Finanzrecht

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Keine Gebühren für geplatzten Scheck

Keine Gebühren für geplatzten Scheck. Für eine sogenannte Uberziehungsbearbeitung verlangte die Sparkasse Dortmund drei Euro. Der Betrag sei stets fällig, wenn das Einlösen von Schecks, Wechseln oder Lastschriften zu einer Überziehung des Kontos über den Dispo-Kredit führt. Dagegen klagte die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erfolgreich: Die Sparkasse entscheide selbst darüber, ob ...
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Gebühren für Überziehungsbearbeitung

Banken und Sparkassen dürfen keine Gebühren für eine sogenannte Überziehungsbearbeitung verlangen, wenn sie Schecks oder Lastschriften wegen eines überzogenen Kontos nicht einlösen können. Dies geht aus einem Urteil vom Oberlandesgericht Hamm hervor. Dabei hatte ein Kunde geklagt, dem drei Euro an Gebühren berechnet worden waren, weil die Bank eine Lastschrift wegen ...
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Finanzrecht, Verbraucherinfos: Nützliche Links im Web!

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Gebühren für Überziehungsbearbeitung zurück fordern

Laut dem rechtskräftigen Urteil des Oberlandesgericht Hamm, können Verbraucher nun die Gebühren für eine Überziehungsbearbeitung zurück fordern bzw. müssen diese zukünftig nicht mehr bezahlen. Eine solche Gebühr ist bisher angefallen, wenn Lastschriften nicht eingelöst werden konnten, weil sie zu einer Überziehung des Kontos über den eingeräumten Rahmen hinaus geführt hätten. ...
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Steuern auf Abfindung bei Arbeitsreduzierung

§ 24 des Einkommensteuergesetzes erlaubt einen verminderten Steuersatz für Abfindungen, die Arbeitnehmer im Rahmen ihres Arbeitsplatzverlustes erhalten. Gleichwohl ist diese Steuervergünstigung auch dann möglich, wenn eine Abfindungszahlung erfolgt, weil die Wochenarbeitszeit eines Arbeitnehmers auf unbefristete Zeit reduziert wird. Bundesfinanzhof Az: IX R 3/09
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Steuerfreie Zuschläge bei tatsächlicher Leistung

Ungünstige Zeiten in denen sie arbeiten, etwa Spät oder Nachtschicht, Sonn und Feiertagsarbeit wird nach dem Einkommensteuergesetz besonders begünstigt. § 3bEStG sagt aber auch aus, dass die Steuervergünstigung nur dann in Anspruch genommen werden kann, wenn auch wirklich gearbeitet wird. Dies wirkt sich insbesondere auf den Mutterschutzlohn aus. Da die ...
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Bankgebühren bei Reklamation

Es kann immer mal vorkommen, dass ihnen ein Punkt auf ihrem Kontoauszug spanisch vorkommt. Vielleicht ist ein Fehler passiert, vielleicht erfolgte eine unrechtmäßige Abbuchung. Was auch immer der Grund ist, ihre Bank darf von ihnen keine Gebühren für die Bearbeitung der Reklamation verlangen. LG Köln Az: 26 O 30/00
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Kreditkarte kostenfrei zurück geben

Wer vor Ablauf der Vertragslaufzeit seine Kreditkarte zurück gibt, muss für den verbliebenen Zeitraum keine Gebühren mehr bezahlen. Hier können sie eine Anteilige Rückzahlung der Jahresgebühr verlangen. OLG Frankfurt am Main Az. 1 U 108/99
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Vierzehn Monate Elterngeld für Alleinerziehende

Aus den aktuellen Familiennews erreichte uns heute ein neues Urteil zum Elterngeld. Zu klären war die Frage, ob Partnermonate verfassungswidrig seinen. Dabei ging es um folgenden Sachverhalt. Eltern erhalten wie bekannt nun kein Erziehungsgeld mehr, sondern das neue Elterngeld. Dieses wird in der Regel für 12 Monate ab Geburt ...
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Absetzen der Handwerkerrechnung

Nach Reform des Steuerrechts können nun auch privat in Auftrag gegebene Arbeiten eines Handwerkers als Werbungskosten abgesetzt werden. Die Rechnung für einen Handwerker sollten allerdings immer überwiesen werden. Eine Barzahlung an den Handwerker muss das Finanzamt nämlich nicht anerkennen. Finanzgericht Sachsen Anhalt Az: 1 K 7901/07
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Direktbanken: Geld am Automat der Sparkasse abheben

Kunden von Direktbanken können nach einen Urteil nun erst einmal wieder ihr Geld an den Automaten der Sparkasse abholen. Vor kurzem staunten viele Inhaber einer Geldkarte ihrer Direktbank nicht schlecht als sie feststellen mussten, dass ein Abheben am Geldautomat der Sparkasse nicht mher möglich war. Die Richter am Landgericht Verden ...
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