Überwachung durch eine technische Einrichtung
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Überwachung durch eine technische Einrichtung im Forum Forum für Betriebsräte vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz setzt voraus, dass eine technische ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Überwachung durch eine technische Einrichtung

    Das Mitbestimmungsrecht nach Paragraf 87 Absatz 1 Nummer 6 Betriebsverfassungsgesetz setzt voraus, dass eine technische Einrichtung objektiv geeignet ist, selbst und automatisch Verhaltens- oder Leistungsinformationen der Arbeitnehmer zu erfassen und zu verarbeiten.
    Auf eine subjektive Überwachungsabsicht des Arbeitgebers kommt es nicht an.

    Der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung von Reisekosten unterliegt nicht der Mitbestimmung. Anders als etwa bei Einsätzen von GPS- Systemen erfolgt die Überprüfung nicht durch den Routenplaner selbst, sondern ausschließlich durch menschliches Handeln.
    BAG Az: ABR 43/12

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    •   Alt


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