Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG
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Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG im Forum Forum für Betriebsräte vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG Schulungen für Betriebsräte sind für den Arbeitgeber eine kostspielige ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Hilfsbereit
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    Standard Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG

    Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG
    Schulungen für Betriebsräte sind für den Arbeitgeber eine kostspielige Angelegenheit. Nicht selten werden für fünf-tägige Schulungenkosten in Höhe von anderthalb tausend Euro fällig. Da ist es nur verständlich, dass viele Arbeitgeber sich gegen den Schulungsanspruch ihrer Betriebsräte stellen. Im Falle einer Betriebsratsschulung nach Paragraph 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz haben sie jedoch wenig Aussicht auf Erfolg.

    Das Betriebsverfassungsgesetz, die geltende Rechtsprechung, und auch die kommentierte Version des Gesetzes lassen dem Betriebsrat weit reichende Spielräume zur Anmeldung von Betriebsratsschulungen zu. Da sich jedoch jeder Betriebsrat einmal mit der Frage konfrontiert sieht, was mache ich im Fall einer Ablehnung durch den Arbeitgeber, so möchte ich an dieser Stelle einen kleinen Ratgeber erstellen, der jeden Betriebsrat zeigt, welche Rechte er bei der Anmeldung von Betriebsratsschulungen hat.

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    •   Alt


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  2. Hilfsbereit
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    Standard AW: Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG

    Wie wird eine Schulung des Betriebsrates nach §37 Abs. 6 BetrVG ordnungsgemäß angemeldet?

    Damit eine Schulung für den Betriebsrat rechtssicher beim Arbeitgeber angemeldet werden kann, sind einige Schritte notwendig.
    Zuerst einmal hat der Betriebsratsvorsitzende die Anmeldung zur Betriebsratsschulung auf der Einladung zur Betriebsratssitzung als Tagesordnungspunkt festzulegen. da die Einleitung zur Sitzung jedem Betriebsratsmitglied die Möglichkeit geben muss, sich umfassend über die mögliche Beschlussfassung zu informieren, so sollte der Betriebsratsvorsitzende die Beschlussfassung zur Entsendung eines Betriebsratsmitglied des durchaus ausführlich in der Einladung beschreiben. Dies könnte in etwa so aussehen:

    Beschlussfassung über die Entsendung von ... zur Schulung zum Thema: .... in der Zeit von .... bis .... über den Anbieter ....
    Die Schulung erfolgt nach § 37 Abs. 6 BetrVG
    Damit weiß jedes Betriebsratsmitglied wer zur Schulung entsendet werden soll, welches Thema die Schulung beinhaltet, in welcher Zeit die Schulung stattfindet, welcher Anbieter die Schulung durchführt, und auf welcher gesetzlichen Grundlage die Schulung beruht.
    Sofern bei Erstellung der Einladung zur Sitzung, das zu entsendenden Betriebsratsmitglied noch nicht versteht, so kann der Tagesordnungspunkt wie folgt umgeschrieben werden:

    1. Beschlussfassung über die Entsendung eines Betriebsratsmitgliedes zur Schulung zum Thema: .... in der Zeit von .... bis .... über den Anbieter ....
    2. Beschlussfassung über die Festsetzung des zu entsendenden Betriebsratsmitgliedes
    Die Schulung erfolgt nach § 37 Abs. 6 BetrVG
    In diesem Fall muss der Betriebsrat zwar gleich zwei Beschlüsse fassen, ist dann aber in der Lage, das entsprechende Betriebsratsmitglied nach Erörterung der Betriebsratsschulung festzulegen. es bietet sich an, für jede Schulung ein Ausweich-Mitglied festzulegen, welches im Falle der Verhinderung des festgelegten Betriebsratsmitgliedes für die Schulung einspringt.

  3. Hilfsbereit
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    Standard AW: Betriebsratsschulung nach §37 Abs. 6 BetrVG

    Hat der Betriebsrat nun in seiner Betriebsratssitzung einen ordnungsgemäßen Beschluss gefasst, so muss er diesen seinen Arbeitgeber unverzüglich vorlegen, damit der Arbeitgeber frühzeitig über den Schulungs-Anspruch seines Betriebsrates informiert ist.
    Wie macht man das am besten?
    Dazu kann man sich eines der vor formulierten Texte auf den Seiten des Schulungsanbieters bedienen. Ein Beispiel wäre:

    Sehr geehrte Damen und Herren, der Betriebsrat hat in seiner Sitzung am .... beschlossen, Herrn/Frau ..... an einem Seminar Anbieters ... mit dem Thema: ........ gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG teilnehmen zu lassen. Das Seminar findet vom ..... bis ..... in ...... statt.
    Die Kosten des Seminars belaufen sich auf ... Euro.

    Die in dem oben genannten Seminar vermittelten Kenntnisse sind für eine sach- und fachgerechte Betriebsratsarbeit gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG erforderlich. Die betrieblichen Notwendigkeiten hinsichtlich der zeitlichen Lage des Seminars wurden berücksichtigt.

    Sollten wir innerhalb der nächsten sieben Tage keine Rückmeldung von Ihnen erhalten, gehen wir davon aus, dass Sie mit der Teilnahme einverstanden sind.
    Damit hat der Betriebsrat seinen Arbeitgeber über alle Inhalte des Seminars ordnungsgemäß informiert.
    zudem hat der Betriebsrat damit auch drei feste Daten die er eventuell später einmal braucht. Es handelt sich dabei zum einen um das Datum der Einladung zur Betriebsratssitzung, zum anderen ist damit der Zeitpunkt der Beschlussfassung bekannt, und letztlich auch wann der Betriebsrat seinen Arbeitgeber über die beschlossene Schulung informiert hat.

    Einige Anbieter von Betriebsratsschulungen senden nach erfolgter Anmeldung einen Brief an den Betriebsrat, in dem er diese drei Daten dem Schulungs Anbieter anzugeben hat.

    •   Alt


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