01 Sep 10 von in
Grundsatzurteile,
Mieterhöhung,
Mietrecht mit 6 Aufrufen.
BGH stärkt die Rechte für Vermieter
Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, seit 16.6. ist es amtlich: Möchte der Vermieter die Miete erhöhen und existiert für den betreffenden Ort kein Mietspiegel, kann er sich auf den einer Nachbargemeinde berufen. Dieser„einfache” Mietspiegel reiche aus, um die ortsübliche Vergleichsmiete zu
ermitteln, so das BGH. ...
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01 Sep 10 von in
Grundsatzurteile,
Steuerrecht mit 1 Aufrufen.
Bürger müssen Steuerberater selbst zahlen. Die Kosten für den Steuerberater können nicht von der Steuer abgesetzt werden. 2006 hat der Gesetzgeber diese Regelung gestrichen. Eine Arbeitnehmerin hatte dagegen geklagt. Zu Unrecht fanden die Richter des Bundesfinanzhofs und haben die Änderung nun bestätigt. Das Ausfüllen der Formulare sei zwar nicht einfach, ...
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27 Aug 10 von in
Grundsatzurteile mit 3 Aufrufen.
Quakende Frösche nerven. Muss ich das ertragen?
Ja. Zwar ist es nicht jedermanns Sache, die Natur so hautnah und lautstark zu erleben, trotzdem dürfen Sie Frösche nicht aus dem Gartenteich entfernen. Sie stehen nämlich unter Naturschutz. Das gilt auch für diejenigen, die extra im Teich ausgesetzt wurden.
BGH Az: V ZR 82/91
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27 Aug 10 von in
Grundsatzurteile,
Reiserecht mit 2 Aufrufen.
Katalogpreis darf vom tatsächlichen Buchungspreis leicht abweichen
In Reisekatalogen dürfen die angegebenen Preise vom tatsächlichen Buchungspreis leicht abweichen. Allerdings muss der Reiseveranstalter deutlich darauf hinweisen. Nur dann kann der Katalogpreis wegen saisonaler oder ortsgebundener Zuschläge für Fluggebühren anders sein als der eigentliche Preis. Die Differenz darf laut Urteil des Bundesgerichtshofs jedoch ...
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06 Aug 10 von in
Grundsatzurteile,
Onlinerecht mit 11 Aufrufen.
Der Besitzer eines funkgestützten Internetanschlusses (WLAN) sollte Schadenersatz und Abmahnkosten zahlen, weil ein anderer darüber verbotener weise Musik heruntergeladen hatte. Er verweigerte die Zahlung mit dem Hinweis, dass er zur Tatzeit im Urlaub war. Das Gericht ersparte ihm zwar den Schadenersatz, aber nicht die Abmahnkosten. Die muss er zahlen, da ...
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05 Aug 10 von in
Grundsatzurteile,
Mieterhöhung,
Mietrecht mit 6 Aufrufen.
Ein Gutachten das auf vergleichbare Mietobjekte abzielt, reicht als Grundlage für eine Mieterhöhung aus, so die Richter am Bundesgerichtshof. Die Mieterin wollte die Erhöhung aber nicht akzeptieren und klagte sich durch alle Instanzen, scheiterte aber letztlich an den obersten Richtern die dem Gutachten seine Beweiskraft bestätigten und zudem als Urteilsbegründung ...
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Ein Pro Vermieter Urteil, dass jedem Mieter zeigen soll, die Zahlung der Miete sollte besser nicht vernachlässigt werden. So zahlte ein Mieter drei Jahre lang weniger Miete als vereinbart. Der Vermieter merkte dies wohl er später und forderte die ausstehende Summe als sofortige Überweisung auf sein Konto.
Dieser Zahlungsaufforderung von ...
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19 Jul 10 von in
Grundsatzurteile,
Mietrecht mit 34 Aufrufen.
Nach einem neuen Urteil vom BGH entfällt für den Mieter die Pflicht zur Erledigung von Schönheitsreparaturen gänzlich, wenn im Mietvertrag eine Klausel besagt, dass der Mieter verpflichtet ist, Fenster und Türen auch von außen zu streichen und den Parkettfußboden zu versiegeln.
BGH Az: VI 1 ZR 48/09
Bitte beachten sie, dass gerade ...
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Eine tarifliche Verfallsklausel für Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, wonach Arbeitnehmer oder Arbeitgeber binnen einer gewissen Frist ihre Ansprüche gegenseitig geltend machen müssen, erstreckt sich nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht auch auf vertragliche unverzichtbare gesetzliche Ansprüche.
Wird hier die Frist nicht beachtet, so verlassen alle Ansprüche an die Gegenseite.
BAG Az: 6 AZR ...
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Ausländerfeindliche Schmierereien im Betrieb allein gesehen sind nach §3 Abs. 3 AGG nicht grundsätzlich eine Belästigung wegen ethnischer Herkunft. Hier muss zudem im Betrieb eine Verletzung der Würde erfolgen und zudem ein allgemein feindliches Bild im Betrieb gegenüber ausländischen Mitbürgern vorliegen.
Nur dann und jeweils den Einzelfall betrachtend, kann eine ...
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