07 Mrz 10 von in
Grundsatzurteile,
Hartz4 mit 2 Aufrufen.
Das Arbeitsförderungsgesetz erlaubt dem Arbeitslosen auch mal für drei Wochen in den Urlaub zu fahren. Hierzu hat er sich frühzeitig bei seinem zuständigen Berater abzumelden. Verlängert er den Urlaub, so riskiert er für die restliche Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Das Arbeitsamt kann hie nämlich zu recht argumentieren, ...
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Das Bundesarbeitsgericht hat im Falle der Klage einer Mutter die ihr Kind Tod zur Welt brachte geurteilt, dass der Mutterschutz grundsätzlich dann besteht, wenn das Kind mindestens 500 gramm bei seiner Geburt gewogen hat. Unerheblich ist dabei, ob es bei der Geburt noch gelebt hat.
Damit stellte das BAG die ...
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19 Feb 10 von in
Grundsatzurteile,
Vertragsrecht mit 5 Aufrufen.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befassen müssen, ob der Käufer eines Autos dieses zurück geben kann, wenn es nicht in der bestellten Farbe ausgeliefert wird.
Dazu stellten die Richter eindeutig fest: Die Farbe eines Fahrzeuges ist elementarer Bestandteil seines Erscheinungsbildes und eine Abweichung muss daher als schwerwiegender Sachmangel ...
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19 Feb 10 von in
Familienrecht,
Grundsatzurteile mit 13 Aufrufen.
Ehepartnern ist es nach einen Urteil des Bundesgerichtshofes erlaubt, die gesetzlichen Regeln zum Zugewinn, Versorgungsausgleich und Unterhalt auszuschließen bzw. von diesen abzuweichen. Insbesondere ging es darum, Gütertrennung statt einem Zugewinnausgleich zu vereinbaren. Eine Aufteilung des erreichten Vermögens wird mit einer solchen Klausel dann nicht mehr aufgeteilt.
In Bezug auf den ...
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22 Nov 09 von in
Grundsatzurteile,
Hartz4 mit 104 Aufrufen.
Erhält ein Sozialhilfeempfänger eine Erstattung für zu viel gezahlte Stromkosten, so kann dieser Betrag wie Einkommen angesehen werden und auf zukünftige Sozialleistungen in voller Höhe angerechnet werden.
Dies erklärte das Bundessozialgericht in einem kürzlich veröffentlichten Urteil. Verhandelt wurde der Fall eines Sozialhilfeempfänger, der bei den monatlichen Vorauszahlungen mehr Guthaben eingezahlt hatte, ...
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20 Nov 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 223 Aufrufen.
Vermieter können bei Duldung einer ständig zu spät gezahlten Miete nicht gleich zum Mittel der Kündigung greifen. Vielmehr ist in einem solchen Fall die Abmahnung des Mieters notwendig.Diese bisher gültige Fassung der Rechtssprechung wurde nun durch den BGH aufgehoben.
So erging das Urteil vom Amtsgericht Pinneberg, Hier hatte ein Vermieter es ...
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18 Nov 09 von in
Grundsatzurteile,
Mieterhöhung mit 26 Aufrufen.
Vermieter sind bei einer Mieterhöhung berechtigt, bis an die Obergrenze der ortsüblichen Miete zu gehen. Sie müssen dabei keinen Mittelwert einhalten, sondern können, entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen sich wohl rechtens aber moralisch bedenklich, am Mieter bereichern.
Und wieder wetzt der BGH die Messer gegen Deutschlands Mieter. Was als Satire beschrieben, kann ...
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12 Nov 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 51 Aufrufen.
Ein Punkt in den jährlichen Betriebskosten der regelmäßig zu Streit führte war bisher das Thema Öltankreinigung. Immer wieder bekamen sich Mieter und Vermieter dabei in die Haare. Hatte man sich zumindest drauf geeinigt, dass der Mieter die Kosten mit übernehmen sollte, so weigerte sich dieser die komplette Rechnung mit zu ...
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28 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Nebenkosten mit 76 Aufrufen.
Zwölf Monate nach Ende der Abrechnungsperiode muss der Vermieter dem Mieter eine ausführliche und verständliche Nebenkostenabrechnung vorlegen. Hat der Mieter irrtümlich eine wegen Verspätung unrechtmäßige Nachzahlung bereits beglichen, so kann er die geleisteten Zahlungen zurückfordern.
Bundesgerichtshof Az. VIII ZR 94/05
Will er nach dieser Frist weitere Forderungen geltend machen, so bedarf es ...
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27 Okt 09 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 48 Aufrufen.
Mieter sind nach einem Urteil vom Bundesgerichtshof nicht verpflichtet, in jedem Fall die im Mietvertrag angegebenen Schönheitsreparaturen durchzuführen.
Nicht selten verlangt der Vermieter bei Auszug eine vollständige Renovierung der Wohnung. Dies kann er sich nun aber abschminken. Mieter müssen zwar die Intervalle zur Pflege und Erneuerung der Wohnung einhalten, ist ...
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