeschäftigung, den der Chef jedoch ablehnte.
Zu unrecht, ...
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