Betriebsrat: Bitte beim Arbeitgeber abmelden
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Jedes Betriebsratsmitglied kennt das Problem, Ärger mit dem Chef oder Vorgesetztem wegen der Abmeldung zur ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Betriebsrat: Bitte beim Arbeitgeber abmelden

    Jedes Betriebsratsmitglied kennt das Problem, Ärger mit dem Chef oder Vorgesetztem wegen der Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit.
    Da wird man auf dem Gang zur Toilette von einem Kollegen angesprochen und aus einer kurzen Diskussion wird eine längere Ausfallzeit. Hier muss sich das Betriebsratsmitglied abmelden, es gibt da wenige Ausnahmen.
    Man kann sich mit seinem Chef einigen, etwa das eine Abmeldung zu den üblichen Betriebsratssitzungen nicht notwendig ist.
    Unvorhergesehene Ausfälle sollten aber immer über einen kurzen Anruf beim Abteilungsleiter angegeben werden.

    Was ist denn Sinn der Abmeldung? Der Chef oder sein Beauftragter also der unmittelbare Vorgesetzte des Betriebsratsmitgliedes soll in der Lage sein, den Ausfall zu kompensieren. Passiert in der Regel nicht und ist manchmal auch nur ein Kräftemessen, das der Betriebsrat aber oft verlieren würde.

    Eine kleine Ausnahme gibt es, wo sich das Betriebsratsmitglied nicht abmelden muss. Immer dann, wenn der Ausfall nur kurz sein wird und eine vorübergehende Umorganisation der Arbeitseinteilung von vornherein nicht in Betracht komme, also etwa wenn man kurz ein Schwätzchen hält, was zur Post bringt usw.

    Eine Abmeldung zur Betriebsratstätigkeit ist sogar dann notwendig, wenn man diese an seinem Arbeitsplatz vornimmt. Man kann hier nicht sagen, ich sitze doch hier an meinem Schreibtisch und bin erreichbar wenn was ist. Der Vorgesetzte geht ja davon aus, dass man auch eine Leistung erbringt. Eventuell sogar eine terminliche von dem der Mitarbeiter keine Information hat.
    Also würde man seine Arbeit liegen lassen und der Chef denkt, die wird heute noch fertig.
    Deshalb gilt eigentlich die Grundregel, immer abmelden.
    Irgendwann wird der Vorgesetzte sich melden, weil ihm die ständigen Abmeldungen auf den Senkel gehen und Ausnahmen anbieten, bei denen eine Abmeldung nicht nötig ist.

    Betriebsratsmitglieder müssen sich beim Arbeitgeber abmelden
    Bundesarbeitsgericht Az. 7 ABR 135/09

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