Muss ich als Betriebsratsmitglied an Schulungen teilnehmen?
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Muss ich als Betriebsratsmitglied an Schulungen teilnehmen? Diese Frage wird sich das eine oder andere ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Muss ich als Betriebsratsmitglied an Schulungen teilnehmen?

    Muss ich als Betriebsratsmitglied an Schulungen teilnehmen? Diese Frage wird sich das eine oder andere Betriebsratsmitglied Sicherheit schon einmal gestellt haben. Eine Schulung, egal über welchen Zeitraum, ist in keinem Fall als Urlaub anzusehen. Teilweise ziehen sich die Schulungen vom frühen Morgen, bis zum späten Abend hin. Es ist daher durchaus möglich, das eine Schulung sich mit den persönlichen Terminen überschneidet. Hier ist der Betriebsrat jedoch in der Lage, die Schulung so zu legen, dass ein Betriebsratsmitglied keine persönlichen Einschränkungen hinnehmen muss. Daher ist es umso wichtiger, dass vor der Beschlussfassung einer Betriebsratsschulung, das ausgewählte Betriebsratsmitglied eng bei der Terminfindung eingebunden wird.

    Um zurück zur Frage zukommen, ob ein Betriebsratsmitglied an Betriebsratsschulungen teilzunehmen hat, muss man sich mit der Betriebsratstätigkeit übernommenen Amtspflichten einmal näher anschauen. Dem gewählten Betriebsratsmitglied wird von seinen Kollegen und Kolleginnen eine hohe Aufgabe und ein wichtiges Amt verlieren. Hierbei ist der Betriebsrat angehalten, in vielen fällen Entscheidungen zu treffen, deren Basis eine gesetzliche Grundlage ist. Daher kann und darf der Betriebsrat nicht immer im eigenen Ermessen handeln, sondern hat sich an geltende Gesetze zu halten. Damit er das ihm anvertraute Amt daher auch verantwortungsvoll und rechtssicher ausführen kann, sind spezielle Kenntnisse Betriebsverfassungs- und im Arbeitsrecht absolut notwendig. So hat auch das Bundesarbeitsgericht im Jahre 1983 unter dem Aktenzeichen: 6 ABR 70/82 geurteilt, das jedes Betriebsratsmitglied verpflichtet ist, sich ordnungsgemäß auf sein Mandat als Betriebsratsmitglied vorzubereiten, und die hierfür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen hat. Diese Kenntnisse können wieder durch stille Post, durch die Suche über Internetseiten, oder über die Literatur ist eine erworben werden. Eine verantwortungsvolle Arbeit im Betriebsrat ist daher nur dann möglich, wenn jedes Betriebsratsmitglied über ein gewisses Mindestwissen für die Erfüllung seiner Aufgaben verfügt, welche in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen erzielt werden kann. BAG Az: 6 ABR 50/79


    Beschließt der Betriebsrat Rahmen einer Betriebsratssitzung eine Schulung nach Paragraph 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz, und wird hier ein Betriebsratsmitglied zur Schulung entsendet, so muss das Betriebsratsmitglied dieser Schulung auch nachkommen, da eine Weigerung einer Amtsverletzung darstellt
    In der Regel ist es zwar nicht üblich, dass ein Betriebsratsmitglied gegen seinen willen zu einer Schulung geschickt wird, gerade in größeren Betriebsräten jedoch, kann es sein, dass ein Betriebsratsmitglied sich beharrlich weigert an Schulungen teilzunehmen, und so über den Paragraphen 37 Abs. 6 zur Teilnahme gezwungen werden kann.

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