Sicherung von Pflichtteilansprüchen Sicherungshypothek, Vertragsbruch
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Sicherung von Pflichtteilansprüchen Sicherungshypothek, Vertragsbruch im Forum Erbrecht vom Rechtsforum | Ratgeber Recht

      

Hallo Forenmitglieder, ich habe ein etwas komplexes Problem, vielleicht kann mir der ein oder andere ... Urteile und Rechtsfragen

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    Standard Sicherung von Pflichtteilansprüchen Sicherungshypothek, Vertragsbruch

    Hallo Forenmitglieder,

    ich habe ein etwas komplexes Problem, vielleicht kann mir der ein oder andere dabei helfen.

    2008 sollte mein Vater meinen Pflichtteilsanspruch ausbezahlen, den ich aufgrund des Todes meiner Mutter geltend machte. Er konnte jedoch angeblich nicht bezahlen, und es kam eine Sicherungshypothek (Eintrag im Grundbuch) zustande, aus dem hervorging, dass die Gesamtsumme nebst 8% Zinsen per Jahr nach drei Jahren zur Auszahlung fällig wird. Dieser Termin war am 01.06.2011, ich bekam aber weder Geld noch Antwort oder Stellungnahme.

    Da sich mein Vater mit der Urkunde der sofortigen Vollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwarf, wenn keine Auszahlung erfolgen würde, beantragte ich eine vollstreckbare Ausfertigung für den Gerichtsvollzieher.
    Dabei entdeckte ich nun in einer zweiten vollstreckbaren Ausfertigung über einen Überlassungsvertrag, dass mein Vater das Haus meinem Pflegebruder bereits November 2008 per Überlassungsvertrag/Schenkung (ohne Gegenleistungen) überschreiben ließ.
    Mein Pflegebruder war damals laut Urkunde innerhalb drei Monaten dazu verpflichtet, entweder mit mir eine befreiende Schuldübernahme zu vereinbaren oder die Schuld, die er mit dem Haus übernommen hat, zu tilgen. Beides geschah nicht.

    Auch wäre ich zur sofortigen fristlosen Kündigung berechtigt gewesen, wenn der belastete Grundbesitz ganz oder teilweise veräußert wird - was mit der Überlassung 2008 ja geschah. Jedoch wurde ich überhaupt nicht über diese Überlassung informiert und hatte dadurch nicht die Möglichkeit, die fristlose Kündigung zu veranlassen.

    Meine Fragen dazu nun:

    1. Laufen die 8 % Zinsen/p.A. auch nach dem Fälligkeitsdatum 01.06.2011 weiter?
    2. Wie hoch sind die Verzugszinsen seit dem 01.06.2011, die ich verlangen darf?
    3. Können Verzugszinsen eventuell bereits seit der Überlassung bzw. 3 Monate danach verlangt werden, da die Verpflichtungen aus dem Überlassungs-Vertrag ja nicht eingehalten wurden?
    4. Kann gegen den Vertragsbruch, den mein Pflegebruder begangen hat, etwas unternommen werden, bzw. in welcher Weise kann dieser geahndet werden?

    Einen Anwalt zu dieser Sache möchte ich erst in Anspruch nehmen, wenn ich Klarheit habe und es nicht anders geht. Bei dem relativ hohen Streitwert kommen normalerweise gleich mehrere 1000 Euro Anwaltskosten zusammen, die ich sicherlich nicht zurückbekommen werde... oder besteht auch hier die Möglichkeit der Übernahme durch den Schuldner?

    Vielen Dank im Voraus für konstruktive Beiträge und Hilfe!

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