Frage Insolvenzrecht
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Frage Insolvenzrecht im Forum Finanzrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo bei mir ist folgender Fall: Befinde mich seit Ende 2007 in der Privatinso. Lies ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Frage Insolvenzrecht

    Hallo bei mir ist folgender Fall:

    Befinde mich seit Ende 2007 in der Privatinso.

    Lies 2008 meine Steuererklärung für 2007 machen und es ergab sich ein Guthaben in Höhe von ca.1100 Euro.

    Mein Steuerberater wusste von der Inso und sagte es stände mir der gesamte Betrag zu da Steuerguthaben nicht der Insolvenz erfasst wird und ich ja mir nur diese angefallenen Ausgaben zurückhole und es sich real nicht um Vermögen handelt.
    Desweiteren wär ich sowieso nicht Pfädbar, da ich in dieser Zeit schon nen Jahr von ca. 700 Euro Krankengeld gelebt habe.
    Er zahlte mir den Betrag sogar dierekt in Bar aus über einen Kreditvertrag.

    Also ich fühlte mich auf der sicheren Seite durch die Beratung und verließ mich darauf.

    Nun ist es so:

    Die Steuerrückerstattung dierekt vom Finanzamt zum Treuhändler geflossen.
    Ich habe lediglich eine Kopie zur kenntnisnahme vom Th erhalten.

    Die Bank wo der Kredit auf Grund des Steuerguthabens zustandegekommen ist eröffnet nun gegen mich ein Mahnverfahren.

    Den Th erreiche ich telefonisch nie schrieb mir ich möge mich zur rückvergütung mit der Bank in Verbindung setzen.

    Ist das denn alles richtig gelaufen???
    Hab ich da ne Chance rauszukommen.
    Eine Rückzahlung ist nicht möglich da ich durch EU Rente auf Harz 4 niviou bin.

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    •   Alt


      Registriert seit:
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      1,245

        

  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jan 2010
    Beiträge
    63

    Standard

    Hallo

    Wenn nicht der Staat noch irgendwelche Steuerforderungen hat, mit denen die Erstattung verrechnet werden könnte, fließen die Rückerstattungen - auch bei der Pirvatinsolvenz - in die Masse. Steuererstattungen sind bei Unternehmenspleiten übrigens oftmals die größten Vermögensgegenstände.
    Die Pfändungsfreigrenzen betreffen ausschließlich Lohn- und Gehaltspfändungen. Erstattungsbeträge aus Einkommensteuer gehören originär nicht dazu. D.h. sie können in vollem Umfang gepfändet werden.

    Ich hoffe ich konnte schon mal ein bisschen Helfen.

    Was ihr Steuerberater da veranstaltet hat verstehe ich nicht.
    Ob es in irgendeiner Form nicht rechtens ist vermag ich nicht zu beurteilen.
    Bin kein Jurist.

    L.G. Wilfried

  3. R-R-D Mitglied
    Registriert seit
    Jan 2010
    Beiträge
    20

    Standard

    [FONT=Verdana, Arial, Helvetica][FONT=Arial]Massezugehörigkeit einer Steuererstattung im Insolvenzverfahren - kein Arbeitseinkommen im Sinne der § 850 ff ZPO AG Dortmund, Beschluss vom 21.03.2002 - 257 IK 17/00 [/FONT][/FONT]
    [FONT=Verdana, Arial, Helvetica][FONT=Arial]Nach Auffassung des Gerichts ist die Steuererstattung aufgrund beruflicher Werbungskosten (im vorliegenden Fall i.H.v. 4.164,51 DM für angefallene Fahrtkosten) kein Arbeitseinkommen im Sinne der §§ 850 ff ZPO. Bei der Steuerrückerstattung handle es sich weder um fortlaufende Einkünfte aus einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gern. § 850 Abs. 2 ZPO noch um die im § 850 Abs. 3 genannten Spezialfälle wie auch nicht um sonstige Vergütungen nach § 850 Abs. 4 ZPO. [/FONT][/FONT]
    [FONT=Verdana, Arial, Helvetica][FONT=Arial]Wie das Gericht weiter ausführt, wandelt sich die Rechtsnatur des vom Arbeitgeber einbehaltenen und abzuführenden Teils des Arbeitslohnes in einen Lohnsteueranspruch des Staates aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO). Sofern sich bei der späteren Veranlagung ergibt, dass zu viel Lohnsteuer an das Finanzamt gezahlt worden ist, besteht gern. § 37 Abs. 2 AO dann ein Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen. Dieser Anspruch werde von seiner Rechtsnatur her aber pfändungsrechtlich nicht wieder zum Arbeitseinkommen. Daher seien auch die Pfändungsschutzvorschriften der §§ 850 ff ZPO nicht anwendbar. Der Steuererstattungsanspruch kann nach Meinung des Gerichts somit zur Masse gezogen werden.[/FONT][/FONT]

    •   Alt


      Registriert seit:
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      1,245

        

 



 

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