Inkasso Brief nicht frankiert = trotzdem zugestellt?
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Inkasso Brief nicht frankiert = trotzdem zugestellt? im Forum Finanzrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo zusammen, schon vielen Dank für eure Aufmerksamkeit. Mit plagt seit gestern ein Problem mit ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Fragesteller
    Registriert seit
    Jan 2011
    Beiträge
    3

    Standard Inkasso Brief nicht frankiert = trotzdem zugestellt?

    Hallo zusammen,

    schon vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.
    Mit plagt seit gestern ein Problem mit einem nicht gerade positiv bekannten Inkassobüro.
    Nachmittags halb aus meinem Briefkasten schauend ein Briefumschlag. Normale Post war längst durch der Brief ein nicht frankierter oder abgestempelter Brief. Zuerst schätzt ich diesen als Werbung ein und wollte ihn wegschmeißen. Ich schaute genauer hin und sah im Fenster den Absender des Inkassobüros. Es war eine Zahlungsaufforderung für eine Rechnung aus September 2008!!! In diesem Brief gab mir das Inkasso eine Frist bis zum 4.2.11 (also gerade 4 Werktage) zum begleichen dieser Forderung. Mein Vertrag jedoch damals war zum 31.07.08 gekündigt. Die Firma bestätigte mir diese Kündigung und beglückwünschte mich zu meinem Umzug. Viel weiter unten in der Bestätigung kam die Voraussetzung das nur wenn ich meinen Nachmieter bekannt gebe und sich mit diesem ein neuer Vertrag abschließen lässt, dann dürfte ich zu diesem Zeitpunkt kündigen. Ansonsten würde er reell erst zum Ende August 2008 enden. Ich wiedersprach da in der Kündigungsbestätigung mein gewünschtes Datum eingetragen war und dabei stand das ich ab diesem Zeitpunkt keine Zahlungen mehr zu leisten hätte. Danach hörte ich von diesem Unternehmen nichts mehr, obwohl ich denen meine neue Anschrift auch mitgeteilt hatte, da dort der Anschluss meines Fernsehers über das gleiche Unternehmen läuft, jedoch der Vertrag mit meinem Vermieter geschlossen ist.
    Bis gestern vom Inkassobüro dieses Schreiben im Briefkast lag und fast im Müll gelandet wäre.



    Nun meine Fragen:
    1. Gilt dieser Brief ohne Briefmarke, Stempel oder sonstiges Wertzeichen überhaupt als zugestellt?
    2. Wie soll ich hier reagieren? 4 Werktage Zahlfrist...die Androhung das ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich eingeleitet wird wenn die Frist fruchtlos verläuft. Dazu keine weiteren Briefe der Mandantin an mich in der Zwischenzeit.
    Ich bin ratlos und bedanke mich schon mal für Tipps und Antworten.
    Viele Grüße
    Zottel

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    •   Alt


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  2. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Wenn die Forderung berechtigt ist würde ich zahlen,

    wenn nicht,

    dann würde ich das den Leuten mitteilen und dann abwarten was passiert

  3. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Aug 2010
    Beiträge
    1,324

    Standard

    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    Gilt dieser Brief ohne Briefmarke, Stempel oder sonstiges Wertzeichen überhaupt als zugestellt?
    Zugestellt ist er,da er in ihren Machtbereich (Briefkasten) gelangte.
    Wie spielt keine Rolle.Kann durch Kurierdienst,Bote,Aussendienstmitarbeiter geschehen sein.
    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    Wie soll ich hier reagieren? 4 Werktage Zahlfrist...die Androhung das ein gerichtliches Mahnverfahren gegen mich eingeleitet wird wenn die Frist fruchtlos verläuft.
    Wenn sie der Meinung sind die Forderung sei zu Unrecht dann teilen sie dem Inkassounternehmen mit,die Forderung ist strittig.
    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    das ein gerichtliches Mahnverfahren
    Vermutlich erhalten sie dann einen Mahnbescheid.
    Dem liegt ein Formular bei,dort ein Kreuz bei "Ich widerspreche dem Anspruch insgesamt" machen und retour zumGericht.
    Besteht das Unternehmen weiterhin auf Zahlung,muss es klagen.
    Es kann natürlich sein das sie keinen Mahnbescheid erhalten,da man davon ausgehen kann das sie dem eh widersprechen,sondern sofort Klage einreicht.
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  4. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jul 2010
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    2,376
    Blog-Einträge
    45

