Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren
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Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren im Forum Familienrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo, im SGB X § 13 heisst es: (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und ... Urteile und Rechtsfragen

  1. Xivre
    Ratgeber Recht Gast

    Standard Kann das Jugendamt einen Beistand verwähren

    Hallo,

    im SGB X § 13 heisst es:
    (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

    Also dürfte doch, wenn eine Alleinerziehende Person vom Jugendamt besucht wird, sei es z.B. ein Hilfeplangespräch, einen Beistand dabei haben, richtig?


    Nun heißt es im gleichen Paragraph auch:
    (6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die nach § 73 Abs. 2 Satz 1 und 2 Nr. 3 bis 9 des Sozialgerichtsgesetzes zur Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren befugt sind.


    Wenn ein Sachbearbeiter des Jugenamtes den Beistand nicht dabei haben möchte, müsste dieser es ja schriftlich mit Begründung mitteilen.


    Dürfte der Sachbearbeiter fordern, dass ein bestimmter Beistand ausgeschlossen wird, aus Gesprächen mit dem Sachbearbeiter oder evtl Familienhelfer, weil dieser evtl kein Personensorgeberechtigter und Erziehungsberechtiger ist? Bzw. diesen aus Datenschutzgründen ausschließen?


    Sollte so ein Fall eintretten, könnten die Beteiligten Personen doch eine Schweigepflichtsentbindung dem Amt überreichen welche gestattet, dass wenn dieser Beistand anwesend ist, sie nicht der Schweigepflicht unterliegt. Oder?


    Und den Beistand auszuschliessen, weil er kein Erziehungs bzw Personensorgeberechtiger ist, wäre doch nicht legetim weil dies nicht heißt, dass der Beistand ungeeignet ist bzw zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig wäre.



    Ist das so richtig, oder würden wenn so ein Fall eintrifft, die Begründung von einem Sachbearbeiter so ausreichen?


    Gruß
    Xivre

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    •   Alt


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