Eheschließung im Ausland
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Eheschließung im Ausland im Forum Familienrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Sehr geehrte Damen und Herren, ich hätte eine Frage, wenn man im Ausland (Ägypten) einen ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Unregistriert
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Eheschließung im Ausland

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich hätte eine Frage,
    wenn man im Ausland (Ägypten) einen Ägypter richtig heiratet. Und diese Ehe in Deutschland über 10 Jahre nicht meldet und man in dieser Zeit Gelder vom Staat bezieht, die man durch eine gemeldete Heirat in Deutschland nicht bekommen hätte. Weiterhin geht es ums erben, es sollte nie eine offizielle Verbindung zwischen den Partnern in Deutschland bekannt sein. Ist das Strafbar? Denn, man muß ja die Ehe nicht melden. Die Ehe wurde nur geschlossen da man in diesem Land nicht ohne weiteres einfach so zusammen leben kann.
    Wenn es strafbar ist, was würde auf einen zukommen?
    Wäre es Pflicht gewesen die Ehe auch in Deutschland zu melden ?

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    •   Alt


      Registriert seit:
      Nov 2009
      Beiträge:
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  2. Hilfsbereit
    Registriert seit
    Jan 2010
    Beiträge
    59

    Standard

    Leistungen vom Staat erhält man in der Regel nur auf Antrag. Zur Antragstellung wird in der Regel ein Antragsformular mit Fragen zur persönlichen Situation verwendet, das wahrheitsgemäß ausgefüllt und unterschrieben wird. Wenn wichtige, insbes. die Entscheidung über die Leistungsgewährung betreffende Fragen, falsch beantwortet werden, erhält man nach positivem Bescheid Leistungen zu Unrecht. Diese Leistungen können zurückgefordert werden.
    Strafbar macht sich derjenige, der unter Verwendung falscher Angaben Leistungen erlangt, die er bei wahrheitsgemäßen Angaben nicht erlangt hätte. Es wird allerdings unterschieden zwischen fahrlässig und vorsätzlich. Das Strafmaß legt das Gericht durch Urteil oder die Staatsanwaltschaft durch Strafbefehl fest.
    Es ist nicht strafbar, die Ehe nicht zu melden, sondern bei beantragten Leistungen diesen Personenstand zu verschweigen.
    Wenn die Ehe rechtsgültig geschlossen wurde, ist es unerheblich, welche Gründe zur Eheschließung geführt haben. Ausnahmen: Zwang, Drohung u.ä.
    Bei Anmeldung im Einwohnermeldeamt ist man ebenso verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu den persönlichen Lebensumständen zu machen.

 



 

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