    Standard

    Hallo Zottel
    Um was für einen Vertrag handelt es sich?
    Mietvertrag?
    Die Sache wäre nämlich so, dass bei dreimonatiger Kündigungsfrist, die Stellung eines Nachmieters eine Kulanzhandlung des Vermieterss wäre. Dann wäre die Forderung berechtigt.
    Das helferlein

  5. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Nach § 573c BGB beträgt die gesetzliche Kündigungsfrist für den Mieter grundsätzlich 3 Monate. Das Thema "Stellung eines Nachmieters" ist daher im Alltag praktisch nur relevant, wenn der Mieter durch einen Zeitmietvertrag oder durch einen vertraglich vereinbarten Kündigungsverzicht langfristig an einen Mietvertrag gebunden ist.
    Grundsatz: Allgemein ist die Meinung verbreitet, dass ein Mieter dem Vermieter nur drei Nachmieter nachweisen muss und dann kommt es auf die Kündigungsfrist nicht mehr an. Das ist aber nicht richtig. Der Vermieter muss einen Nachmieter nur dann akzeptieren, wenn dieser solvent und persönlich akzeptabel ist und wenn der Mieter zugleich ein schutzwürdiges Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat.
    Hierbei ist abzuwägen zwischen dem Interesse des Vermieters am Bestand des Vertrages und dem Interesse des Mieters an einer Vertragsentlassung, wobei das Interesse des Mieters zudem deutlich überwiegen muss, damit es als schutzwürdig angesehen wird. Außerdem muss das Festhalten am Vertrag für den Mieter ein gewisse Härte bedeuten. Eine solche Härte ist gegeben, wenn die restliche Vertragslaufzeit noch sehr lang ist.

    Beispiele für ein schutzwürdiges Interesse des Mieters
    Der Mieter wird beruflich ganz plötzlich in eine andere Stadt versetzt, jedoch nicht, wenn er die Versetzung selbst herbeigeführt hat. Der Mieter kann sich aus Alters- oder Krankheitsgründen auf Dauer nicht mehr alleine versorgen und muss in ein Heim, damit die notwendige Versorgung gewährleistet ist. Auch eine erhebliche Vergrößerung der Familie durch Kinder kann als schutzwürdig angesehen werden. Ein schutzwürdiges Interesse ist aber nie gegeben, wenn der Mieter lediglich eine billigere oder bessere Wohnung gefunden hat und deshalb umziehen möchte. Beispiele aus der Rechtsprechung für eine besondere Härte und ein schutzwürdiges Interesse des Mieters:
    • schwere Erkrankung des Mieters oder der im Haushalt lebenden Angehörigen (z.B. Mietwohnung im 4. Stock ohne Fahrstuhl und Arzt verbietet wegen schwerer Herzerkrankung das Treppensteigen)
    • notwendige Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim
    • durch Familienzuwachs wird die Wohnung zu klein
    • Umzug aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt
    Hat der Mieter nachweisbar ein berechtigtes Interesse an einer vorzeitigen Entlassung aus dem Mietvertrag, so kann der Vermieter den Nachmieter nur aus sehr gewichtigen Gründen ablehnen. Außerdem muss der Vermieter die Beweislast für die Unzumutbarkeit des Nachmieters erbringen. Ein Kinde des Nachmieters darf kein Hinderungsgrund sein. Noch einmal: Es ist nicht erforderlich, dass der Mieter mehrere Nachmieter zur "Auswahl" anbietet und die dreimonatige gesetzliche Kündigungsfrist kann durch die Stellung eines Nachmieters nicht abgekürzt werden.

