Internet Zugang und Email für Betriebsräte
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Internet Zugang und Email für Betriebsräte Das Bundesarbeitsgericht hat sich bei der Frage ob einem ... Urteile und Rechtsfragen

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    Internet Zugang und Email für Betriebsräte
    Das Bundesarbeitsgericht hat sich bei der Frage ob einem Betriebsrat ein Internetzugang und eine E-Mail-Adresse für jedes Betriebsratsmitglied angemessen ist, auf die Seite der Betriebsräte gestellt. Bisher war es so, dass sofern der Arbeitgeber keine berechtigten Interessen vorlegen kann, die einem Internetzugang für den Betriebsrat entgegenstehen, dieser wohl Betriebsratsbüro einen Computer bereitstellen muss und diesen auch an das Internet anzuschließen hat, so sind die Richter am Obersten Arbeitsgericht in ihrer Auslegung, was dem Betriebsrat zusteht, nun einen Schritt weiter gegangen.


    Die Informationsbeschaffung aus dem Internet ist für den Betriebsrat unerlässlich. Neben der Suche nach geeigneten Schulungen steht im Vordergrund die Beschaffung von Informationen zu aktuellen Themen und auch die Kommunikation mit externen Dritten wie zum Beispiel anderen Betriebsräten, und Referenten von Fortbildungsveranstaltungen.


    Bisher konnte der Arbeitgeber die Einrichtung eines Internet und E-Mail Adresse am Direktarbeitsplatz des Arbeitnehmers mit dem Interesse ablehnen, dies wird nun in der Zukunft jedoch durchaus schwerer. Viele Arbeitgeber hatten sich bisher davor gescheut, ihren Betriebsräten einen Internetzugang direkt am Arbeitsplatz bereitzustellen, weil sie den Missbrauch durch längeres Surfen im Internet und ausgiebige private E-Mail lesen und schreiben befürchteten.


    Diese Gefahr muss der Arbeitgeber sich jedoch stellen, und kann dem Betriebsrat auch nicht auferlegen, dass er nur auf bestimmte Seiten Zugriff hat. Im Zuge dessen blieb das Bundesarbeitsgericht aber bei einer früheren Entscheidung, dass ein Betriebsratsmitglied keinen grundsätzlichen Anspruch auf einen eigenen Computer für die Arbeit in der Personalvertretung hat. Sofern der Mitarbeiter jedoch schon bereits über einen Computerarbeitsplatz verfügt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, auch dort den Internetzugang zu ermöglichen sowie eine eigene E-Mail-Adresse einzurichten.

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