Ist die Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?
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Ist die Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich? im Forum Forum für Betriebsräte vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Viele Arbeitgeber fragen ihre Betriebsräte, ob die ausgewählte Schulung für die Betriebsratstätigkeit unbedingt erforderlich ist. ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Ist die Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

    Viele Arbeitgeber fragen ihre Betriebsräte, ob die ausgewählte Schulung für die Betriebsratstätigkeit unbedingt erforderlich ist. Wie kann der Betriebsrat seinen Arbeitgeber klarmachen, dass die gewählte Schulung für die Betriebsratstätigkeit unbedingt erforderlich ist, und somit die vom Gesetzgeber geforderte Erforderlichkeit gegeben ist?
    Im Grunde kann man die Frage ganz einfach beantworten, verfügt der Betriebsrat bzw. das einzelne Betriebsratsmitglied nicht oder nicht ausreichend über die Kenntnisse, welche für eine sachgerechte Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit und den damit verbundenen Aufgaben, so liegt eine Notwendigkeit zur Erlangung von Kenntnissen und Fähigkeiten für die Betriebsratstätigkeit vor.

    Bei der Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung muss man zwischen zwei unterschiedlichen Schulungen unterscheiden zum einen gibt es die Grundlagenseminare, welche für jedes Betriebsratsmitglied zwingend erforderlich sind. Das Bundesarbeitsgericht hat dazu im Jahre 1995 unter dem Az: 7 ABR 49/94 geurteilt, dass eine verantwortungsvolle Betriebsratsarbeit nur dann möglich ist, wenn jedes Mitglied im Gremium über entsprechende Mindestkenntnisse im Betriebsverfassungsgesetz verfügt. darunter fallen nach geltender Rechtsprechung das Grundwissen im Betriebsverfassungsrecht, welche über die Seminare Betriebsverfassungsrecht Teil 1-3 und Betriebsverfassungsrecht kompakt Teil eins und Teil zwei vermittelt werden.

    Eben so zu den Grundlagen Seminaren gehören die allgemeinen Grundkenntnisse im Arbeitsrecht, welche durch die Seminare Arbeitsrecht Teil eins bis Teil drei und Arbeitsrecht kompakt Teil eins und Teil zwei vermittelt werden. Das Arbeitsrecht ist mit dem Betriebsverfassungsrecht so eng verflochten, dass eine ordnungsgemäße Ausübung der Amtstätigkeit nur dann gegeben ist, wenn jedes Betriebsratsmitglied das Zusammenspiel zwischen Arbeitsrecht und Betriebsverfassungsgesetz kennt. So hat es das BAG im Jahre 1986 unter dem Az: 6 ABR 14/84 klargestellt.

    Zusätzlich erforderlich für die Betriebsratstätigkeit ist es, dass sich zu mindestens ein Betriebsratsmitglied über die aktuelle Rechtsprechung zum Arbeits und Betriebsverfassungsrecht weiterbildet, und in regelmäßigen Abständen ein derartiges Seminar besucht. BAG Az: 7 ABR 14/95

    Auch im Falle von wirtschaftlichen Grundfragen ist der Betriebsrat für seine Tätigkeit zu Schulen. jedes Betriebsratsmitglied hat sich daher über eine Schulung einen gewissen Standard an Wissen anzueignen, sofern sie ein derartiges Wissen nicht besitzen. Der Betriebsrat muss in seiner Aufgabe als Mitarbeitervertretung auch über wirtschaftliche Rahmenbedingungen des Unternehmens Bescheid wissen und in der Lage sein, bei einer Gefährdung von Arbeitsplätzen diese zum einen zu erkennen, und zum anderen auch ein Sicherungskonzept zu entwickeln. Daher sind Seminare, welche Wissen und Kenntnisse über wirtschaftliche Grundlagen vermitteln für die Betriebsratstätigkeit zwingend erforderlich. LAG Baden-Württemberg Az: 5 TaBV 2/96

    Als letztes sind Seminare für Betriebsratsmitglieder zu nennen, die als erforderlich anzusehen sind, sofern diese auch Mitglied im Wirtschaftsausschuss sind. Hier reicht es nicht mehr aus, nur über die Grundlagen der Betriebswirtschaft informiert zu sein, es bedarf zusätzlicher und spezieller Schulungen für das Mitglied im Wirtschaftsausschuss die sich wiederum in drei Teile gliedern und im Verlauf der Amtstätigkeit genommen werden können. AG Berlin Az: 79 BV 19775/02

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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Ist die Schulung nach § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich?

    Im Gegensatz zu Grundlagenseminaren vermitteln Spezial Seminare wissen, das dann als erforderlich gemäß Paragraph 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz gilt, wenn der Betriebsrat unter Berücksichtigung der konkreten Situation im Betrieb ein spezielles Wissen erlangen muss, um eine bestimmte Aufgabe sachgerecht zu erfüllen. Hierbei ist zu beachten, dass ein Spezial Seminar immer dann nicht erforderlich ist, wenn bereits ein Betriebsratsmitglied über den Wissensstand zum aktuellen Thema verfügt. Anders verhält sich dies wenn der Betriebsrat besondere Ausschüsse gebildet hat. Beschäftigt sich ein Betriebsratsmitglied im Rahmen seiner Amtshandlung lediglich mit dem Thema für das der Ausschuss gebildet worden ist, so kann es in der Regel nicht auf das Wissen anderer Betriebsratsmitglieder im Rahmen seiner Amtserfüllung zurückgreifen. In diesem Fall hat das Betriebsratsmitglied Anspruch auf Teilnahme an Spezialseminaren, die für die Erledigung der Ausschusstätigkeit notwendig sind.

 



 

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