    Quelle:

    Kndigungsfrist - Nachmieter (Ersatzmieter)

  6. Hilfsbereit
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    Beiträge
    1,324

    Standard

    Mietvertrag????
    Es geht um den Kabel-Anbieter.

    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    obwohl ich denen meine neue Anschrift auch mitgeteilt hatte, da dort der Anschluss meines Fernsehers über das gleiche Unternehmen läuft, jedoch der Vertrag mit meinem Vermieter geschlossen ist.
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  7. rechtlos
    Ratgeber Recht Gast

    Standard

    Zitat Zitat von Immorb Beitrag anzeigen
    Mietvertrag????
    Es geht um den Kabel-Anbieter.
    @Immorb
    Richtig erkannt, habe mich von Helferlein auf eine falsche Fährte locken lassen

  8. Fragesteller
    Registriert seit
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    3

    Standard

    Hallo an alle die genatwortet haben.
    Vielen Dank für die Antworten, ich denke ich werde dann morgen gleich einen Brief mit Widerspruch losschicken, da ich die angegebenen Rechnungen nie erhalten habe und auch keine Post des ehemaligen Kabelanbieters. Zudem bestand der Vertrag zu dem Datum nicht mehr und ich war schon ausgezogen. Wie gesagt ich hatte dem Anbieter auch meine neue Anschrift mitgeteilt, dort aber keine Post von ihm erhalten.
    Ich denke ich werde versuchen, dass das Inkasso mir die Unterlagen wie Rechnungen und Schriftstücke erst mal zukommen lässt damit ich genau nachvollziehen kann was da los war. Eine Zahlfrist von 4 Werktagen finde ich ziemlich krass. Sollte ich dort vielleicht eine Kopie der Kündigungbestätigung mit hinschicken?
    Oder ist es ratsamer direkt mit dem Kabelanbieter in Kontakt zu treten? Immerhin müsste der ja alle Schriftstücke und Rechnungen noch haben und ich glaube das ich das Recht habe diese auch zu erhalten.
    Verwirrte Grüße und lieben Dank für die Hilfe hier.
    Zottel

  9. Support Team
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    123

    Standard

    Hallo Zottel
    Bitte erklären sie den Fall etwas genauer.
    Sie haben ihren Kabelanbieter gekündigt.
    Die Klausel mit dem Nachmieter ist dabei unangemessen und kann ignoriert werden, da sie dadurch benachteiligt würden.
    Wie haben sie gekündigt fristgerecht?

    Mittels der Kündigungsbestätigung können sie die Vertragsauflösung nachweisen.
    Senden sie alles in Kopie zum Inkassounternehmen.

  10. Hilfsbereit
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    Aug 2010
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    Standard

    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    Die Firma bestätigte mir diese Kündigung und beglückwünschte mich zu meinem Umzug. Viel weiter unten in der Bestätigung kam die Voraussetzung das nur wenn ich meinen Nachmieter bekannt gebe und sich mit diesem ein neuer Vertrag abschließen lässt, dann dürfte ich zu diesem Zeitpunkt kündigen.
    Zitat Zitat von Support Beitrag anzeigen
    Die Klausel mit dem Nachmieter ist dabei unangemessen und kann ignoriert werden, da sie dadurch benachteiligt würden.
    Hierbei ist auch noch anzumerken;solche Verträge sind Persons-, und nicht Objektgebunden.
    Problem ist,die ausserordentliche Kündigung,die hier nicht mehr akzeptiert wurde.
    Zitat Zitat von Zottel Beitrag anzeigen
    Mein Vertrag jedoch damals war zum 31.07.08 gekündigt.
    (..)
    Ansonsten würde er reell erst zum Ende August 2008 enden.
    Zu diesem Problem gibt es ein BGH-Urteil: Umzug kein Kündigungsgrund für DSL-Vertrag
    Ich denke,da auch von Dienstleistung gesprochen wird,das dies auch auf Kabelanbieter zutrifft.
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