Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit
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Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit Nicht selten streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über einen im Grunde doch wirklich ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit

    Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit



    Nicht selten streiten Arbeitgeber und Betriebsrat über einen im Grunde doch wirklich einfaches Thema. Es geht um die gegensätzliche Auffassung beider Parteien zur Verpflichtung eines Betriebsrates sich zur Betriebsratstätigkeit an und ab zu melden. Grundsätzlich ist der Betriebsrat verpflichtet sich bei der Ausübung seiner Tätigkeit im Vorfeld beim Arbeitgeber abzumelden,, dort die ungefähre Dauer der Betriebsratstätigkeit anzugeben, und nach Abschluss dieser Tätigkeit wieder zurück zu melden. Viele Betriebsräte sind jedoch der Meinung, dass gerade bei kurzen Unterbrechung eine ab-und Rückmeldung überflüssig sei.


    Das erstaunliche an dieser gegensätzlichen Auffassung zur Abmeldepflicht des Betriebsratsmitglied ist der Umstand, dass in der betrieblichen Praxis einer Abmeldung keinem Betriebsratsmitglied nur Bürden auferlegt und zudem nicht direkt beim Arbeitgeber, sondern beim unmittelbaren Vorgesetzten erledigt werden kann. So sieht es auch das Bundesarbeitsgericht das sich zur Frage der Meldepflicht geäußert hat. Die Richter am Obersten Arbeitsgericht haben wohl die grundsätzliche Verpflichtung eines Betriebsratsmitgliedes zur Erledigung ihrer Amtstätigkeiten bejaht,, sie gaben aber auch das die Meldepflicht nicht in jedem Falle treibt.


    Warum muss sich ein Betriebsratsmitglied überhaupt beim Arbeitgeber abmelden? Die Antwort ist recht einfach, die Meldepflicht ist dafür gedacht, dass der Arbeitgeber den Arbeitsausfall des Arbeitnehmervertreters durch eine Aushilfe oder Umstrukturierungen überbrücken kann. Hier sieht man genau, dass es zur Frage der Meldepflicht zur Betriebsratstätigkeit niemals eine pauschale Antwort geben kann, denn es muss immer der Einzelfall geprüft werden.


    Ganz klar ist, dass die Meldepflicht auch dann besteht, wenn das Betriebsratsmitglied seine Tätigkeit an seinem eigenen Arbeitsplatz durchgeführt. Hier hilft keine Ausrede, denn der Arbeitsgeber geht in aller Regel davon aus, dass der Arbeitnehmer solange er an seinem Arbeitsplatz verwandelt, dort auch seiner Arbeit nachgeht.


    Das BAG hat in seinem Urteil, mal einen Leitsatz daraus zu fertigen, eine grundsätzliche Meldepflicht für ein Betriebsratsmitglied nicht erlassen, sondern die Würdigung des Einzelfalls betont. Es hat dem Betriebsratsmitglied zudem die Möglichkeit gegeben, im Falle einer Nichtabmeldung, diese Nachhinein durchzuführen. Dabei hat es dem Arbeitgeber die Dauer der Unterbrechung mitzuteilen. In diesem Fall sei noch einmal darauf hingewiesen, dass ein Betriebsratsmitglied nicht verpflichtet ist, seinem Arbeitgeber darzulegen, um welche Art der Betriebsratstätigkeit es sich handelt. Nur wenn der Arbeitgeber Zweifel an der Notwendigkeit der Betriebsratstätigkeit hat, so muss sich das Betriebsratsmitglied erklären, und eine plausible Begründung abgeben warum gerade jetzt die Betriebsratstätigkeit notwendig war.


    Das Bundesarbeitsgericht sieht schon die Notwendigkeit Missbrauch des Betriebsratsamtes zu verhindern, es scheint aber so zu sein, dass die Richter dem Betriebsrat nicht eine generelle Meldepflicht auferlegen wollen, was auch der betrieblichen Praxis entspricht.


    Ein Betriebsratsmitglied sollte daher von sich aus jede Möglichkeit nutzen und sich vor der Betriebsratstätigkeit bei seinem Vorgesetzten abzubringen. Es ist durchaus üblich, dass bei ständiger Abmeldung der Vorgesetzte dem Betriebsrat Kriterien an die Hand gibt, wann er sich zukünftig nur noch abzumelden hat.


    Ein Arbeitgeber sollte seinen Betriebsrat nicht tun und machen lassen was er will. Zwar sollte für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit wie sie auch vom Betriebsverfassungsgesetz vorgeschrieben ist, ein gewisser Freiraum für die Ausübung des Ehrenamtes gegeben werden, sollte aber ein Betriebsratsmitglied offensichtlich seine Stellung ausnutzen, so sollte der Arbeitgeber sich nicht scheuen, von seinen Rechten Gebrauch zu machen.

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