Betriebsrat will eigene eMail Adresse
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Der Betriebsrat will eine eigene eMail Adresse. Das Recht dazu hat er. Nach einem Urteil ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Betriebsrat will eigene eMail Adresse

    Der Betriebsrat will eine eigene eMail Adresse. Das Recht dazu hat er. Nach einem Urteil vom Bundesarbeitsgericht hat der Arbeitgeber seinem Betriebsrat den Zugang zur Informations- und Kommunikationstechnik bereit zu stellen.
    Siehe auch § 40 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz.
    Nun kann der Arbeitgeber aber nicht behaupten, ob eine eigene eMail Adresse wirklich zur Erledigung der Betriebsratsaufgaben notwendig ist. Was im einzelnen als erforderliche Mittel zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit anzusehen ist, obliegt dem Betriebsrat selbst. Er hat dabei einen großen Beurteilungsspielraum der in der Frage nach einer eigenen Emailadresse von den Erfurter Richtern deutlich bejaht wurde.

    Der Betriebsrat könne verlangen, dass ihm zur Informationsbeschaffung das Internet und die damit übliche Kommunikation per eMail zur Verfügung gestellt werde.

    In aller Regel beschränkt sich dieses weitreichende Informationsrecht des Betriebsrates auf ihr Betriebsratsbüro und der dort aufgestellten Kommunikations Hardware. Will jedes Betriebsratsmitglied eine eigene Emailadresse und den Zugang zum Internet am Arbeitsplatz haben, so können hier ein berechtigtes Kosteninteresse des Arbeitgebers entgegen stehen. Handelt es sich bei den Betriebsratsmitgliedern jedoch eh um Arbeitnehmer die über einen Computer Arbeitsplatz verfügen so scheidet auch diese Einschränkung aus.
    BAG Az: 7 ABR 80/08

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