Betriebsrat: Mitbestimmung bei Abmahnungen
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Betriebsrat: Mitbestimmung bei Abmahnungen im Forum Forum für Betriebsräte vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Der Betriebsrat hat (leider) kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt nicht der ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Betriebsrat: Mitbestimmung bei Abmahnungen

    Der Betriebsrat hat (leider) kein Mitbestimmungsrecht bei Abmahnungen

    Der Ausspruch von Abmahnungen unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats. Mitwirkungsrechte entstehen erst im Rahmen des Anhörungsverfahrens, wenn der Arbeitgeber Kündigungen nach Paragraf 102 Absatz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) plant. Es besteht auch kein Anspruch nach Paragraf 80 Absatz 2 BetrVG auf Vorlage aller Abmahnungsschreiben.

    Nur soweit die Kenntnis bestimmter Abmahnungen zur Erfüllung von konkret zu benennender Mitwirkungsrechte erforderlich ist, kann der Betriebsrat die Vorlage einschlägiger Abmahnungen verlangen. BAG Az: 1 ABR 26/12

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    •   Alt


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