Ratgeber Recht | Das Branchenbuch für Rechtsfragen und Forum für Meinungen

Arbeitsplatz: Rechte der Arbeitnehmer

Support — Tue, 09 Mar 2010 14:33:16 +0000

Sicher haben sie die letzten Fälle in den Medien mitbekommen, wo Arbeitnehmer wegen vermeintlich leichten Verstößen gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten die Kündigung erhalten haben.
Mal war es die Maultasche, die mit nach Hause genommen wurde, oder der Pfandbon im Wert von 1,30 Euro der zur Kündigung führte.
Viele Arbeitnehmer sind verunsichert.
Was darf ich noch und wo droht die Kündigung.
Einige Fälle wollen wir hier aufzeigen.

Handy aufladen
Hier sollten sie vorsichtig sein. Obwohl der Verlust bzw. die Kosten für den Arbeitgeber kaum messbar sind, so handelt es sich doch um Stromdiebstahl. Sollten sie ihr Handy auf der Arbeit aufladen wollen, so sollten sie auf jeden Fall ihren Chef fragen.
Möglich wäre auch eine freiwillige Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, die dieses Problem beschreibt und klare Vorgaben erteilt. Dann wären sie zumindest auf der sicheren Seite.

Privat telefonieren
Hier sieht die Rechtslage etwas anders aus. Der gelegentliche Anruf zu Hause ist höchstens abmahnbar, kann aber nicht sofort zur Kündigung führen. Ausufernde Gespräche sollten aber nicht geführt werden. Schon gar nicht zu kostenpflichtigen Erotik Hotlines, da dies durchaus ein Kündigungsgrund ist.

Surfen im Internet
Während der Pausen eher kein Problem, außer es besteht ein ausdrückliches Verbot. Während der Arbeitszeit aber privat mal eben bei Ebay seine Auktionen checken, ein Buch zu bestellen oder gar legale wie illegale Downloads zu starten, kann ihnen im Ernstfall den Job kosten.

Körper Hygiene am Arbeitsplatz
Wenn sich die Sekretärin des Chefs die Finger am Arbeitsplatz lackiert, so muss sie nicht gleich mit einer Abmahnung rechnen. Unfein und unnötig ist es aber schon. Nicht nur der dadurch hinterlassene Eindruck ist zu bemängeln, auch die verlorene Arbeitszeit muss man ihr missbilligend zur last legen.

Musik am Abseitsplatz
Mitarbeiter die mit Kunden ins Gespräch kommen, sollten dies unterlassen. Wegen der schlechten Außenwirkungen auf andere sollte das Musik hören am Arbeitsplatz in diesem Fall unterlassen bleiben. In betrieben, in der Werkshalle oder in kleinen Abteilungen spricht aber nichts dagegen, sofern keine sich durch die Musik gestört fühlt.

Poster an der Wand
Halb nackte Frauen sich zwar schön anzusehen, gehören aber nicht an den arbeitsplatz. Zwar ist gegen etwas Privatsphäre grundsätzlich nichts einzuwenden, aber neben erotischen Bilder sollten auch politische Themen nicht an der Wand hängen.

Essen am Arbeitsplatz
Was nicht ausdrücklich verboten ist, ist in diesem Fall erlaubt.Nur wenn gesundheitliche Aspekte gegen die Lebensmittelzufuhr am Arbeitsplatz sprechen, sollten sie davon Abstand nehmen.
Geruch durchs kochen der andere stört kann aber dazu führen, dass der Boss ein Machtwort sprechen muss. Deshalb ist hier weniger manchmal mehr.

Füße auf dem Tisch
Das gehört sich gar nicht. Es signalisiert Respektlosigkeit gegenüber Kollegen und Kunden. In der Mittagspause ist es aber durchaus erlaubt.

Überprüfung von Sportgeräten im Fitnessstudio

Support — Tue, 09 Mar 2010 14:31:09 +0000

Überprüfung von Sportgeräten im Fitnessstudio
Inhaber eines Sportstudios haben eine besondere Fürsorgepflicht. Sie müssen ihre Geräte ständig und intensiv überprüfen. Kommt es zu einem Unfall der durch eine intensive und regelmäßige Überprüfung hätte vermieden werden können, so muss der Betreiber dem Verunfallten Schmerzensgeld zahlen.
Landgericht Coburg Az: 23 O 249/06

Bildungsurlaub von der Steuer absetzen

Support — Tue, 09 Mar 2010 14:30:07 +0000

Findet eine Reise vorwiegend zum Erlernen einer Fremdsprache statt und ist deren Kenntnis für die Ausübung des Berufes oder einem Schritt auf der Karriere Leiter zwingend notwendig, so kann der Arbeitnehmer die Kosten des Auslandsaufenthalts von der Steuer absetzen.
Finanzgericht Rheinland-Pfalz Az: 2 K 1025/08

Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte

Support — Mon, 08 Mar 2010 15:56:54 +0000

Will der Betriebsrat sich eine Fachzeitschrift abonnieren, in diesem Fall ging es um das Magazin Computerfachwissen für Betriebs- und Personalräte, so muss er den zwingenden Grund darlegen, warum diese Zeitschrift für die Betriebsratstätigkeit unbedingt notwendig ist.
Der pauschale Hinweis, dass sich der BR an die neuen Medien anlehnen wolle, reiche so nicht aus.
LAG Düsseldorf Az: 8 TaBV 44/97

Urlaub für Arbeitslose

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:47:34 +0000

Das Arbeitsförderungsgesetz erlaubt dem Arbeitslosen auch mal für drei Wochen in den Urlaub zu fahren. Hierzu hat er sich frühzeitig bei seinem zuständigen Berater abzumelden. Verlängert er den Urlaub, so riskiert er für die restliche Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu verlieren. Das Arbeitsamt kann hie nämlich zu recht argumentieren, dass der Arbeitslose dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stand, was Bestandteil der Zahlung einer Sozialleistung ist.

Ob in dieser Zeit wirklich ein Arbeitsangebot an den Arbeitslosen raus gegangen ist, spielt dabei keine Rolle.
Auch macht eine Klage gegen diese Regelung wenig Sinn, da bereits das Bundessozialgericht entscheiden hat, dass damit nicht gegen das Bundesurlaubsgesetz verstoßen würde, in dem ein Mindesturlaub von 24 Tagen vorgesehen sei.
BSG Az: B 11 AL 109/99 R

Mietminderung wenn der Nachbar raucht

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:40:08 +0000

Mieter können keine Mietminderung vornehmen, weil ihr Nachbar raucht und durch das Lüften seiner Räume der Tabakqualm in ihre Wohnung zieht.
Rauchen und Lüften gehört nach einem Urteil des Landgerichts Berlin zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache die sich kein Mieter ankreiden lasen muss.
LG Berlin Az: 63 S 470/08

Kürzung des Arbeitslosengeldes bei verspäteter Arbeitslosenmeldung

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:37:29 +0000

Arbeitnehmern kann das Arbeitslosengeld anteilsmäßig gekürzt werden, wenn sie sich nicht rechtzeitig bei der Bundesagentur für Arbeit als arbeitssuchend melden. Die Kürzung ist aber nur dann statthaft, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter bei einer Kündigung auf seine Meldepflicht hingewiesen hat.

Arbeitslose, die sich aus Unkenntnis über die Neuregelung zu spät bei der Arbeitsagentur melden, können so der Kürzung entgehen.
BSG Az: B 11a/11 AL 81/04

Arbeitsstellensuche bei Unterhaltspflicht

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:18:58 +0000

Das Oberlandesgericht Köln hat dazu entschieden, wer gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflicht ist, muss sich ganz besonders anstrengen um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Der besuch des Arbeitsamtes reiche da nicht aus. Unterhaltspflichtige Elternteile müssen kontinuierlich auf Stellenangebote reagieren, eigene Annoncen aufgeben und bei möglichen Arbeitgebern vorsprechen so die Richter. Kann der Arbeitssuchende keine Stelle in seinem Fachbegiet finden, so ist ihm wegen seiner Unterhaltspflicht gar die Aufnahme einer Hilfsarbeiter- oder Aushilfstätigkeit zuzumuten.
OLG Köln Az: 4 WF 294/97

Müssen alleinerziehende Elternteile arbeiten gehen

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:11:44 +0000

Alleinerziehende Elternteile müssen sich nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht hinreichend um eine neue Arbeitsstelle bemühen. Ist eine ganztägige Betreuung und Verpflegung des Kindes durch die Schule oder Dritte nicht möglich, so ist dem Elternteil allenfalls eine Halbtagsstelle zuzumuten.
Kommt er dennoch dieser Verpflichtung nicht nach, so können die Sozialhilfeleistungen um 20% gekürzt werden.
BVerwG Az: 5 C 220/93

Berechnung des Arbeitslosengeld

Support — Sun, 07 Mar 2010 12:06:22 +0000

Bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes wird das zuletzt bezogenen Einkommen als Grundlage verwendet. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitnehmer unter Tarif entlohnt wurde. In einem Fall vor dem LSG Rheinland-Pfalz wurde die untertarifliche Bezahlung zur Berechnung herangezogen, obwohl der Arbeitgeber in Zuge der Kündigungsschutzklage erklärt hatte, er würde den Lohn nach zahlen.
Trotz des Urteils kann sich ein Widerspruch beim Arbeitsamt lohnen, da das LSG den Fall ans Bundessozialgericht wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung verwiesen hat.
LSG Rheinland-Pfalz Az: L 1 Ar 14/93

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