07 Mrz 10 von in
Familienrecht,
Unterhalt mit 1 Aufrufen.
Das Oberlandesgericht Köln hat dazu entschieden, wer gegenüber einem minderjährigen Kind unterhaltspflicht ist, muss sich ganz besonders anstrengen um eine neue Arbeitsstelle zu finden. Der besuch des Arbeitsamtes reiche da nicht aus. Unterhaltspflichtige Elternteile müssen kontinuierlich auf Stellenangebote reagieren, eigene Annoncen aufgeben und bei möglichen Arbeitgebern vorsprechen so die Richter. ...
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05 Mrz 10 von in
Familienrecht mit 2 Aufrufen.
Die Kosten einer Adoption können regelmäßig nicht als Sonderausgaben bei der Steuererklärung geltend gemacht werden. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz ist der Meinung, sofern eine Adoption erfolgt ohne dass eine Rechtspflicht dahinter steckt und eine sittliche Verpflichtung Kinderloser zur Adoption nicht anzunehmen ist, dürfen die Steuerbehörden die Kosten nicht vom zu versteuernden ...
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19 Feb 10 von in
Familienrecht,
Grundsatzurteile mit 13 Aufrufen.
Ehepartnern ist es nach einen Urteil des Bundesgerichtshofes erlaubt, die gesetzlichen Regeln zum Zugewinn, Versorgungsausgleich und Unterhalt auszuschließen bzw. von diesen abzuweichen. Insbesondere ging es darum, Gütertrennung statt einem Zugewinnausgleich zu vereinbaren. Eine Aufteilung des erreichten Vermögens wird mit einer solchen Klausel dann nicht mehr aufgeteilt.
In Bezug auf den ...
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26 Jan 10 von in
Familienrecht mit 26 Aufrufen.
Verhindert eine Mutter ständig, dass ihre Kinder den Kontakt zu ihrem leiblichen Vater aufnehmen können, so kann, nach einem Urteil des Amtsgerichtes München ihr das Sorgerecht entzogen werden.
Besteht kein Anlass zur Annahme das ein Kontakt zwischen Vater und Kind diesem Schaden könnte, so darf die Mutter diesen Kontakt auch ...
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23 Dez 09 von in
Familienrecht mit 143 Aufrufen.
Weil sie sich angeblich nicht an seine Erziehungsvorgaben hielten, verbot ein strenger Vater den Großeltern mütterlicherseits den Umgang mit ihrem Enkel. Die klagten dagegen und bekamen vor Gericht recht. Weil der regelmäßige Kontakt mit den Großeltern dem Kindeswohl diene, so die Richter, sei das höher zu bewerten als die Einhaltung ...
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23 Dez 09 von in
Familienrecht mit 14 Aufrufen.
Die Pauschale Abrechnung der Essensgelder in Kindergärten ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zulässig. Da der Verwaltungsaufwand für jede einzeln abgerechnete Mahlzeit zu hoch sei, ist die Pauschale rechtmäßig.
Geklagt hatten die Eltern zweier Kindergartenkinder, die sich mit der Umstellung der täglichen Zahlweise für das Kita - Essen auf eine monatliche ...
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18 Nov 09 von in
Familienrecht,
Unterhalt mit 63 Aufrufen.
Einer Frau steht nach der Scheidung länger und ein höherer Unterhalt wegen Studienabbruch zu, sofern dieser wegen eines in der Ehe geborenen Kindes erfolgte.
So sieht es zumindest das Oberlandesgericht Oldenburg. In der Ehe hatte eine Frau ihr Lehramts-Studium abgebrochen und als das Kind sechs wurde eine Ausbildung zur zur ...
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15 Nov 09 von in
Familienrecht,
Unterhalt mit 165 Aufrufen.
Bei der Trennung verheirateter Paare wird der Frau in vielen Fällen, insbesondere wenn kleine Kinder da sind, Unterhalt zugesprochen. Wie lange die Bezugsdauer und die Höhe der Unterhaltsleistung ausfällt ist vom Einzelfall abhängig. Ein Anspruch auf Beihilfe aus der Geldbörse des Mannes besteht aber nur so lange, wie auch eine ...
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01 Nov 09 von in
Familienrecht mit 7 Aufrufen.
Ein homosexueller Mann lebte seit 2001 mit einem Beamten in einer eingetragenen Lebensgemeinschaft zusammen. Nachdem der Beamte im Jahr 2005 verstorben war, lehnte es der frühere Dienstherr ab, dem Partner Witwengeld zu zahlen. Vor Gericht aber bekam der Mann Recht: Die Ehe und die eingetragene Partnerschaft seien rechtlich gleich zu ...
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01 Nov 09 von in
Familienrecht,
Recht Aktuell mit 144 Aufrufen.
Unser neuer Ratgeber "Wilde Ehe" soll allen helfen, die auch ohne Trauschein glücklich werden wollen. Um Glücklich zu werden ist eine Heirat sicher nicht notwendig, sie hilft aber einige rechtliche Aspekte zu sichern.
In diesem Ratgeber geht es insbesondere um
Regelungen zum Mietvertrag
Aufteilung der Güter bei Trennung
Sorgerecht nach der Trennung
Tod des Lebenspartners
Regelungen ...
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