Diskriminierung durch Frauenparkplätzen
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Diskriminierung durch Frauenparkplätzen im Forum Forum für Betriebsräte vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber dazu befugt ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Diskriminierung durch Frauenparkplätzen

    Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage zu beschäftigen, ob der Arbeitgeber dazu befugt ist, bei der Vergabe von Parkplätzen Frauen zu bevorzugen. Hierbei hatte der Arbeitgeber zusammen mit dem Betriebsrat feste Kriterien für die Vergabe von Firmenparkplätzen erstellt. Ziel war es vorrangig Mitarbeitern einen Parkplatz zu gewähren, deren Dienstbeginn vor 6:30 Uhr lag oder der Arbeitstag nach 20:00 Uhr endete. Das zweite Kriterium für alle in diesem Pool liegenden Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen war die Devise „ Frauen vor Männer“ und danach die Beschäftigungsdauer sowie das Alter.

    Ein Mann aus dem Betrieb fühlte sich durch diese Regelung diskriminiert. Er hatte bereits erfolglos versucht einen freiwerdende Stellplatz zu bekommen. Seiner Meinung nach lege kein sachlicher Grund vor, warum bei der Vergabe von Firmenparkplätzen die Frauen bevorzugt werden. Weiterhin gab er an, zu 40 % schwer behindert zu sein, und dadurch in seiner Geh-Fähigkeit stark eingeschränkt zu sein.

    Vor Gericht gab der Arbeitgeber und auch der Betriebsrat an, bei der Aufstellung der Kriterien durchaus sachliche Gründe walten gelassen zu haben. Im Falle des Kriteriums das erste Frauen einem Parkplatz bekommen und dann die Menge, zielten beide Seiten darauf ab, dass Frauen häufiger Opfer von gewaltsamen Übergriffen auf Parkplätzen oder in Parkhäusern seien. Da der Firmenparkplatz einige Gehminuten von der Arbeitsstätte entfernt war, wollten die Parteien dadurch insbesondere ihre Mitarbeiterinnen beschützen.

    Das Gericht stellte sich auf die Seite des Arbeitgeber und Betriebsrates und ließ den sachlichen Grund für die Bevorzugung von Frauen bei der Vergabe von Firmenparkplätzen zu.
    LAG Rheinland-Pfalz Az: 10 Sa 314/11

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