31 Dez 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 12 Aufrufen.
Das führen eines Fahrrades gehört zur allgemeinen Handlungsfreiheit und kann auch nach einer Trunkenheitsfahrt nicht verboten werden.
Dies geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hervor. Das Gericht musste darüber entscheiden, ob es rechtens war, dass die Polizei dem Mann ein weiteres Radeln verboten hatte. Das er zum Zeitpunkt der Alkoholkontrolle ...
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Auf der Autobahn missachtete ein Mann die Geschwindigkeitsbegrenzung, führ 30 km/h zu schnell und wurde erwischt. Gegen den Bußgeldbescheid und das verhängte Fahrverbot von einem Monat legte er Widerspruch ein. Sein Glück: Das Gericht konnte die Sache erst zwei Jahre später verhandeln. Urteil: Das Fahrverbot wird aufgehoben, weil eine solche ...
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 8 Aufrufen.
Ein provokanter Titel, der nicht so gemeint ist, wie er vielleicht gelesen werden kann. Grundsätzlich sollte niemand unter Alkoholeinfluss ein Fahrzeug steuern. Ab dem ersten August 2007 kann dies für Fahranfänger in der Probezeit und Fahrer unter 21 Jahren ein dickes Nachspiel haben. Wer diese Kriterien erfüllt und mit mehr ...
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 25 Aufrufen.
Ein Fahrverbot ist schon eine ärgerliche Sache. Das Punktekonto ist voll, die Ampel schnell mal übersehen und schwups ist der Lappen weg. Nicht mit mir dachte sich ein Banker. Er musste zwischen den einzelnen Häusern hin und her pendeln und auch im Ausland tätig sein. Gut dachte sich der Amtsrichter ...
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 8 Aufrufen.
An der Baustelle gelten andere Gesetze, denn im Bereich einer Baustelle muss der Autofahrer besonders konzentriert sein und kann eine rote Ampel schon mal übersehen. Droht im dann ein Fahrverbot?
Nein, im Bereich von Baustellen ist in der Regel von einem Fahrverbot abzusehen.
OLG Brandenburg Az: zfs 03, 471
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 101 Aufrufen.
Es kann jeden einmal treffen. Eine Ampel übersehen, ein Stoppschild überfahren oder zu schnell unterwegs. Die Gründe für ein Fahrverbot sind weitreichend, manchmal ebenso wie dessen Folgen.
Nicht selten ist ein Arbeitnehmer dringend auf seinen Führerschein angewiesen. Eine verbindliche Regelung wann die Gerichte in einem solchen Fall auf einen Führerscheinentzug verzichten ...
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 2 Aufrufen.
Radfahrer die im Besitz eines Führerscheins sind, riskieren diesen ab einer Promillegrenze von 1,6 Promille. bei einem solchen Wert darf ihnen der Führerschein entzogen werden. Bei einem derart hohen Alkoholkonsum, so die Richter, ist davon auszugehen, dass der Fahrer die Gefahr für sich und andere nicht erkannt hat und dies ...
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10 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 1 Aufrufen.
In ländlicher Gegend kann von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn es sich um eine einspurige Strasse handelt, die Gegend selten befahren wird und keine Gefährdung anderer vorlag. So urteilten die Richter vom Brandenburgischen Oberlandesgericht. Einer angemessenen Geldbuße entkam der Autofahrer aber nicht.
Brandenburgisches OLG 1 Ss (OWi) 97 B/03
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05 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 3 Aufrufen.
Nicht jeder, der ein Fahrzeug führt fährt vorschriftsmäßig. Einige von ihnen sind sogar mit einem Behindertenausweis unterwegs, wo man doch denken könnte, dass gerade diese Personengruppe sich denken kann, was im Falle eines Unfalls alles passieren kann. Doch nicht jede Geschwindigkeitsüberschreitung muss vorsätzlich passieren.
Wenn nun nach dem Blitzen ein Fahrverbot ...
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05 Okt 09 von in
Fahrverbot,
Verkehrsrecht mit 2 Aufrufen.
Ihnen droht ein Fahrverbot? Sie waren zu schnell unterwegs oder haben eine rote Ampel übersehen? In der Regel ist dann der Führerschein weg. Schauen sie in unsere Liste der möglichen Fahrverbote. Vielleicht trifft eine Einschränkung auf ihren Fall zu und sie können den Führerscheinverlust noch einmal abwenden.
Wenn sie bei Grün ...
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